{"id":1159,"date":"2012-01-02T11:04:52","date_gmt":"2012-01-02T11:04:52","guid":{"rendered":"http:\/\/127.0.0.1:4001\/wordpress\/gewerkschaften-und-euro-krise-vasco-pedrina-2011\/"},"modified":"2022-03-11T14:20:37","modified_gmt":"2022-03-11T14:20:37","slug":"gewerkschaften-und-euro-krise-vasco-pedrina-2011","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/global-labour.info\/de\/2012\/01\/02\/gewerkschaften-und-euro-krise-vasco-pedrina-2011\/","title":{"rendered":"Gewerkschaften und Euro-Krise (Vasco Pedrina, 2011)"},"content":{"rendered":"

Zwischen nationaler R\u00fcckzugstrategie und europ\u00e4ischer Gegenoffensive<\/strong>
\nMit den neoliberalen Rezepten, die von der EU-Beh\u00f6rde und den meisten EU-Mitgliedstaaten angewendet werden, um die Euro-Krise in den Griff zu bekommen, w\u00e4chst die Gefahr, nicht nur das Projekt \u201esoziales Europa\u201c zu untergraben, sondern den bisherigen europ\u00e4ischen Integrationsprozess insgesamt auf\u2018s Spiel zu setzen. Davon bleibt die Schweiz nicht verschont, wie die Folgen des \u00fcberbewerteten Schweizer Frankens zeigen. Es ist ein Teufelkreis: Die sukzessiv immer rigideren Sparprogramme als Gegenleistung f\u00fcr Hilfspakete des \u201eEU\/IMF-Rettungsschirms\u201c im Rahmen des \u201ePaktes f\u00fcr den Euro\u201c f\u00fchren zu einer noch nie dagewesenen sozialen H\u00e4rte, ohne dass die Ursache der exzessiven Haushaltsdefizite und \u00f6ffentlichen Schuldenlast behoben werden kann, ganz im Gegenteil. Es ist wie K. Busch und D. Hirschel prognostiziert haben: \u201eDie strikteste Haushaltsdisziplin verpufft, wenn die Volkswirtschaft nicht w\u00e4chst. Folglich wird ein versch\u00e4rfter Stabilit\u00e4tspakt sich erneut als Irrweg erweisen\u201c.1)<\/p>\n

Sozialabbau und Angriff auf die ArbeitnehmerInnenrechte <\/strong>
\nDie nationalen Sparprogramme vor allem in den sog. PIIGS-Staaten (Portugal, Irland, Italien, Griechenland und Spanien) sowie in mehreren Mittel- und Osteurop\u00e4ischen L\u00e4ndern, wie Rum\u00e4nien, Litauen oder Ungarn haben ein pr\u00e4zedenzloses Ausmass angenommen: Streichung von Hunderttausenden von Arbeitspl\u00e4tzen, insbesondere in den \u00f6ffentlichen Diensten; starke K\u00fcrzung der L\u00f6hne im \u00f6ffentlichen Dienst mit entsprechender Signalwirkung auf den privaten Sektor, K\u00fcrzung der aktuell schon tiefen gesetzlichen Mindestl\u00f6hne; Senkung der Renten und Erh\u00f6hung des Rentenalters, K\u00fcrzung der \u201esozialen Amortisatoren\u201c; Abbau beim \u201eService public\u201c und bei den \u00f6ffentlichen Infrastrukturen. Weniger bekannt sind die Angriffe auf die ArbeitnehmerInnenrechte, die unter g\u00e4ngigen Begriffen wie \u201eArbeitmarktreformen\u201c oder \u201eArbeitsflexibilisierung\u201c laufen. Werfen wir einen Blick auf Griechenland, das schon beim 5. Sparprogramm seit dem Ausbruch der Krise Anfang 2010 angelangt ist und das, wie der Pr\u00e4sident der Republik K. Papoulias treffend sagte, Opfer vom \u201eFass ohne Boden der Forderungen der Tro\u00efka\u201c (gemeint ist die Delegation vob EU-IMF-EZB)2) geworden ist. Die griechischen Gewerkschaften haben nicht nur gegen eine Arbeitslosigkeit zu k\u00e4mpfen, die sich innerhalb von 2 Jahren mehr als verdoppelt hat (22%; Jugendarbeitslosigkeit 42,5%!); sondern sie sind auch noch mit der Tatsache konfrontiert, dass in den letzten 12 Monaten mehr als 100 Gesetzes\u00e4nderungen in verschiedenen sozialen Vorlagen durchgesetzt wurden. Unter dem Deckmantel der notwendigen \u201estrukturellen Anpassungen\u201c des Arbeitsmarktes sind Massnahmen beschlossen worden, welche die Autonomie der Sozialpartner, die direkte staatliche Einflussnahme auf die Lohnpolitik und die Dezentralisierung der Tarifpolitik betreffen. Die Tro\u00efka hatte schon im Februar 2011 durchgesetzt, dass die Branchen-GAV suspendiert 3) und die T\u00fcre f\u00fcr Sondervereinbarungen auf Betriebsebene ge\u00f6ffnet werden, welche eine Verschlechterung der L\u00f6hne und Arbeitsbedingungen zur Folge hatte. Ausserdem wurde ein neuer antigewerkschaftlicher Artikel gesetzlich eingef\u00fchrt, der den Unternehmungen mit 10 bis 40 Besch\u00e4ftigen, d.h. der Mehrheit der Betriebe, erlaubt, Betriebsvereinbarungen mit internen \u201eVereinigungen von Besch\u00e4ftigten\u201c abzuschliessen. Nachdem die k\u00fcrzlich gestellte neue Forderung der Tro\u00efka zur Abschaffung des \u2013 in der Verfassung verankerten – interprofessionellen GAV\u2018s zu einer regelrechten sozialen Revolte gef\u00fchrt hat, haben sich Regierung Papandreous und Tro\u00efka geeinigt, die Branchen\u2013GAV\u2018s (die 75% der Besch\u00e4ftigten im privaten Sektor abdecken) nicht mehr als obligatorisch zu erkl\u00e4ren. Auch der Mechanismus der Allgemeinverbindlichkeit der GAV\u2018s wurde abgeschafft. Der Angriff auf die Branchen-GAV\u2018s hat schon Anfang 2011 begonnen und wird so beschleunigt fortgesetzt.<\/p>\n

