{"id":1157,"date":"2011-07-09T22:36:16","date_gmt":"2011-07-09T22:36:16","guid":{"rendered":"http:\/\/127.0.0.1:4001\/wordpress\/die-schuldenkrise-und-die-europaische-gewerkschaftsbewegung-vasco-pedrina-2011\/"},"modified":"2022-03-11T14:20:37","modified_gmt":"2022-03-11T14:20:37","slug":"die-schuldenkrise-und-die-europaische-gewerkschaftsbewegung-vasco-pedrina-2011","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/global-labour.info\/de\/2011\/07\/09\/die-schuldenkrise-und-die-europaische-gewerkschaftsbewegung-vasco-pedrina-2011\/","title":{"rendered":"Die Schuldenkrise und die europ\u00e4ische Gewerkschaftsbewegung (Vasco Pedrina, 2011)"},"content":{"rendered":"


\nDie Schuldenkrise und die europ\u00e4ische Gewerkschaftsbewegung<\/strong><\/em>
\nvon Vasco Pedrina<\/strong><\/em>
\nNach dem \u00bbFinanz-Tsunami 2008\/2009\u00ab ist die Lage vieler EU-L\u00e4nder nicht zu beneiden. Europa ist der Kontinent mit den niedrigsten Wachstumsraten, der am meisten von der Finanzspekulation geplagt ist. Die Schuldenlast und die enormen makro-\u00f6konomischen Ungleichgewichte zwischen L\u00e4ndern der Euro-Zone \u2013 Folgen der neoliberalen Politik der letzten Jahrzehnte \u2013 wiegen schwer. Es ist kein Zufall, dass gerade Irland, der \u00bbMustersch\u00fcler\u00ab der neoliberalen \u00bbdisziplinierten\u00ab Haushaltspolitik, an den Rand des Konkurses geraten ist. Immobilienkrise und Rettung der Banken haben das Haushaltsdefizit von beinahe Null auf -32,3% (in % des BIP) und die Schuldenquote von 25% auf 84,1% zwischen 2007 und 2010 klettern lassen. Ab Fr\u00fchling 2010 sind die EU-Beh\u00f6rden und ihre Mitgliedstaaten \u2013 nach der gelungenen Rettung des Bankensystems und nach einer ersten Runde von Ankurbelungsma\u00dfnahmen \u2013 dazu \u00fcbergegangen, \u00fcberall harte Sparprogramme zu verordnen, mit dem Ziel, die enormen Kosten der Finanzkrise auf die Besch\u00e4ftigten und die Bezieher von sozialen Transferleistungen zu \u00fcbertragen.
\nNationale Sparprogramme und \u00bbPakt f\u00fcr den Euro\u00ab: eine Sackgasse<\/strong>
\nDie nationalen Sparprogramme vor allem in den so genannten PIGS-Staaaten (Portugal, Irland, Griechenland und Spanien) sowie einigen Mittel- und Osteurop\u00e4ischen L\u00e4ndern wie Rum\u00e4nien und Litauen haben ein unglaubliches und pr\u00e4zedenzloses Ausma\u00df angenommen. Die sozialen Auswirkungen sind massiv: Abbau von hunderttausenden von Arbeitspl\u00e4tzen und K\u00fcrzung der L\u00f6hne im \u00f6ffentlichen Dienst (5% in Spanien, 15% in Griechenland, bis zu 20% in Irland, 30% in Rum\u00e4nien) mit entsprechender Signalwirkung auf den privaten Sektor, K\u00fcrzung der gesetzlichen Mindestl\u00f6hne (unter dem Druck von Br\u00fcssel musste die irische Regierung den Mindestlohn um 11,6% auf 7,65 Euro k\u00fcrzen), Senkung der Renten und Erh\u00f6hung des Rentenalters (z.B. in Spanien), K\u00fcrzung der so genannten \u00bbsozialen Amortisatoren\u00ab (Arbeitslosenentsch\u00e4digungen, Sozialhilfe, Familienunterst\u00fctzung), Abbau beim \u00bbservice public\u00ab und bei den \u00f6ffentlichen Infrastrukturen. Zudem wurden in mehreren L\u00e4ndern (Griechenland, Spanien, Rum\u00e4nien, Ungarn, Portugal, usw.) Arbeitsmarktreformen unter dem Deckmantel der Arbeitsflexibilisierung durchgeboxt, die sowohl einen Abbau des Arbeitsschutzes wie eine Schw\u00e4chung der Gewerkschaften mit sich bringen. Es geht nicht nur um Ma\u00dfnahmen wie die Lockerung des K\u00fcndigungsschutzes, sondern auch um \u00bb\u00d6ffnungsklausel\u00ab, die den Firmen erlauben, nationale Branchenvertr\u00e4ge zu unterbieten.
