Wieso war die Gewerkschaftsbewegung – trotz so massiver Angriffe gegen die Lebensbedingungen der Menschen und die Arbeitnehmerrechte in Europa, vor allem in den sog. „Defizitländern“ von Süd- und Osteuropa – bisher nicht in der Lage, richtig Gegensteuer zu geben? Welche Hindernisse gilt es zu überwinden, um endlich einer positiven Alternative Richtung „soziales Europa“ zum Durchbruch zu verhelfen?

Die eine Herausforderung ist inhaltlicher Natur. Es geht um eine wirtschaftliche, soziale und letztendlich politische Alternative, auf die wir uns als Gewerkschaften transnational wirklich einigen können und die überzeugend wirkt. Die andere betrifft die nötige Änderung der sozialen und politischen Kräfteverhältnisse, damit ein solches Programm auch durchgesetzt werden kann. Gehen wir diesen zwei Fragen nach.

Suche nach Konsens zu einem alternativen Programm
In Bezug auf die inhaltlichen Herausforderungen haben wir seit Ausbruch der Finanz- bzw. der Euro-Krise einen hindernisreichen Weg hinter uns. Und wir sind immer noch nicht über den Berg.
Bis heute konnten wir keine echte gemeinsame Mindestlohn-Politik, keine wirklich verstärkte Koordination der Tarifpolitik sowie keinen wirksamen gemeinsamen Kampf gegen Lohndumping und Abbau der Arbeitnehmerrechte (auch als Antwort auf die Interventionsmechanismen „nach unten“ des „Euro-Plus-Pakts“ und des „Six-Pack“) in Europa zustande bringen, auch wenn die Bereitschaft dazu in Teilen unserer Bewegung steigt.

Die Einigung im Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) für eine Empfehlung an die Adresse der Mitgliederverbände, sich in ihrem Land dafür einzusetzen, dass auf nationaler Ebene über Tarifverträge oder per Gesetz ein effektiver Mindestlohn festgelegt wird, der mindestens 50% des Durchschnittseinkommen oder 60% des Medianeinkommens entspricht, ist ein erster guter Schritt; der Wille eine stärkere Koordination der Tarifpolitik voranzutreiben zumindest entlang der Sektoren – auf Ebene der europäischen Branchenverbände – ist es auch, wenn Taten folgen. Beim Kampf gegen Lohndumping und den Abbau der Arbeitnehmerrechte ist man inhaltlich inzwischen weitgehend einig; was aber noch fehlt ist eine Einigung auf die Instrumente, die eingesetzt werden sollen, um wirksam operieren zu können ).

Wo wir wahrscheinlich am meisten Fortschritte in Richtung einer programmatischen Einigung gemacht haben, ist in der Wirtschafts- und Fiskalpolitik, d.h. in der Suche nach einer Alternative zum Fiskalpakt und seinen verheerende Folgen. Auf jeden Fall, wenn man die verschiedenen Vorschläge dazu liest – vom „Sozialpakt für Europa“ des EGB bis zum „Marshallplan für Europa“ des DGB, aber auch die wirtschaftspolitischen Vorschläge der IG Metall und der italienischen CGIL oder der spanischen Gewerkschaftsbünde UGT/CCOO kann man die Kernelemente herausschälen, die für eine genügend solide Basis eines gemeinsamen, glaubwürdigen und alternativen Programms nötig sind ). Als Grundlage dient dabei die Erkenntnis, dass eine einheitliche Währung eine andere „economic governance“ mit einer gemeinsamen Steuerpolitik im Dienste der Sozialpolitik und einer antizyklischen Investitionspolitik benötigt; und natürlich auch eine Demokratisierung der EU-Institutionen. Allerdings leiden die Gewerkschaften (und auch manche linke politische Kräfte) der sog. „Überschussländern“ zu oft unter der Tatsache, dass ihre Basis gar nicht positiv auf die entsprechend nötigen Massnahmen reagiert, die in Richtung teilweiser Vergemeinschaftung der Schulden (inbegriffen Euro-Bonds) und Transferunion gehen. Symptomatisch diesbezüglich sind der Widerstand der Nordischen Gewerkschaften gegen Euro-Bonds und die zurückhaltende Haltung anderer (auch deutscher) Gewerkschaften in solchen Fragen.