Was die ArbeitnehmerInnenrechte in Spanien anbelangt, sind vor allem zwei Gesetzes\u00e4nderungen, welche von der Tro\u00efka diktiert wurden, von folgenschwerer Bedeutung: einerseits eine \u201e\u00d6ffnungsklausel\u201c beim GAV-System, welche den Unternehmungen erlaubt, Vereinbarungen auf Betriebsebene abzuschliessen, welche unter die Bedingungen des Branchen-GAV gehen d\u00fcrfen; andererseits wurde das System der \u201edelegados sindical\u201c stark geschw\u00e4cht: in mehreren Regionen ist der Erosionsprozess dieser Arbeitnehmervertretung, die besonders wichtig f\u00fcr die sozialen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse in einem Land mit einem relativ schwachen Organisierungsgrad ist, voll im Gange.<\/p>\n

In Italien hatte noch die Regierung Berlusconi unter dem zunehmenden Druck der Finanzm\u00e4rkte sich in einem Brief an die EU verpflichtet, rasch eine erneute drastische Sparrunde einzuleiten. Neben einer neuen Entlassungswelle im \u00f6ffentlichen Sektor sieht diese u.a. vor, den individuellen und kollektiven K\u00fcndigungsschutz sowohl im \u00f6ffentlichen wie im privaten Sektor stark zu flexibilisieren ( der sogenannte \u201elicenziamento facile\u201c) sowie weitere Massnahmen zur Schw\u00e4chung der normalen Arbeitsverh\u00e4ltnisse und im Gegenzug Anreize zur F\u00f6rderung von prek\u00e4ren Arbeitsverh\u00e4ltnissen, u.a. der Arbeit auf Abruf und der Teilzeitarbeit vorzukehren. Mit dem Austritt aus dem Arbeitgeberverband \u201eConfindustria\u201c und dem Abschluss eines Firmenvertrags mit zwei der drei Gewerkschaftsb\u00fcnde (UIL und CISL) hat ausserdem die FIAT von CEO Marchione den Weg der Dezentralisierung der Tarifpolitik auch in Italien gem\u00e4ss EU\/EZB-Anforderungen geebnet; und dies trotz dem erbitterten Widerstand des k\u00e4mpferischen Teils derGewerkschafts-bewegung, vor allem der CGIL.<\/p>\n

In Rum\u00e4nien haben Regierung und Parlament vor ein paar Monaten zwei wichtige soziale Gesetze ge\u00e4ndert: das Arbeitsgesetz und das Gesetz zum sozialen Dialog; dies vor allem unter dem Druck des \u201eRat der ausl\u00e4ndischen Anleger\u201c und der \u201eAmerikanischen Handelskammer\u201c, aber auch der EU. Der makro\u00f6konomische Dialog wurde weitgehend liquidiert. Von den bisherigen drei Ebenen der Tarifpolitik wird die erste Ebene, d.h. der nationale interprofessionelle GAV, kurzerhand abgeschafft. Auf Branchenebene dann k\u00f6nnen GAV\u2018s ab dem 1.1.2012 nur ausgehandelt werden, wenn mehr als 51% der Arbeitgeber in einem Arbeitgeberverband organisiert sind (die Anzahl der organisierten Arbeitnehmenden z\u00e4hlt nicht), was in Rum\u00e4nien praktisch nirgends der Fall ist. Auf der dritten Ebene bestehen neu folgende Hindernisse f\u00fcr die Gewerkschaften: Einerseits k\u00f6nnen die einzelnen Unternehmungen mit internen unternehmungsabh\u00e4ngigen Personalvertretungen GAV\u2018s abschliessen; anderseits sind die Gewerkschaften nur tariff\u00e4hig, wenn sie im Betrieb \u2013 wie in den USA – mehr als 51% der Besch\u00e4ftigten organisieren, was selten vorkommt. Vor diesem Hintergrund ist eine weitgehende Liquidation der GAV\u2018s absehbar. Damit ist auch das \u00dcberleben der Gewerkschaften in manchen Branchen in Frage gestellt.<\/p>\n