\nDiese nationalen Sparprogramme sind das Resultat einer koordinierten Politik der EU, die sich in ihren gro\u00dfen Z\u00fcgen schon mit dem ersten EU\/IWF-\u00bbRettungsplan\u00ab f\u00fcr Griechenland vom Fr\u00fchling 2010 abgezeichnet hat \u2013 in Verbindung mit dem so genannten \u00bbverst\u00e4rkten Stabilit\u00e4tspakt\u00ab. Nachfolger dieses Pakts waren im Januar 2011 der Vorschlag Merkel\/Sarkozy f\u00fcr einen \u00bbWettbewerbspakt\u00ab und ein paar Monate sp\u00e4ter der \u00bbPakt f\u00fcr den Euro\u00ab \u2013 als Pendant zum neuen \u00bbRettungsfonds\u00ab (ESM), der ab 2013 den bisherigen EMSF abl\u00f6sen soll. Mit dem \u00bbEuro-Pakt\u00ab geben sich die EU und die Mitgliedstaaten extrem restriktive und anti-soziale Regeln. Der erste Schritt wurde bereits im vergangenen Jahr mit dem unrealistischen Ziel beschlossen, das j\u00e4hrliche Haushaltsdefizit \u00fcberall bis 2013 auf 3% zu reduzieren (inzwischen spricht man f\u00fcr einzelne L\u00e4nder von 2014\/15). Der Euro-Pakt best\u00e4tigt aber nicht nur die Grenzen von 3% des BIP f\u00fcr das Haushaltsdefizit und von 60% f\u00fcr die Schuldenquote. Die L\u00e4nder, die \u00fcber diesen beiden Quoten liegen, m\u00fcssen dazu jedes Jahr zus\u00e4tzlich ihre Schulden um 1\/20 reduzieren. F\u00fcr Portugal, dessen Schuldenquote bei mehr als 80% liegt, bedeutet das eine zus\u00e4tzliche j\u00e4hrliche K\u00fcrzung von 1%, f\u00fcr Italien zus\u00e4tzliche Sparma\u00dfnahmen in H\u00f6he von ca. 45 Mrd. Euro. Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen die \u00bbmakro-\u00f6konomischen Ungleichgewichte\u00ab werden Mechanismen eingef\u00fchrt, die den EU-Beh\u00f6rden Mittel in die H\u00e4nde geben, Druck auf die einzelnen Mitgliedstaaten auszu\u00fcben. Konkret hei\u00dft das u.a. die Einf\u00fchrung eines \u00bbLohn- und Rentenkorsetts\u00ab, die Harmonisierung des Rentenalters nach oben und die Einf\u00fchrung von nationalen \u00bbSchuldenbremsen\u00ab. Das Lohnkorsett bedeutet EU-Druck f\u00fcr die Abschaffung jeglicher Form von Lohnindexierung, Grenzen bei den Lohnerh\u00f6hungen (Koppelung an die Produktivit\u00e4tsentwicklung, aber nicht mehr an die Inflation) und Erleichterung von Lohndumping. Das Ganze bringt eine Infragestellung einer S\u00e4ule des bisherigen \u00bbeurop\u00e4ischen Sozialmodells\u00ab mit sich, n\u00e4mlich der Tarifautonomie der Sozialpartner. Wie die oben erw\u00e4hnten Beispiele zeigen, sind diese neuen Regeln in einigen L\u00e4ndern bereits angewendet worden, bevor sie \u00fcberhaupt in Kraft getreten sind!
