Sozialdemokratische Partei der Schweiz – Delegierten-Versammlung – Basel, 23.6.2012

Ein anderes Europa ist möglich – die Alternative der Europäischen Gewerkschaften

Vasco Pedrina, SGB-Vertreter im Vorstand des EGB
Europäisches Sozialmodell in akuter Gefahr
Stabilitätspakt, Euro-Pakt, Six Pack, Fiskalpakt haben die Bedingungen für eine permanente Austeritätspolitik in der EU geschaffen. Diese Politik hat offensichtlich in eine Sackgasse geführt, am auffälligsten in den Südländern. Das Projekt Europa ist nicht mehr das was es einmal war, nämlich ein Hoffnungsträger; nicht zuletzt für ein Soziales Europa. Im Gegenteil: seit der Weltfinanzkrise wird es zu Grabe getragen. ) EZB-Präsident Mario Draghi hat es Ende Februar dem Wall Street Journal unverblümt erklärt: das Europäische Sozialmodell ist tot. Dies ist das Ziel der Finanz- und Kapitalistenkreise, die er vertritt, vermeintlich um die Wettbewerbsfähigkeit Europa gegenüber den USA und den BRIC-Staaten wiederherzustellen.

Die ArbeitnehmerInnen und nicht nur sie sind daran dies sehr teuer zu bezahlen, vor allem in den sog. Defizitländern von Süd- und Ost-Europa. Die sozialen Einschnitte sind massiv; die Arbeitslosigkeit – mit 25 Mio – hat einen historischen Höchststand erreicht (Jugendarbeitslosigkeit in Spanien und Griechenland über 50%!), die Löhne werden gesenkt und was noch zu wenig wahrgenommen wurde, die Angriffe gegen die Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte sind ungeheuerlich. Es geht so weit, dass in den letzten Wochen an der jährlichen „Conférence internationale du Travail“ der ILO neu nicht mehr nur die Diktaturen dieser Welt auf der Anklagebank standen, sondern angesehene europäische Länder, wie Griechenland, Spanien, Ungarn oder Rumänien. Nicht einmal mehr die 8 Grundnormen der ILO, die zu den Menschenrechten gehören, werden in diesen Ländern eingehalten. Sogar demokratische Grundregeln sind in der EU in Gefahr, dies noch mehr nach der Inkraftsetzung des Fiskalpaktes.
Gewerkschaftlicher Widerstand vor allem im nationalen Rahmen

In einem solchen Umfeld ist es nicht erstaunlich, dass seit 2009/2010 eine grosse – in diesem Ausmass noch nie dagewesene Welle von Protestaktionen, mit einer massiven Zunahme an Massendemonstrationen und Streiks, stattfand. Sehr beachtlich in diesem Zeitraum waren die 15 Generalstreiktage in Griechenland, die 2 Generalstreiks in Spanien (am zweiten haben sich mehr als 4 Mio. Leute beteiligt), die zahlreichen Massenproteste in Portugal und Italien sowie in einigen Osteuropäischen Ländern. Ihre Wirkung war aber begrenzt. Im besten Fall konnten die Gewerkschaften, wie in Italien eine Schwächung des Kündigungsschutzes mit einer Besserstellung der prekären Arbeitsverhältnisse zum Teil kompensieren. Nirgends konnten diese Arbeitskämpfe die neoliberale Dampfwalze stoppen. Gefehlt hat ihre europäische Vernetzung. Nicht einmal in den geplagten Südländern war unsere Bewegung im Stande, sich zu koordinieren. Anderseits waren die 4 europäischen Aktionstage, die der EGB in den letzten 3 Jahren organisiert hat, nicht kräftig genug, um wirklich Eindruck zu machen.

Demonstrationen mit 70’000 Teilnehmenden in Brüssel, wie bei den erfolgreichen Protesten gegen die Bolkestein-Richtlinie (Liberalisierung der Dienstleistungen), reichen nicht mehr; noch weniger EGB-Aktionstage – wie jene vom 29. Februar – mit nur symbolischen Charakter. Zur Illustration: Einzig die spanischen Gewerkschaftsbünde haben an diesem Tag Massenveranstaltungen organisiert (400’000 TN). Der DGB hat gerade mal eine Demonstration von 150 GewerkschafterInnen vor dem Sitz der EZB in Frankfurt zustande gebracht und der Beitrag der Schweden bestand darin, einen Protestbrief an ihre Regierung zu schreiben.