Nur in den wenigen Branchen, die wie der Bausektor ein System von parit\u00e4tischen \u201eSozialkassen\u201c (parit\u00e4tischen Fonds) kennen, k\u00f6nnen die Gewerkschaften hoffen, noch weiterhin eine gewisse politische Bedeutung beizubehalten.<\/p>\n

Diese \u201eKrankheit\u201c, um mit den Worten eines rum\u00e4nischen Gewerkschaftspr\u00e4sidenten zu reden, verbreitet sich derzeit in mehreren Staaten von Mittel- und Ost-Europa, wie der Slowakei, Tschechien, den baltischen Staaten. Und in Ungarn ist trotz der laufenden Proteste die rechtsnationalistische Regierung Orban sogar daran, die rechtsstaatlichen Fundamente der Demokratie zu unterminieren. Nach dem Mediengesetz steht zurzeit das Arbeitsrecht unter Beschuss. Die soziale Sicherheit von ArbeitnehmerInnen sowie die Anerkennung und die Verhandlungsf\u00e4higkeit von Gewerkschaften bzw. die Koalitionsfreiheit sollen massiv beschnitten werden, was im krassen Widerspruch zu den europ\u00e4ischen sozialen Rechten steht, die in den Lissabonner Vertr\u00e4gen verankert sind. Diese Beispiele zeigen hinreichend, wie dramatisch die Lage f\u00fcr die europ\u00e4ische Gewerkschaftsbewegung ist, vor allem in den am meisten von der Krise betroffenen L\u00e4ndern.<\/p>\n

Die Neuen Regeln der \u201eeconomic governance\u201c des Euro-Paktes als antisoziale Dampfwalze<\/strong>
\nDer Hebel f\u00fcr den massiven und systematischen Angriff auf L\u00f6hne, Arbeitsbedingungen und ArbeitnehmerInnenrechte bietet das sogenannte \u201eSix Pack\u201c, 6 Verordnungen und Richtlinien, auf welchen die neue \u201eeconomic governance\u201c (EU-Wirtschaftsregierung) basieren wird. Im Wesentlichen geht es darin um eine st\u00e4rkere \u00dcberwachung der nationalen Wirtschafts- und Budgetpl\u00e4ne, strengere Defizitregeln des Stabilit\u00e4tspaktes sowie den Abbau von Ungleichgewichten bei der Wettbewerbsf\u00e4higkeit. Und es werden st\u00e4rkere Strafmassnahmen gegen Mitgliedstaaten ausgesprochen, welche die Vorgaben nicht einhalten. Aus gewerkschaftlicher Sicht besonders schwer wiegt das Verfahren zur Bek\u00e4mpfung der makro\u00f6konomischen Ungleichgewichte (Excessive Imbalances Procedure). Das Auseinanderdriften der Leistungsbilanzsalden zwischen extrem exportorientierten L\u00e4ndern wie Deutschland oder Finnland und \u201eDefizitl\u00e4ndern\u201c wie die PSIIG-Staaten wird nicht bek\u00e4mpft, indem Deutschland die langj\u00e4hrige zu restriktive Lohnpolitik und den Sozialabbau (Agenda 2010) aufgibt, sondern indem der deutsche Weg den Defizitl\u00e4ndern extrem versch\u00e4rft aufoktroyiert wird, obschon in keinem dieser L\u00e4nder \u201edie L\u00f6hne st\u00e4rker als die Marge aus Inflationsrate und Produktivit\u00e4tswachstum gestiegen sind. Die Erh\u00f6hung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit der S\u00fcdl\u00e4nder soll durch eine Anpassung der Lohn- und Produktivit\u00e4tsentwicklung erreicht werden. Steigende Lohnst\u00fcckkosten bedeuten danach einen Verlust an Wettbewerbsf\u00e4higkeit, also sollen in den betreffenden L\u00e4ndern die L\u00f6hne gesenkt werden oder nicht mehr steigen\u201c 4). Ausserdem werden Vorgaben f\u00fcr weitere Arbeitsmarkt- und Steuerreformen definiert, um den Faktor Arbeit zu entlasten, das Pensionsalter der Lebenserwartung \u201eanzupassen\u201c und Vorruhestandregelungen einzuschr\u00e4nken.<\/p>\n

Das einzige was der Europ\u00e4ische Gewerkschaftsbund (EGB) in den parlamentarischen Verhandlungen zu diesem \u201eSix Pack\u201c durchsetzen konnte, war die Verankerung der bis vor kurzem geltenden Regeln der Einhaltung der Tarifautonomie der Sozialpartner und der durch die EU zu respektierende nationale Praxis bez\u00fcglich Lohnbildung. Leider zeigt die politische Entwicklung der letzen Monate in L\u00e4ndern wie Griechenland, Spanien, Portugal oder Italien, dass die EU und ihre Tro\u00efka solche hehren Prinzipien – allen Beteuerungen zum Trotz – hemmungslos mit F\u00fcssen treten.<\/p>\n