\nDiese Politik ist nicht nur mit unermesslichen sozialen Leiden verbunden, sie m\u00fcndet auch in eine volkswirtschaftliche Sackgasse. Griechenland f\u00fchrt es uns das heute schon vor Augen; Irland, Portugal, Spanien und bald Italien, das von den Ratingagenturen k\u00fcrzlich vorgewarnt wurde, werden folgen. Griechenland praktiziert bereits das vierte Sparprogramm innerhalb von anderthalb Jahren. Den Prognosen nach h\u00e4tte das Haushaltsdefizit auf 8,1% im Jahr 2010 gedr\u00fcckt werden sollen, in der Tat ist es bei 10,5% verharrt. Die Schuldenlast ist auf 143% geklettert und soll 2011\/2012 nochmals um 16% steigen, w\u00e4hrend die Risiko-Zuschl\u00e4ge f\u00fcr griechische Staatsanleihen eine Rekordh\u00f6he von mehr als 20% erreicht haben. Eine wirklich ausweglose Situation! Der Grund ist einfach: Die rabiaten Sparrunden haben zu einer schweren und langwierigen Rezession gef\u00fchrt. Gem\u00e4\u00df herrschender Politik soll der Schuldenberg durch harte Konsolidierungsprogramme abgebaut werden. Aber die \u00bbstrikteste Haushaltsdisziplin verpufft, wenn die Volkswirtschaft nicht w\u00e4chst. Folglich wird ein versch\u00e4rfter Stabilit\u00e4tspakt sich erneut als Irrweg erweisen\u00ab.
\nAuch das in die Wege geleitete Verfahren der EU-Beh\u00f6rde zur Bek\u00e4mpfung der makro-\u00f6konomischen Ungleichgewichte (Excessive Imbalances Procedure) ist untauglich. Das Auseinanderdriften der Leistungsbilanzsalden zwischen extrem exportorientierten L\u00e4ndern wie Deutschland oder Finnland und Defizitl\u00e4ndern wie den PIGS-Staaten will man nicht bek\u00e4mpfen, indem man die sehr restriktive Lohnpolitik Deutschlands seit dem \u00bbB\u00fcndnis f\u00fcr Arbeit\u00ab der 1990er Jahre aufgibt, sondern indem der deutsche Weg den Defizitl\u00e4ndern aufoktroyiert wird, obschon in keinem dieser L\u00e4nder \u00bbdie L\u00f6hne st\u00e4rker als die Marge aus Inflationsrate und Produktivit\u00e4tswachstum gestiegen sind\u00ab. Restriktive Lohnpolitik bedeutet bekanntlich \u00fcberall Schw\u00e4chung der Binnennachfrage und eine weitere Zunahme der Ungleichgewichte mit den dazu geh\u00f6rigen steigenden politischen Spannungen zwischen den betroffenen L\u00e4ndern, die auf der politischen Ebene vor allem die rechtspopulistische Welle zum Ausdruck bringt.
\nEGB-Forderungen f\u00fcr eine alternative Wirtschaftspolitik<\/strong><\/em>
\nAnl\u00e4sslich seines Kongresses in Athen Mitte Mai 2011 hat der Europ\u00e4ische Gewerkschaftsbund (EGB) seine Opposition zur herrschenden Wirtschaftspolitik bekr\u00e4ftigt und einen Kurswechsel gefordert. Nur mit einem Mix von Ma\u00dfnahmen, die auf Wachstum und gestaffelten Abbau der Schuldenberge und der Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzsalden setzt, kann man aus der schweren Euro-Krise herauskommen. In einer vom Kongress verabschiedeten Resolution fordert deswegen der EGB einen \u00bbNew Social and Green Deal\u00ab. Konkret:
\n–\teinen ehrgeizigen europ\u00e4ischen Investitions- und Besch\u00e4ftigungsplan, finanziert durch die nicht in Anspruch genommenen Mittel der EU-Strukturfonds,
\n–\tdie Herausgabe von Euro-Bonds (= EU-Obligationen), unterst\u00fctzt durch die Europ\u00e4ische Zentralbank (EZB), um den Druck auf die Volkswirtschaften in Not zu reduzieren,
\n–\tzur Verf\u00fcgungsstellung von liquiden Mittel durch die EZB mit niedrigen Zins\u00e4tzen nach den Bed\u00fcrfnissen der EU-Mitgliedstaaten, wie dies zugunsten des Bankensektors praktiziert wird (n\u00f6tig w\u00e4re sogar eine grunds\u00e4tzlichere \u00bbUmschuldung\u00ab, d.h. einen zumindest teilweisen Schuldenerlass f\u00fcr die am st\u00e4rksten verschuldeten L\u00e4nder),
\n–\tEntwicklung einer \u00f6kologischen (CO2-arme) Industriepolitik unterst\u00fctzt durch eine Reform der Fiskalpolitik; diese soll einen Riegel gegen die verbreitete Dumping-Politik durch Steuerwettbewerb zwischen Staaten schieben sowie neue Instrumente wie eine europ\u00e4ische Finanztransaktionssteuer und eine Boni-Steuer einf\u00fchren.