Trend zum „nationalen Rückzug“ auch bei den Gewerkschaften
Grösser – und damit verbunden – sind die Hindernisse auf dem Weg zur Stärkung der sozialen Kräfteverhältnisse.

Die Euro-Krise hat den Trend zum „nationalen Rückzug“ auch bei den Gewerkschaften verstärkt. Einerseits haben die zum Teil massiven Angriffe gegen die Arbeitnehmerrechte, wie die Zunahme der Arbeitslosigkeit in vielen Ländern – nicht nur im Süden und Osten – diesen Trend verstärkt. Auf der anderen Seite untergraben die stark ungleichen Entwicklungen zwischen den sogenannten Überschussländern und den Defizitländern mit ihren politischen Erschütterungen die Basis der Solidarität. Dazu kommen die Unterschiede sowohl bezüglich Forderungen als auch bezüglich der Gewerkschaftskultur- und tradition und schliesslich in Bezug auf die Themen und Rhythmen einer Mobilisierung. Die grosse Kluft in den Mobilisierungen der letzten Jahre gegen die verheerende neoliberale EU-Politik mit den damit verbundenen nationalen Austeritätsplänen ist leider ein klarer Ausdruck davon. Vereinfacht gesagt: einerseits haben wir seit 2010 grosse Demonstrationen und Streiks in den Südländern und in einigen Mittel- und Osteuropäischen Ländern erlebt, andererseits herrschte aber Arbeitsfrieden und soziale Passivität, mit mangelnder Solidarität seitens der Arbeitnehmenden und ihrer Gewerkschaften in den meisten Mittel- und Nordeuropäischen Ländern.

Widerstand gegen die Austeritätspläne: eine kurze Zwischenbilanz
Die bisherige Erfahrung in den Mobilisierungen und Streiks in den EU-Ländern zeigt Folgendes:
– Auch wiederholte Grossdemonstrationen und Generalstreiks in einem einzelnen Land (in Griechenland waren es seit 2010 mehr als 20!) bewirken wenig. Der soziale Aderlass geht weiter!
– Wenn es der europäischen Gewerkschaftsbewegung mindestens ansatzweise gelingt, die Widerstandskämpfe zwischen den Ländern zu koordinieren, werden diese von der europäischen Öffentlichkeit deutlich mehr wahrgenommen und bleiben auch nicht ohne Wirkung. Diese Feststellung lässt sich anhand der 6 bisherigen europäischen Aktionstage des EGB seit Ausbruch der Euro-Krise gut illustrieren. Nur einer dieser Aktionstage hat grosses Echo ausgelöst und wirklich Ersichtliches gebracht; die anderen mit praktisch nur dezentralen symbolischen Aktionen oder mit wenig beeindruckenden zentralen Demonstrationen in Brüssel nicht.

– Mit dem europäischen Aktionstag vom 14.11.2012 „Für Beschäftigung und Solidarität. Nein zur Austerität!“ ist es dem EGB gelungen, in der Mobilisierung endlich einen quantitativen und qualitativen Schritt nach vorne zu machen. Zum ersten Mal fanden synchronisierte General-streiks in Portugal, Spanien, Italien und Griechenland statt. Grosse Demonstrationen wurden in Frankreich, Belgien (mit einem Streik der Eisenbahner) und in einigen Mittel- und Osteuropäischen Ländern organisiert.
– Auch bei diesem erfolgreichen Aktionstag war die Übungsanlage im Vorfeld so, dass die Gewerkschaften des Südens – vor allem die spanischen und griechischen – monatelang auf eine koordinierte Mobilisierung gedrängt haben. Erst an der Oktober-Sitzung des Vorstandes hat das EGB-Sekretariat und einige gewichtige nationale Bünde ihren Widerstand dagegen aufgegeben. Es blieb nicht viel mehr als 1 Monat für die Vorbereitung.