Gewerkschaftsbewegung: zwischen L\u00e4hmung und Befreiungsschl\u00e4gen<\/strong>
\nIn Anbetracht der massiven und koordinierten Angriffe gegen die Arbeitnehmenden und RentnerInnen und ihrer Rechte kann man sich fragen, wieso es bis jetzt nicht m\u00f6glich war, eine machtvolle europ\u00e4ische gewerkschaftliche Protestbewegung auf die Beine zu stellen. Die Anzahl der Demonstrationen, Branchen- und Generalstreiks hat zwar in zahlreichen L\u00e4ndern stark zugenommen; aber gerade wegen der zentralen europ\u00e4ischen Steuerung der Angriffe war ihre Wirksamkeit begrenzt.<\/p>\n

Mit vier europ\u00e4ischen Aktionstagen innerhalb von 2 Jahren hat der EGB parallel dazu auch versucht Gegensteuer zu geben; aber wesentlich mehr als Symbolcharakter haben diese Aktionstage nicht gehabt. Mehr schien nicht drin zu liegen, dies auch deshalb,weil die wegen der Krise geschw\u00e4chten Gewerkschaften sich ganz auf den Widerstand im nationalen Rahmen konzentriert haben. Diese Einsch\u00e4tzung der Lage wird im Rahmen des EGB allgemein geteilt.<\/p>\n

Aber diese Erkl\u00e4rung greift zu kurz. Werfen wir deshalb einen Blick auf die Debatten zum wirtschaftspolitischen Kurs der EGB sowie jene zur Bewegungsf\u00fchrung, um sich ein besseres Bild der Lage und der Handlungsspielr\u00e4ume in dieser ganz schwierigen Phase der Krise zu machen. Es stossen, vereinfacht gesagt, zwei Str\u00f6mungen aufeinander. Die eine pl\u00e4diert f\u00fcr eine Strategie der \u201eRenationalisierung der Politik\u201c. Diese Str\u00f6mung der \u201eR\u00fcckzugstrategie\u201c vertritt die These, dass sich die EU auf dem perspektivlosen Weg des ultraliberalen und antisozialen Kurses befindet. Die linken Exponenten solcher Positionen finden sich de facto im gleichen Lager wie die Konservativen, die wie ihre Basis f\u00fcr nationale Abschottung pl\u00e4dieren. Die andere Str\u00f6mung vertritt eine \u201eVorw\u00e4rtsstrategie\u201c, die auf die Europ\u00e4isierung der sozialen K\u00e4mpfe setzt und den einzigen Ausweg aus der Krise in einem qualitativen und quantitativen Sprung in der eigenen Politik und der Mobilisierung in Europa sieht.<\/p>\n

Diese Debatten decken auch auf, wie es um die gelebte Solidarit\u00e4t in den eigenen Reihen steht. Dies illustriert die laufende Auseinandersetzung zur gewerkschaftlichen Forderung der Ausgabe von Eurobonds, die bis jetzt in der EU nicht mehrheitsf\u00e4hig ist. Die Idee, die Euro-Zone dank Transfers zugunsten des europ\u00e4ischen Budgets, dank Eurobonds und Mittel aus den strukturellen Fonds wieder ins Gleichgewicht zu bringen, ist eben in den reichen L\u00e4ndern Europas nicht popul\u00e4r. Zur Erinnerung: im Rahmen seines alternativen Wirtschaftsprogramms pl\u00e4diert der EGB f\u00fcr die Umsetzung eines sozialen und \u00f6kologischen \u201eNew Deal\u201c, der u.a. die Einf\u00fchrung von \u201eEurobonds\u201c beinhaltet, um der Finanzspekulation gegen einzelne L\u00e4nder ein Ende zu setzen und \u2013 zusammen mit einer Finanztransaktionssteuer – den Weg f\u00fcr eine Investitionsoffensive \u00f6ffnen w\u00fcrde.<\/p>\n