\nDer EGB fordert auch eine grundlegende \u00dcberarbeitung des \u00bbEuro-Paktes\u00ab, vor allem was die vorgesehenen Ma\u00dfnahmen im Lohnbereich anbelangt. Es ist v\u00f6llig inakzeptabel und kontraproduktiv, die zentralisierten Tarif- und Lohnverhandlungen in Frage zu stellen, Lohnzuw\u00e4chse nur im Rahmen der Produktivit\u00e4tsentwicklung, aber ohne Ber\u00fccksichtigung der Inflationsrate zu erlauben, Druck auf die Renten auszu\u00fcben, usw. Die Tarifautonomie der Sozialpartner darf nicht tangiert werden, Lohndumping darf nicht EU-Politik werden. Im Gegenteil: Es braucht eine expansive Lohnpolitik, die die Binnennachfrage st\u00fctzt und die die zunehmenden Einkommensungleichgewichte reduziert.
\nMobilisierungen und Proteste gegen die soziale Rosskur<\/strong><\/em>
\nF\u00fcr dieses alternative Wirtschaftsprogramm hat der EGB drei europ\u00e4ische Aktionstage in diesem und im vergangenen Jahr organisiert, mit zentralen (in Br\u00fcssel) und dezentralen Demonstrationen in den Hauptst\u00e4dten mehrerer EU-L\u00e4nder. Ein vierter Aktionstag fand am 21. Juni mit einer Demonstration in Luxemburg im Vorfeld der Schlussabstimmung zum Euro-Pakt im EU-Parlament statt. Nicht nur in Griechenland, wo seit Anfang 2010 ein Dutzend Protesttage und Generalstreiks organisiert wurden, auch in mehreren anderen EU-Mitgliedstaaten haben Demonstrationen und Streiks stark zugenommen. Die Delegierten des EGB-Kongresses mussten jedoch feststellen, dass diese Mobilisierung nicht gen\u00fcgend Druck erzeugt haben, um die neoliberale Walze zu stoppen, geschweige denn einen Kurswechsel herbeizuf\u00fchren.
\nNoch in den Zeiten des \u00bbsozialdemokratischen Kompromisses\u00ab der 1980er und fr\u00fchen 1990 Jahre, als Jacques Delors Pr\u00e4sident der EU-Kommission war, w\u00e4re es sp\u00e4testens nach solchen Protestaktionen m\u00f6glich gewesen, am Verhandlungstisch mehr oder weniger ausgewogene Kompromisse zu vereinbaren. Heute ist das offensichtlich nicht mehr der Fall. Sowohl die EU-Beh\u00f6rden wie die einzelnen Mitgliedstaaten haben sich von den sozialen Protesten wenig beeindrucken lassen. Zwar ist es der europ\u00e4ischen Gewerkschaftsbewegung nach monatelangem Druck gelungen, die schlimmsten Formulierungen in den gesetzlichen Entw\u00fcrfen zum Euro-Pakt streichen zu lassen, aber die Sto\u00dfrichtung der neuen Regeln bleibt in ihrem anti-sozialen Kern weiterhin bestehen. Nicht besser l\u00e4uft es mit den nationalen Sparprogrammen, deren einseitige Auswirkungen sich von Runde zu Runde auf dem Buckel der Arbeitnehmenden versch\u00e4rfen, wie die Entwicklung in Griechenland und Portugal am krassesten zeigt. Die vierte Sparrunde in Griechenland beinhaltet ein beschleunigtes Privatisierungsprogramm von 50 Mrd. Euro (sogar die Wasserversorgung ist davon betroffen), Steuererh\u00f6hungen und einen weiteren Abbau im \u00f6ffentlichen Dienst (weitere Entlassungen und Lohnsenkungen stehen auf dem Programm).