Weshalb diese Lähmungserscheinungen der europäischen Gewerkschaftsbewegung? )
Der Trend zum „nationalen Rückzug“ der Gewerkschaften ist eindeutig feststellbar, verstärkt sogar seit dem Ausbruch der Finanzkrise. Einerseits absorbieren alle ihre Energien und Ressourcen in ihren nationalen Abwehrkämpfen. Auf der anderen Seite untergraben die stark ungleichen Entwicklungen zwischen den sogenannten Überschussländern und den Defizitländern mit ihren politischen Erschütterungen die Basis der Solidarität. Hinzu kommen noch die Divergenzen sowohl bezüglich der Forderungen als auch der Gewerkschaftskulturen und -traditionen, einschliesslich der Themen und Rhythmen einer Mobilisierung. Die Einen kämpfen gegen Angriffe auf die Arbeitnehmerrechte, die Anderen gegen die Erhöhung des Pensionsalters und Weitere noch gegen die Privatisierungen.
Diese Strategie des Rückzuges wird nicht nur praktiziert. Sie wird in bestimmten gewerkschaftlichen und linken Kreise sogar theoretisch begründet.

Gewisse Strömungen vertreten die These, dass die einzige realistische Antwort auf eine EU, die sich auf einem nicht aufzuhaltenden neoliberalen Weg befindet, nur die Bildung von Netzwerken des Widerstandes zur Verteidigung des Sozialstaats im nationalen Rahmen sein könne. In den sog. Überschussländern spielt auch bei den Gewerkschaften ein gewisser Egoïsmus mit, meistens unter dem politischen Druck der rechtspopulistischen Kräfte. Eine solche Rückzugsstrategie kann aber keine positive Perspektive sein. Was kann getan werden, um wenigstens mittelfristig aus der Sackgasse herauszukommen?
Ein „Sozialer Vertrag für Europa“

Der einzige Ausweg liegt in einer offensiven Strategie der Europäisierung der Sozialkämpfe und der gemeinsamen politischen Aktion. Die Zeit drängt. Das Risiko ist sonst gross, dass der „Euro-Pakt“ und der „Fiskalpakt“ ebenso wie die nationalen Sparpläne zu einem derartigen Anwachsen der Ungleichgewichte zwischen und innerhalb der Länder führen, dass die sozialen und politischen Spannungen unerträglich werden sowie den weiteren Aufstieg des Rechtspopulismus und die Lähmung der Arbeiterbewegung fördern.

Immerhin bewirken das offensichtliche Scheitern der neoliberalen Austeritätspolitik und die Verschiebung der öffentlichen Debatte hin zur Notwendigkeit einer neuen Wachstumsstrategie sowie der Sieg von Hollande in Frankreich und die starke Zunahme der Wähleranteile von neuen linken politischen Kräften, wie Syriza in Griechenland, eine Öffnung, die genutzt werden soll.
In diesem Kontext startet der EGB ab nächster Woche eine Offensive zugunsten eines „Sozialvertrags für Europa“ als Alternative zum „Fiskalpakt“ und mit dem Ziel, das „soziale Europa“ wieder ins Zentrum der politischen Agenda zu setzen. Kernelemente dieses „Sozialvertrags für Europa“ sind:
– Freie GAV-Verhandlungen, d.h. Respektierung der Tarifautonomie der Sozialpartner, die stark in Frage gestellt wurde
– Effektive Einbindung der Sozialpartner in die europäische „makro-ökonomische governance“, als Teil einer absolut notwendigen Demokratisierung der EU als Pendant zur stärkeren Koordinierung der Wirtschafts-, Fiskal- und Sozialpolitik
– Dringende Massnahmen, um die Krise der Staatsverschuldungen zu beenden und der EZB die Rolle zu übertragen, Kreditgeber in letzter Instanz zu sein, so dass sie Eurobonds ausgeben kann
– Ein europäisches Programm für den ökologischen Umbau, das eine deutliche Senkung der Arbeitslosigkeit im Visier haben soll
– Eine Garantie für alle jungen Menschen in Europa, spätestens nach vier Monaten Arbeitslosigkeit oder Schulabgang, eine menschenwürdige Arbeit oder angemessene Ausbildungsmöglichkeiten zu erhalten
– Eine Lohnpolitik, die vor allem in den Überschussländern die Binnennachfrage stützt, die Verbreitung des Phänomens der „working poors“ einen Riegel schiebt (Mindestlöhne) und die das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ durchsetzt
– Neben einer schärferen Regulierung der Finanzmärkte, eine Steuerpolitik, die auf
Gerechtigkeit setzt und dringend notwendige Einnahmen bringt. Eine Steuerharmonisierung und eine Finanztransaktionssteuer gehören dazu
Für eine „Vorwärtsstrategie“ der Europäisierung der sozialen Kämpfe

Gelingen kann eine solche Offensive aber nur, wenn sie mit der obenerwähnten „Vorwärtsstrategie“ verknüpft wird; denn, ohne Schaffung eines neuen Kräfteverhältnis ist nicht einzusehen, wieso EU-Behörde und Businesseurope, die immer noch auf dem Pfad des „Fiskalpakt“ sind, einlenken sollten. Die Diskussion in den eigenen Reihen wie sich die Kräfteverhältnisse verändern lassen, ist zur Zeit im Gange. Zwei Instrumente stehen im Vordergrund und könnten sich gegenseitig ergänzen.