Eurobonds : ja oder nein?<\/strong>
\nObwohl der EGB-Kongress von Athen (Mai 2011) dieses Programm verabschiedet hat, bleibt die Frage der Einf\u00fchrung von Eurobonds h\u00f6chst umstritten. Die Nordischen Gewerkschaften bleiben stramm dagegen. Sie argumentieren, dass die Konsequenzen eines solchen Schritts bisher nicht gen\u00fcgend analysiert wurden. Sie bef\u00fcrchten, dass mit den Eurobonds der Druck in Richtung einer gemeinsamen Fiskal- und Wirtschaftspolitik noch zunehmen w\u00fcrde; und dies mit der negativen Auswirkung, dass sich die EU in die Tarif- und Lohnpolitik der einzelnen L\u00e4ndern einmischen w\u00fcrde, was ihr \u201eNordisches Sozialmodell\u201c in Frage stellen w\u00fcrde. Die Bef\u00fcrchtung ist nicht ganz unbegr\u00fcndet. Das Problem ist nur, dass die EU schon heute die Tarifautonomie und die nationale Autonomie bei der Lohnfindung missachtet. Auch bef\u00fcrchten unsere Nordischen KollegInnen, dass die ansatzweise \u201eVergemeinschaftung\u201c der Schulden via Eurobonds den Druck auf die Haushaltsdisziplin seitens der in Schwierigkeiten geratenen L\u00e4nder reduzieren w\u00fcrde. Die Gewerkschaften aus den S\u00fcdl\u00e4ndern pl\u00e4dieren mit Leidenschaft zugunsten der raschen Ausgabe von Eurobonds. Aus ihrer Sicht handelt es sich nicht nur um die n\u00f6tige Solidarit\u00e4t der \u201e\u00dcberschussl\u00e4nder\u201c mit den L\u00e4ndern mit negativen Leistungsbilanzsalden. Der wirtschaftliche Zusammenbruch im S\u00fcden Europas h\u00e4tte unvermeidlich sehr negative Auswirkungen auf die Mittel- und Nord-Europ\u00e4ischen L\u00e4nder. Die Eurobonds sollten ihrer Ansicht nach ein Schl\u00fcsselelement einer Strategie sein zur Wiederankurbelung des europ\u00e4ischen Integrationsprozesses und des \u201esozialen Europa\u201c.<\/p>\n

In dieser Debatte zielen die Deutschen Gewerkschaften einen Mittelweg an: Einerseits, anerkennen sie, dass es ohne Eurobonds nicht m\u00f6glich sein wird, die Euro-Zone aus der Sackgasse zu f\u00fchren, dh. ohne M\u00f6glichkeit f\u00fcr die S\u00fcdl\u00e4nder und die anderen \u201eDefizitl\u00e4nder\u201c sich dank Anleihen mit anst\u00e4ndigen Zinss\u00e4tzen zu finanzieren. Andererseits stellen sie die Frage: Was wird passieren, wenn die Finanzm\u00e4rkte nicht mehr nur gegen das eine oder andere Land spekulieren, sondern die Euro-Zone insgesamt angreifen? In diesem Fall h\u00e4tten die Europ\u00e4er keine R\u00fcckzugsposition mehr. Aus diesem Grund sind sie der Ansicht, dass diese Frage nicht ideologisiert werden soll, umso mehr, als Eurobonds – in irgendwelcher Form auch immer – ansatzweise schon heute existieren und Eurobonds alleine auch nicht alle sich stellenden Probleme l\u00f6sen k\u00f6nnen. Diese lauwarme Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Eurobonds und umso mehr die Opposition der Nordischen Gewerkschaften zeigen, wie der starke Druck in den eigenen Reihen enge Grenzen der Solidarit\u00e4t setzt..<\/p>\n

Konsequenter Kampf gegen Lohndumping oder Suche nach R\u00fcckzugspositionen?<\/strong>
\nEin weiteres Beispiel, welches das Dilemma aufzeigt, in dem die europ\u00e4ische Gewerkschaftsbewegung steckt und ihre Handlungsf\u00e4higkeit einschr\u00e4nkt, ist die laufende Auseinandersetzung \u00fcber eine bessere Koordination unter Gewerkschaften der Tarifpolitik und einer europ\u00e4ischen Mindestlohnpolitik. Die einen argumentieren, dass auf dem Weg zu einer gemeinsamen W\u00e4hrungs-, Fiskal- und Wirtschaftspolitik und in Anbetracht des europ\u00e4ischen Drucks auf L\u00f6hne und Arbeitsverh\u00e4ltnisse eine gemeinsame Strategie und Koordination unabdingbar sind 6). Die anderen, die nicht an die M\u00f6glichkeit eines Kurswechsels der Politik in der EU glauben und ihre nationalen Modelle in Gefahr sehen, schrecken davor zur\u00fcck und stehen auf der Bremse.<\/p>\n

Aber es gibt auch eine andere Konfliktlinie. Ein Teil der EGB-F\u00fchrung (mit ihrem Forschungsinstitut ETUI) vertritt die Position, dass wenn der EGB sich stark f\u00fcr Eurobonds und f\u00fcr einen strengeren \u201ereglementarischen gemeinsamen Rahmen\u201c einsetzt \u2013 d.h. de facto f\u00fcr eine EU-Wirtschaftsregierung -, dann eine Einflussnahme der EU in die Lohnpolitik in Kauf zu nehmen sei. In Anbetracht der \u00e4usserst schwierigen Zeiten soll er die konsequente Haltung im Kampf gegen Lohndumping und Lohndeflation abgeben und Hand f\u00fcr Kompromisse bieten, um die Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzsalden zu korrigieren: mit \u201ewage bonus\u201c (Lohn-Bonus) in den sehr wettbewerbsf\u00e4higen L\u00e4ndern wie Deutschland, und mit \u201ewage malus\u201c (Lohn-Malus) in den defizit\u00e4ren L\u00e4ndern 7). Gegen einen solchen Strategiewechsel, der die T\u00fcre f\u00fcr noch mehr Lohndumping und noch mehr Lohndeflation in Europa \u00f6ffnen w\u00fcrde, hat der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) beim EGB protestiert.<\/p>\n