\nAls wenn das nicht genug w\u00e4re, werden gleichzeitig zentrale S\u00e4ulen des \u00bbeurop\u00e4ischen Sozialmodells\u00ab hemmungslos angegriffen. Symptomatisch ist die Weigerung der EU-Beh\u00f6rde, die skandal\u00f6se Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichthofes (EuGH) in den F\u00e4llen Laval, Viking, R\u00fcffert und Luxemburg von 2007\/08 auf gesetzlichem Weg zu korrigieren. Dabei wurden grundlegende Prinzipien zur Disposition gestellt, wie der Vorrang der sozialen Grundrechte vor den Binnenmarktfreiheiten, wie \u00bbGleicher Lohn f\u00fcr gleichwertige Arbeit am gleichen Ort\u00ab (Vorortsprinzip bei der Lohnfestlegung), das Streikrecht im Kampf gegen Lohndumping und die Tarifautonomie.
\nEurop\u00e4ische Gewerkschaftsbewegung am Scheideweg<\/strong><\/em>
\nDie Entwicklung ist sehr besorgniserregend: Das \u00bbsoziale Europa\u00ab ist massiv unter Druck geraten. Eine n\u00fcchterne Analyse des aktuellen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisses und der sozialen Dynamik in Europa f\u00fchrt zum Schluss, dass ein Kurswechsel nur m\u00f6glich w\u00e4re mit europ\u00e4isch koordinierten Streikbewegungen von ganz anderen Dimensionen als die bisherigen europ\u00e4ischen Aktionstage und nationalen Streiks. In der Tat haben wir es aber in Folge der Krise und der herrschenden Politik mit geschw\u00e4chten Gewerkschaften zu tun, die sich immer mehr im nationalen Rahmen zur\u00fcckgezogen haben, um dort den sozialen Widerstand zu leisten. Nur mit begrenzten Energien haben sie sich an europ\u00e4ischen Mobilisierungen beteiligt und das war eindeutig zu wenig: EGB-Demonstrationen in Br\u00fcssel mit 50.000 Teilnehmenden seitens einer Organisation, die mehr als 60 Mio. Mitglieder vertritt, reichen nicht. Deshalb ist es an der Zeit, die gewerkschaftliche Strategie zu \u00fcberdenken. Welcher Ausweg? Welcher Befreiungsschlag?
\nDie Debatte dazu ist im Gange. Zwei Str\u00f6mungen treten \u2013 schematisch betrachtet \u2013 in der europ\u00e4ischen Gewerkschaftsbewegung und in der politischen Linken in Erscheinung. Die eine Str\u00f6mung pl\u00e4diert f\u00fcr eine Strategie der \u00bbRenationalisierung der Politik\u00ab. Diese Str\u00f6mung der \u00bbR\u00fcckzugs-Strategie\u00ab (oder wenn man will des \u00bbR\u00e9duit national\u00ab) vertritt die These, dass sich die EU auf dem hoffnungslosen Weg des ultraliberalen und antisozialen Zerfalls befindet. Die einzige realistische Antwort w\u00e4re die Bildung von Widerstandsnetzen und die Verteidigung des Sozialstaates im nationalen Rahmen. Die linken Exponenten, die solche Positionen vertreten, finden sich de facto im gleichen Lager wie die Konservativen in der Gewerkschaftsbewegung, die, wie die Nordischen B\u00fcnde, mit Abschottungsversuchen ihr \u00bbNordisches Modell\u00ab bewahren m\u00f6chten, als wenn dieses Modell nicht auch von der neusten Entwicklung bedroht w\u00e4re.