Auf der politischen Ebene steht neu das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) zur Verfügung. Der Vorschlag steht im Raum, eine Kampagne gegen das sich verbreitende Lohndumping mit der Lancierung einer EBI zu verbinden, mit dem Ziel, das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ in ganz Europa durchzusetzen.) Sie wäre ein starkes Mittel für eine dezentralisierte Sensibilisierungsarbeit am Arbeitsplatz und auf der Strasse sowie auch für eine breite gewerkschaftspolitische Aktion, die in ganz Europa für ein gemeinsames Ziel politischen Druck macht. In diesem Sinn könnte sie dazu beitragen, die Dynamik des nationalen Rückzugs und des verbreiteten Gefühls der Machtlosigkeit zu brechen. Aber der Rückgriff auf eine EBI kann nur die Anstrengungen für eine echte Europäisierung der laufenden sozialen Kämpfe unterstützen, bestimmt nicht ersetzen.

Der EGB-Kongress 2011 hatte zwar einen Vorschlag der spanischen Gewerkschaften CCOO und UGT angenommen, der dazu aufrief, ernsthaft die Machbarkeit koordinierter Streiks oder gar eines europäischen Generalstreiks zu prüfen, aber dessen Annahme geschah ohne Überzeugung. Die Sektorföderationen UNI Europa (Dienstleistungen) und EFBH (Bau+ Holz) haben an ihren Kongressen im letzten Winter den Ball wieder aufgenommen und die Idee für eine dauerhafte Kampagne lanciert, die diesen Frühling mit einem europäischen Aktionstag hätte beginnen sollen, der auf der Idee „Die europäischen Gewerkschaften geben ein lautes Alarmsignal!“ basiert. Die Forderungen würden sich auf die Slogans „Arbeit – Löhne – Rechte; Anstatt Spekulation und Spardiktate – Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – Ja zu Europa, aber anders!“ beziehen. Mit einer guten Vorbereitungsphase – so die Idee – sollte es möglich sein, mindestens teilweise die riesige Diskrepanz zwischen den grossen Generalstreiks in Ländern wie Griechenland, Spanien und Portugal und der geringen Fähigkeit oder dem mangelnden Kampfwillen in vielen anderen Ländern zu reduzieren. Dazu wäre es nötig, dass alle Gewerkschaftsbünde sich für einen qualitativen Sprung in ihren eigenen Aktionen engagieren – selbstverständlich, indem sie dabei den nationalen Traditionen und ihrem effektiven Potenzial Rechnung tragen. Entstanden daraus ist bis jetzt der Aktionstag des EGB vom 29. Februar. Die kurze Frist von vier Wochen für seine Vorbereitung hat es nicht erlaubt, den im voraus gewünschten qualitativen Schritt zu machen. In Vorbereitung ist eine „Aufklärungs- und Aktionswoche“ im Drei-Länderverbund von ver.di (Deutschland), gpa (Österreich) und Unia (Schweiz) anfangs November 2012. Am EGB-Vorstand vom 5./6. Juni sind die spanischen Gewerkschaften erneut in die Offensive gegangen. In Anbetracht des grossen Risikos, dass die Krise in den Südländern – wie schon in Griechenland – ausser Kontrolle gerät, mit unkalkulierbaren Folgen was Verbreitung von Massenarmut und Misere anbelangt, haben sie für koordinierten Streiks und Massendemonstrationen schon im nächsten Winter plädiert, für den Fall, dass die EU-Behörde und der Arbeitgeberverband „Businesseurope“ nicht rasch positive Antworten auf die Forderungen des „Sozialvertrags für Europa“ geben werden.

Eine weitere Diskussion in unseren Reihen betrifft die zu schmiedenden Allianzen auf sozialer und politischer Ebene. Denn die Kraft der Gewerkschaften allein wird nicht reichen, um den gegenwärtigen sozialen Teufelskreis zu stoppen. Deswegen setzen viele von uns Hoffnung auf eine Wiederbelebung der politischen Linken in Europa. Die sozialdemokratischen Parteien tragen natürlich diesbezüglich eine grosse Verantwortung.

Zum Schluss noch ein Wort zur Schweiz. Die Versuchung des „nationalen Rückzuges“ ist auch bei uns gross. Die Alternative dazu kann aber nicht aus einer EU-Beitrittsdiskussion – meistens verknüpft mit einer Idealisierung der EU, die die sozialen Probleme verharmlost – bestehen. Prioritär ist eine Sensibilisierung und Vernetzung unserer eigenen sozialen und politischen Kämpfe mit jenen unserer Schwesterorganisationen in Europa. Der SGB und seine Verbände haben in den letzten Jahren positive Schritte in diese Richtung gemacht. Aber es bleibt viel mehr zu tun. Wir sind aber überzeugt: nur auf diesem Weg werden wir irgendwann auch die EU-Beitrittsfrage in der Schweiz lösen.

Vp, 25.6.2012