Man muss sich keine Illusionen machen: die neuen Regeln der \u201eeconomic governance\u201c – oder \u201eSix Pack\u201c genannt – werden einen Einfluss auf die vertragspartnerschaftlichen Beziehungen in den einzelnen L\u00e4ndern haben, und dieser wird unter den heutigen politischen Verh\u00e4ltnissen in Richtung \u201eLohnwettbewerb nach unten\u201c gehen. Umso mehr stellt sich die Notwendigkeit einer koordinierten europ\u00e4ischen Politik seitens der Gewerkschaften. Folgende Optionen stehen zur Diskussion:<\/p>\n

– Eine deutlich verst\u00e4rkte Koordination der Tarifpolitik und der Lohnpolitik: die bisherigen Erfahrungen diesbez\u00fcglich haben bescheidene Resultate vorzuweisen. Die Kenner der Materie wissen, dass es schon schwierig ist, eine wirksame Koordination solcher Politiken im nationalen Rahmen zustande zu bringen. Aber ohne entsprechende Schritte nach vorne in den n\u00e4chsten Jahren auch auf europ\u00e4ischer Ebene ist es schwer vorstellbar, dass die negative Spirale, welche die EU-Beh\u00f6rde schon voll in Gang gesetzt hat, gestoppt werden kann.
\n– Forderung von nationalen Rahmenvereinbarungen mit dem Ziel die nationalen GAV-Systeme, das Lohniveau und die Tarifautonomie gegen EU-Angriffe zu verteidigen.
\n– Eine europ\u00e4ische Mindestlohnpolitik:, die eine wirksame Form der Lohnkoordination in Europa werden k\u00f6nnte. Der erste Vorstoss wurde vom SGB zusammen mit dem DGB schon am EGB-Kongress 2006 in Sevilla unternommen. Trotz betr\u00e4chtlicher Widerst\u00e4nde stellt sich mit noch gr\u00f6sserer Dringlichkeit erneut die Notwendigkeit einer solchen Politik, gerade um Lohndumping und Lohndeflation auf einem immer mehr zersplitterten und prekarisierten Arbeitsmarkt zu bek\u00e4mpfen. Der Weg dazu w\u00e4re die Fixierung einer gewissen Norm f\u00fcr jedes Land und ein Prozess der Harmonisierung nach oben zu einem bestimmten Prozentsatz des Durchschnitt- oder Medianlohn (z.B. 60%).<\/p>\n

Gegen eine solche Politik haben bis jetzt insbesondere die Nordischen und die Italienischen Gewerkschaften erfolgreich Obstruktion betrieben. Die eine weil sie keine Einmischung in ihr heiliges \u201eNordisches Sozialmodell\u201c dulden; die Italiener weil sie \u2013 bis jetzt \u2013 von einem Gerichtsurteil profitieren, das festh\u00e4lt, dass die Mindestl\u00f6hne in der jeweiligen Branchen-GAV allgemein g\u00fcltig sind. Beide bef\u00fcrchten wie die Pest gesetzliche Mindestl\u00f6hne und eine eventuelle Einflussnahme der EU. Verdr\u00e4ngt wird damit, dass durch den Krisenprozess wie auch aufgrund mehrerer Gerichtsurteile von 2008 des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes – wie der Fall Laval 8) auch diese L\u00e4nder brutal eingeholt werden.<\/p>\n

Bewegungsf\u00fchrung: wohin?<\/strong>
\nDie kontroversen Auseinandersetzungen zum wirtschafts- bzw. tarifpolitischen Kurs erkl\u00e4ren zu einem guten Teil die Hindernisse auf dem Weg einer offensiven Gegenstrategie der Gewerkschaften. Die unterschiedlichen Auffassungen bez\u00fcglich Bewegungsf\u00fchrung kommen noch hinzu. Diese sind ganz deutlich am letzten EGB-Kongress von Athen zur Sprache gekommen. Zwei m\u00f6gliche Kampagnen, die das Potential gehabt h\u00e4tten, eine echte koordinierte Gegenoffensive in die Wege zu leiten, standen zur Diskussion.<\/p>\n