D.h. aber auch, dass es sogar unter den heutigen schwierigen Bedingungen möglich wäre, die
Mobilisierung in Mittel- und Nord-Europa auf ein anderes Niveau zu bringen, wenn die
Gewerkschaften dieser Länder bereit wären, sich 3 bis 6 Monate vorher inhaltlich und
organisatorisch auf ein gemeinsames Ziel zu einigen und wenn sie sich bemühen würden eine konkrete Verbindung zu schaffen, zwischen dem jeweiligen europäischen Ziel und den
nationalen unmittelbaren Anliegen der Arbeitnehmenden, die sie vertreten.

– Die Schwächen dieses europäischen Aktionstages vom 14.11.2012, vor allem die weiterhin bestehende Kluft zwischen dem Ausmass der Streiks im Süden und der relativen gewerkschaftlichen Passivität in Mittel- und Nord-Europa, können nicht darüber hinweg-täuschen, dass es sich um einen ersten grossen Sprung in Richtung einer europäischen, gewerkschaftlichen Gegenoffensive handelte, welche die sozialen Kräfteverhältnisse massgebend verändern kann. Es ist bemerkenswert, dass dieser Wechsel als solcher sowohl in den eigenen Reihen, wie auch in der Öffentlichkeit und auf der politischen Ebene wahrge-nommen wurde. J.M. Barroso hat es so gegenüber dem EGB zum Ausdruck gebracht: „Es gibt Sorgen innerhalb des EU-Ministerrates und der EU-Kommission zur sozialen Entwicklung, die als politisch explosiv eingeschätzt wird.“ Die politische Erklärung des Europäischen Ministerrates an das Dezember-Treffen zugunsten der Erhaltung des „sozialen Europas“ und sein Auftrag an die EU-Kommission, bis zur Ratsitzung vom Juni 2013 eine „Road Map“ zur sozialen Dimension der EU vorzubereiten, ist eine Folge dieser Sorgen. Natürlich handelt es sich noch nicht um den von uns anvisierten politischen Kurswechsel, aber es ist der erste Schritt in die richtige Richtung seit langem. Ein Grund mehr, um den sozialen Druck von unten zu verstärken. In diesem Sinn ist die Überwindung des gewerkschaftlichen Grabens zwischen Süd, Mittel- bzw. Nord-Europa in einer Logik der Solidarität zweifellos die Hauptaufgabe, derer sich alle GewerkschafterInnen guten Willens stellen müssen.

Auf den Weg zur Überwindung des Nord/Süd-Gefälles in den Mobilisierungen
Wenn man diese Aufgabe ernsthaft anpacken will, stellen sich unangenehme Fragen sowohl für die Gewerkschaften der „Überschussländern“ wie auch der „Defizitländern“, die in unserer Bewegung meistens lieber verdrängt werden:

– Die Gewerkschaftsapparate aus den Überschussländern berufen sich oft auf eine unwillige Basis, die in der Tat dank der starken Exporttätigkeit immer noch von einer relativ günstigen Wirtschaftslage profitiert. Hier fällt im besten Fall eine resignative Haltung (nach dem Motto: „Unsere Basis will nicht“) auf; und im schlimmsten Fall sogar eine nicht offen deklarierte Unterstützung für die offizielle Politik der eigenen Regierung. Mit einer solchen Haltung bleibt natürlich als Ausweg nur abzuwarten bis die Krise im Süden ihre negative Auswirkung auf die Exporte in Mittel- und Nord-Europa und somit auch auf die Situation der Arbeitnehmenden entfaltet. Auf Grund der Länge dieser Krise und ihres Ausmasses ändert sich in der Tat die Lage langsam auch für die Gewerkschaftsbasis in Mittel- und Nordeuropa, was allmählich ein gewisses Umdenken bewirkt oder noch bewirken kann. Aber unsere eigene Geschichte zeigt, dass der Überzeugungswille und die Überzeugungskraft der Gewerkschaftsführungen, ihre Fähigkeit Perspektiven zu liefern und die eigene Basis für diese zu gewinnen, doch von grosser Bedeutung sind.