\nDie andere Str\u00f6mung vertritt eine \u00bbVorw\u00e4rts-Strategie\u00ab der Europ\u00e4isierung der sozialen K\u00e4mpfe. Die hier vertretene These ist, dass der einzige positive Ausweg \u2013 im Kontext der kapitalistischen Globalisierung und der \u00dcbermacht der Finanzm\u00e4rkte \u2013 in einem quantitativen und qualitativen Sprung in der eigenen Politik und der Mobilisierung in Europa liegt. Das Zeitfenster, um diesen Sprung zu schaffen, ist nicht lange ge\u00f6ffnet. Die Gefahr ist, dass der Euro-Pakt und weitere Sparprogramme die Ungleichgewichte innerhalb und zwischen den L\u00e4ndern in den n\u00e4chsten Monaten bzw. Jahren so stark verschlechtern, dass die sozialen und politischen Spannungen, auch wegen der Erstarkung der rechtspopulistischen Kr\u00e4fte, unertr\u00e4glich werden. Die schon jetzt zunehmenden Spannungen zwischen Gewerkschaftsb\u00fcnden des Nordens und des S\u00fcdens Europas und zwischen Gewerkschaftsb\u00fcnden innerhalb der einzelnen L\u00e4ndern (siehe in Italien die Spaltung zwischen CGIL, UIL und CISL im Fall FIAT\/Marchionne) lassen erahnen, wohin eine solche Entwicklung f\u00fchren k\u00f6nnte \u2013 eben direkt in eine politische L\u00e4hmung.
\nHebel f\u00fcr eine Europ\u00e4isierung der sozialen K\u00e4mpfe in Europa<\/strong><\/em>
\nDie Streiks und Mobilisierungen der letzten anderthalb Jahre in den verschiedenen EU-L\u00e4ndern haben neue Forderungen, neue Aktionsformen und neue soziale Allianzen entstehen lassen, von denen man viel lernen kann und die f\u00fcr eine wirksame europ\u00e4ische Vernetzung der Widerstandskr\u00e4fte sehr hilfreich sein k\u00f6nnen. Gleichzeitig gilt es an dem qualitativen Sprung auch auf anderen Wegen zu arbeiten. Diesbez\u00fcglich standen im EGB-Kongress zwei m\u00f6gliche \u2013 komplement\u00e4r wirkende \u2013 Kampagnen im Vordergrund, die das Potential h\u00e4tten, eine echte koordinierte Gegenoffensive in die Wege zu leiten.
\nDie eine Kampagne betrifft die Antwort auf die herrschende Wirtschaftspolitik. Es geht einerseits um das oben skizzierte Alternativprogramm, aber auch um eine deutlich verst\u00e4rkte Koordination der Tarifpolitik und um eine offensive europ\u00e4ische Mindestlohnpolitik gegen die zunehmende Prekarisierung der Arbeitsverh\u00e4ltnisse. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang die St\u00e4rkung der Streikf\u00e4higkeit vor Ort, in den Betrieben. Ohne breite Diskussion und ohne Feuer hat der EGB-Kongress einen Antrag der Spanischen B\u00fcnde CC.OO und UGT akzeptiert, der den EGB und seine Mitglieder auffordert, koordinierte europ\u00e4ische Streiks bis zu einem europ\u00e4ischen Generalstreik zu pr\u00fcfen. Der politische Wille dazu scheint leider noch nicht wirklich vorhanden zu sein, aber der Leidensdruck k\u00f6nnte die Stimmung mit der Zeit zum Kippen bringen.
\nDie zweite Kampagne mit dem Arbeitstitel \u00bbGleiche L\u00f6hne \u2013 Gleiche Rechte\u00ab will den Kampf f\u00fcr die Arbeitnehmerrechte, die fast \u00fcberall unter die R\u00e4der gekommen sind, und den Kampf gegen das sich verbreitende Lohndumping ins Zentrum stellen. Als Hebel f\u00fcr eine solche Kampagne hat der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) die Lancierung einer Europ\u00e4ischen B\u00fcrgerinitiative (EBI) unter dem Motto \u00bbF\u00fcr ein Europa ohne Sozialdumping \u2013 Soziale Grundrechte vor Binnenmarktfreiheiten\u00ab vorgeschlagen. Gem\u00e4\u00df der Lissabonner Vertr\u00e4ge k\u00f6nnen 1 Million B\u00fcrgerInnen ab dem 1. April 2012 die EU-Beh\u00f6rden dazu bewegen, gesetzgeberisch aktiv zu werden. Eine solche EBI w\u00fcrde die EU beauftragen, Vorkehrungen zu treffen, damit der Vorrang der sozialen Grundrechte vor den Binnenmarktfreiheiten sowie das Prinzip \u00bbGleicher Lohn f\u00fcr gleichwertige Arbeit\u00ab nach dem Arbeitsortsprinzip in Zukunft in der EU allgemein gelten. In Zusammenhang mit den EuGH-Entscheidungen Laval und R\u00fcffert w\u00fcrde das bedeuten, dass den entsandten Arbeitnehmern in Schweden schwedische und nicht lettische L\u00f6hne bezahlt werden und in Deutschland auch polnische Unternehmen regionale Mindestl\u00f6hne einhalten m\u00fcssen. \u00a8