Die erste Kampagne mit dem Motto \u201eGleiche L\u00f6hne \u2013 Gleiche Rechte\u201c will den Kampf f\u00fcr die Arbeitnehmerrechte, die fast \u00fcberall unter die R\u00e4der gekommen sind, und den Kampf gegen das sich verbreitende Lohndumping ins Zentrum zu stellen. Als Hebel f\u00fcr eine solche Kampagne hatte der SGB die Lancierung einer Europ\u00e4ischen B\u00fcrgerinitiative (EBI) unter dem Motto \u00bbF\u00fcr ein Europa ohne Sozialdumping \u2013 Soziale Grundrechte vor Binnenmarktfreiheiten\u00ab vorgeschlagen. Gem\u00e4\u00df der Lissabonner Vertr\u00e4ge k\u00f6nnen 1 Million B\u00fcrgerInnen ab dem 1. April 2012 die EU-Beh\u00f6rden dazu bewegen, gesetzgeberisch aktiv zu werden. Eine solche EBI w\u00fcrde die EU beauftragen, Vorkehrungen zu treffen, damit der Vorrang der sozialen Grundrechte vor den Binnenmarktfreiheiten sowie der Grundsatz \u00bbGleicher Lohn f\u00fcr gleichwertige Arbeit\u00ab nach dem Arbeitsortsprinzip in Zukunft in der EU allgemein gelten 9). In Zusammenhang mit den EuGH-Urteilen Laval und R\u00fcffert w\u00fcrde das bedeuten, dass den entsandten Arbeitnehmern in Schweden schwedische und nicht lettische L\u00f6hne bezahlt werden und in Deutschland auch polnische Unternehmen regionale Mindestl\u00f6hne einhalten m\u00fcssen. 10)<\/p>\n

Die Lancierung einer EBI w\u00fcrde erm\u00f6glichen, eine breite politische Sensibilisierung und Mobilisierung vor Ort, in den Betrieben und in ganz Europa herbeizuf\u00fchren, was bis jetzt noch nie versucht wurde. Andere soziale Bewegungen und politische Kr\u00e4fte k\u00f6nnten daf\u00fcr gewonnen werden. Der EGB-Kongress hat dem Antrag f\u00fcr diese Kampagne im Prinzip zugestimmt und den Auftrag f\u00fcr deren Konkretisierung einer Arbeitsgruppe \u00fcbertragen, er hat aber nicht gr\u00fcnes Licht f\u00fcr den verbindlichsten thematischen Hebel dazu gegeben, n\u00e4mlich die Lancierung der vorgeschlagenen europ\u00e4ischen B\u00fcrgerinitiative. Der m\u00f6gliche Einsatz eines solchen Instruments soll noch im Rahmen dieser Arbeitsgruppe gepr\u00fcft werden. Die Bedenken und Widerst\u00e4nde kommen vor allem aus L\u00e4ndern wie Frankreich, Belgien oder Italien, deren Gewerkschaftsorganisationen der Ansicht sind, es geh\u00f6re nicht zu ihrer Tradition, Unterschriften f\u00fcr eine Initiative oder eine Petition zu sammeln. Manche von ihnen untersch\u00e4tzen das Potential einer Volksinitiative, um den n\u00f6tigen politischen Druck aufzubauen und die andauernde politische Blockade zu \u00fcberwinden. Gerade weil die EU-Beh\u00f6rde k\u00fcrzlich erneut best\u00e4tigt hat, dass sie nicht gewillt ist, die fragliche EuGH-Urteile zu korrigieren, stellt sich die simple Frage:\u201ekapitulieren oder nicht\u201c. Der einzige realpolitisch wirksame Weg gegen das Kapitulieren w\u00e4re eben jener einer EBI. Deswegen wird der SGB darauf insistieren.<\/p>\n

Die zweite Kampagne betrifft die Antwort auf die herrschende Wirtschaftspolitik und auf die immer brutaleren Sparpl\u00e4ne im Rahmen des Euro-Paktes. Dringend n\u00f6tig ist ein quantitativer und qualitativer Sprung in der europ\u00e4ischen Koordination der nationalen Demonstrationen und Streiks. Dies ist die Voraussetzung, um mit der Zeit einen politischen Kurswechsel herbeif\u00fchren zu k\u00f6nnen. Ohne Begeisterung hat der EGB-Kongress einen Antrag der Spanischen B\u00fcnde CC.OO und UGT akzeptiert, welcher den EGB und seine Mitgliederb\u00fcnde auffordert, koordinierte europ\u00e4ische Streiks bis zu einem europ\u00e4ischen Generalstreik zu pr\u00fcfen. Es ist zu bef\u00fcrchten, dass daraus wenig wird, wenn man sich die Zwischenresultate der eingesetzten Arbeitsgruppe \u201eEGB-Kampagne\u201c anschaut. Verschiedene Faktoren wirken als Bremse. Vor allem die Schw\u00e4chung der Gewerkschaften in manchen L\u00e4ndern wiegt schwer, sie f\u00fchrt zu einem R\u00fcckzug im nationalen Rahmen 11) . Die unterschiedlichen Situationen zwischen den \u00dcberschussl\u00e4ndern und den Defizitl\u00e4ndern erschweren ausserdem die Formulierung von gemeinsamen Forderungen, welche auch gleichzeitig vorgetragen werden sollten.<\/p>\n