– Die Gewerkschaftsapparate aus manchen Defizitländern haben Mühe, Fragen offen anzugehen, die den Willen nach Solidarität in den Ländern, die Transferleistungen liefern und damit auch Opfer bringen sollten, untergraben. Die rechtspopulistischen Sprüche gegen die „faulen Griechen“ sollten nicht dazu führen, reale Probleme der „governance“, der effizienten Erbringung von staatlichen Leistungen, der Korruption, usw. in manchen „Defizitländer“ zu verdrängen. Anstelle Augen und Ohren zu verschliessen, sollten die Gewerkschaften und die Linke diese offensiv angehen. Leider tun sie es eben oft nicht, weil sie in solchen Systemen z.T. in irgendwelcher Art gefangen sind. Damit auch das gesagt wird: ganz unabhängig und sauber sind diesbezüglich übrigens auch die Gewerkschaften Mittel- und Nord-Europa’s nicht!

Nur schon die Bereitschaft darüber offen zu reden und einen Austausch in Gang zu setzen, würde Positives auslösen.

Für eine Europäisierung der sozialen Kämpfe …
Wie weiter? Am 23.4.2013 hat der EGB-Vorstand seine Position zur sozialen Dimension der EU im Hinblick auf die bevorstehenden „Road Map“ verabschiedet ). Der EGB bekräftigt darin seine Linie

– gegen die Austerität – für die Forderung nach einer Investitionspolitik und einer anderen Steuerpolitik, nach Stärkung der Binnenmärkte und Stützung der Löhne
– gegen die „Strukturreformen“ auf dem Arbeitsmarkt als wichtigste Medizin gegen die Krise und
– gegen die Angriffe auf die Tarifautonomie in den einzelnen Ländern, gegen die Verletzungen der Gewerkschaftsrechte

Eine „Road Map zur sozialen Dimension“ macht in der Tat nur Sinn, wenn die EU-Behörden bereit sind, in diesen Fragen eine Wende einzuleiten. Die DGB-Idee eines „Marshall-Plans“ wurde vom EGB insofern aufgenommen, als unter „Schwerpunkte“ zu lesen ist: „ein grosses Investitions-programm – ein neues „europäisches Wiederankurbelungsprogramm – in der Höhe von 1 bis 2% des europäischen BIP ist unabdingbar, um ein nachhaltiges Wachstum zu erzielen und die Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen.“ Damit vor allem diese Forderung mit der nötigen Kraft gestützt wird, braucht es jetzt in den verschiedenen Ländern eine breite Diskussion in den eigenen Reihen und darüber hinaus über die Ausgestaltung eines solchen Plans und seiner Kernelemente. Ein solcher Plan ist die Voraussetzung, um wieder an ein soziales Europa denken zu können. Er ist auch die Voraussetzung, um in den nötigen europäischen Mobilisierungen überhaupt einen weiteren Schritt nach vorne anvisieren zu können.

Im Hinblick auf die Juni-Sitzung des EU-Ministerrates zur „Road Map“ plant der EGB einen weiteren europäischen Aktionstag – ähnlich wie jener vom 14.11.2012 – mit dezentralisierten, aber koordinierten Mobilisierungen. Mit einer längeren Vorauszeit als bei den letzten Aktionstagen ist zu hoffen, dass sich diesmal auch die Gewerkschaften aus Mittel- und Nordeuropa mehr ins Zeug legen werden. Es handelt sich auf jeden Fall um eine erste gute Gelegenheit, die Kluft der Solidarität zwischen „Überschuss- und Defizitländern“ zu reduzieren und damit die sozialen Kräfteverhältnisse in Europa markant zu verbessern.