\nDie Lancierung einer EBI w\u00fcrde erm\u00f6glichen, eine breite politische Sensibilisierung und Mobilisierung vor Ort, in den Betrieben, in der gewerkschaftlichen Basis in ganz Europa herbeizuf\u00fchren, was bis jetzt nicht m\u00f6glich war. Andere soziale Bewegungen und politische Kr\u00e4fte, welche die Sorge um die Zukunft des sozialen Europas teilen, k\u00f6nnten daf\u00fcr gewonnen werden. Der EGB-Kongress hat dem Antrag f\u00fcr diese zweite Kampagne im Prinzip zugestimmt und den Auftrag f\u00fcr ihre Konkretisierung einer Arbeitsgruppe \u00fcbertragen, aber er hat nicht gr\u00fcnes Licht f\u00fcr den verbindlichsten Hebel dazu gegeben, n\u00e4mlich die Lancierung der vorgeschlagenen europ\u00e4ischen B\u00fcrgerinitiative. Der m\u00f6gliche Einsatz eines solchen Instruments wird noch im Rahmen dieser Arbeitsgruppe gepr\u00fcft. Die Bedenken und Widerst\u00e4nde kommen vor allem aus L\u00e4ndern wie Frankreich, Belgien oder Italien, deren Gewerkschaftsorganisationen sagen, es geh\u00f6re nicht zu ihrer Tradition, Unterschriften f\u00fcr eine Initiative oder eine Petition zu sammeln. Manche von ihnen untersch\u00e4tzen das Potential einer Volksinitiative, um den n\u00f6tigen politischen Druck aufzubauen und die andauernde politische Blockade zu \u00fcberwinden.
\nDer EGB-Kongress h\u00e4tte ein doppeltes starkes Signal f\u00fcr eine europ\u00e4ische gewerkschaftliche Gegenoffensive geben k\u00f6nnen: mit dem klaren politischen Willen zu einer Europ\u00e4isierung der sozialen K\u00e4mpfe und Streiks f\u00fcr eine alternative Wirtschaftspolitik und mit einer klaren Entscheidung zugunsten einer EBI zu den Arbeitnehmerrechten. Die fehlende Energie dazu l\u00e4sst sich vermutlich mit den kassierten Schl\u00e4gen und der Schw\u00e4chung der Gewerkschaften in all den Jahren der Krise erkl\u00e4ren. Man darf trotzdem hoffen, dass eine wirksame Antwort auf der H\u00f6he der aktuellen Herausforderungen m\u00f6glich sein wird, wenn der Leidensdruck noch zunimmt und sich die Erkenntnis durchsetzt, dass die n\u00f6tige Kehrtwende nur mit einer verst\u00e4rkten Koordinierung und k\u00e4mpferischen Vernetzung der Gewerkschaftspolitik l\u00e4nder\u00fcbergreifend zu schaffen ist. Auf dem Spiel steht die Zukunft des sozialen Europas und des europ\u00e4ischen Integrationsprozesses insgesamt!
\nVasco Pedrina ist Nationaler Sekret\u00e4r der Unia, Vizepr\u00e4sident der Bau- und Holzarbeiter-Internationale und Vertreter des Schweizer Gewerkschaftsbundes (SGB) im Vorstand des EGB. Die Unia organisiert die Arbeitnehmer in Industrie, Gewerbe, Bau und privatem Dienstleistungssektor. Neben der Unia sind im SGB 15 Einzelgewerkschaften zusammengefasst.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[4],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/global-labour.info\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1157"}],"collection":[{"href":"https:\/\/global-labour.info\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/global-labour.info\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/global-labour.info\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/global-labour.info\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1157"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/global-labour.info\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1157\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1789,"href":"https:\/\/global-labour.info\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1157\/revisions\/1789"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/global-labour.info\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1157"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/global-labour.info\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1157"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/global-labour.info\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1157"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}