… und des gewerkschaftspolitischen Handelns
Die Inanspruchname des neuen Instruments der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) ist eine ergänzende Möglichkeit –auf der politischen Ebene – die Europäisierung unserer sozialen Kämpfe voranzutreiben. Die Europäische Föderation des öffentlichen Personals (EPSU) hat in dieser Logik eine EBI gegen die Privatisierung des Wassers gestartet. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) hatte am EGB-Kongress 2011 vorgeschlagen, eine EBI zu einem noch zentraleren Thema für das soziale Europa zu lancieren: den Kampf gegen Lohndumping, als einem der wichtigen Hebel für eine Gegenoffensive der gesamten Gewerkschafts-bewegung ). Eine solche EBI hätte zum Ziel gehabt, darauf zu drängen, dass bei den nötigen gesetz-geberischen Massnahmen zwei eng miteinander verbundene Grundsätze verankert werden:

– der Vorrang der sozialen Grundrechte vor den Marktfreiheiten
– das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“

Der Kongress hat entschieden, einem Gegenvorschlag des DGB und der französischen Gewerkschaften den Vorzug zu geben, der den EGB beauftragte, eine Kampagne de facto ohne EBI in die Wege zu leiten, die heute immer noch Mühe hat richtig vom Fleck zu kommen.
Die gegen die Idee einer gewerkschaftlichen EBI vorgebrachten Bedenken nehmen die negativen Erfahrungen als Vorwand, welche mit der Petition zum Service public 2009 gemacht wurden (mit der damit verbundenen Angst, nicht die benötigte Zahl von einer Million Unterschriften sammeln zu können), ferner juristische Vorbehalte betreffend die Tragweite eines solchen Instruments und schliesslich den Mangel einer diesbezüglichen gewerkschaftlichen Tradition in zahlreichen Ländern. Was vollkommen unterschätzt wird, ist das Potenzial einer EBI sowohl als Hebel für eine dezentralisierte Sensibilisierungsarbeit am Arbeitsplatz und auf der Strasse als auch für eine breite gewerkschaftspolitische Aktion, die in ganz Europa politischen Druck ausübt für ein gemeinsames gewerkschaftliches Ziel. Absolut zentral für den Erfolg eines solchen Unterfangen ist aber eine Vorlaufzeit einzuräumen, um die nötige Überzeugungsarbeit in den eigenen Reihen wirksam und breit leisten zu können,

Dass das Thema EBI aktuell bleibt, beweist die Tatsache, dass der eine oder andere Bund, aber auch die eine oder andere Europäische Sektorföderation immer wieder in ihren Reihen darüber diskutiert. Mit oder ohne EBI, ist die Dringlichkeit einer europäischen gewerkschaftlichen Kampagne zu den obenerwähnten Grundsätzen und zum Streikrecht am wachsen; dies nicht nur in Folge der verschiedenen „Pakte“, sondern auch aufgrund der neuen EU-Richtlinien und Verordnungen, die sich im parlamentarischen Prozess befinden, wie gerade jetzt der unakzeptable Entwurf für eine bessere Durchsetzung der Entsende-Richtlinie.

In Anbetracht der obenskizzierten Entwicklungen, überlegenswert wäre auch eine EBI zum „Marshall-Plan“ oder „Recovery-Plan“, wie man das Ding auch nennen will. Eine solche EBI würde ganz bestimmt ein sehr guten Hebel sein für eine – breit in die Gesellschaft – getragene Sensibilisierungskampagne zum Thema.

„Last but not least“: Bei der Europäisierung unserer sozialen Kämpfe und unserer politischen Aktionen ist nicht aus den Augen zu verlieren, dass – trotz allem „Optimismus des Willens“ – gewerkschaftliche Stärke allein für den angestrebten wirtschaftlichen, sozialen und politischen Kurswechsel nicht genügen wird. Aus diesem Grund müssen wir noch mehr soziale und politische Allianzen schmieden. Politische Veränderungen in wichtigen Ländern wie Deutschland, kombiniert mit weiteren Schritten in unseren gewerkschaftlichen Kämpfen, könnten die Tür wirklich endlich öffnen zu einen neuen „Sozialpakt für Europa“.

8 May 2013.