Europa ja, aber anders!<\/strong>
\nAll das entbindet aber nicht von der Pflicht alles zu tun, um eine positive Bewegungsperspektive zu entwickeln, da Vitales auf dem Spiel steht. An der Konferenz der Europ\u00e4ischen F\u00f6deration UNI (Dienstleistungsbranchen) in Toulouse vom 1.\/.10.2011 wurde auf Vorschlag von Schweizer Delegierten ein neuer Anlauf genommen. Vorgeschlagen ist eine europ\u00e4ische Kampagne, die einen ersten Aktionstag im Fr\u00fchling 2012 vorsieht, und der die Kraft der Gewerkschaften auf die europ\u00e4ische Ebene bringen soll sowie verglichen mit den bisherigen Aktivit\u00e4ten einen qualitativen Schritt nach vorne bedeuten w\u00fcrde. Der Start w\u00fcrde in einer europaweiten symbolischen Aktion in Form eines \u201eEuropa-Alarm\u201c, der \u201eauf 5\u2019 vor 12 Uhr\u201c angesetzt w\u00fcrde, erfolgen. M\u00f6gliche Slogans w\u00e4ren: \u201eArbeit! Lohn! Rechte! \u2013 statt Spekulation, Diktat und Todsparerei!\u201c, \u201eDie Reichen sollen zahlen\u201c, \u201eEuropa, aber anders\u201c. Die Alarm-Aktion f\u00e4nde vorwiegend auf betrieblicher Ebene statt: Belegschaften werden zu Versammlungen im\/vor dem Betrieb aufgerufen, Alarmsirenen sollen heulen, die Mittagspause wird vorverlegt und evtl. auch verl\u00e4ngert. Diese Aktionsform ist f\u00fcr starke wie auch f\u00fcr schwache Betriebsgruppen der Gewerkschaften geeignet. Gleichzeitig kann der Alarm auch im weiteren \u00f6ffentlichen Raum stattfinden und wahrgenommen werden. Der Europa-Alarm w\u00e4re als Kampagne zu konzipieren, d.h. er w\u00e4re wiederhol- und steigerbar.<\/p>\n

Die Unia-Delegierten haben einen \u00e4hnlichen Antrag f\u00fcr den Kongress der Europ\u00e4ischen F\u00f6deration der Bau- und Holzarbeiter eingebracht. Mit oder ohne EGB ist es an der Zeit, dass die widerstandswilligen Kr\u00e4fte in Europa das Zepter in die Hand nehmen. Auf dem Spiel steht nicht nur das \u201eSoziale Europa\u201c, sondern das \u00dcberleben der Gewerkschaften \u00fcberhaupt als politisch ernstzunehmende soziale Gegenkraft auf unserem Kontinent! Der Einsatz der Schweizer Gewerkschaften im europ\u00e4ischen Rahmen hat mit geteilter Verantwortung und Solidarit\u00e4t im Interesse aller Arbeitnehmenden zu tun. Es ist in der Schweiz inzwischen ein billiges und popul\u00e4res Spielchen von Medien und PolitikerInnen, gegen die EU ins Feld zu ziehen und sich von ihr zu distanzieren, und dies nicht nur seitens der Rechtspopulisten. Fact ist aber, dass die EU weiterhin den institutionellen Rahmen f\u00fcr Frieden und den Wohlstand in Europa sichert, also auch in der Schweiz. Entweder gelingt es uns, mit unseren europ\u00e4ischen KollegInnen die zunehmenden Ungleichgewichte in der Einkommens- und Verm\u00f6gensverteilung, die die eigentliche Ursache der aktuellen schwerwiegenden Krise sind, durch einen politischen Kurswechsel zu stoppen und r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen oder unsere Zukunft wird alles anderes als rosig sein.<\/p>\n

Anmerkungen<\/strong>
\n1) K. Busch\/D. Hirschel: Europa am Scheideweg \u2013 Wege aus der Krise, Friedrich Ebert Stiftung, M\u00e4rz 2011, S. 3. Siehe auch Beitrag von V. Pedrina \u201eDie Schuldenkrise und die europ\u00e4ische Gewerkschaftsbewegung\u201c, Revue Sozialismus, 7\/2011
\n2) EU = Europ\u00e4ische Union; IMF = Internationaler W\u00e4hrungsfonds; EZB = Europ\u00e4ische Zentralbank
\n3) Im ganzen \u00f6ffentlichen und para-\u00f6ffentlichen Sektor wurden die GAV durch ein einheitliches tieferes Lohnsystem ersetzt
\n4) K. Busch\/D. Hirschel, Ebd.., S. 4
\n5) EGB-Manifest von Athen (Mai 2011); EGB-Erkl\u00e4rung zur aktuellen wirtschaftlichen Lage (20.10.2011)
\n6) R. Bsirske, Ver.di-Vorsitzender: Grundsatzrede am ver.di Kongress vom 20.9.2011
\n7) Referat von Andrew Watt, European Trade Union Institute (ETUI), \u201eWage-setting: what it can and cannot do \u2013 Europe: what it does and does not need\u201c, an der EU-Expert Conference \u201eWages Trends in Europe\u201c (Brussels, 15.9.2011)
\n8) Der Fall \u201cLaval\u201d betrifft einen Konflikt auf der Baustelle einer Schule, wo die lettische Firma \u201clettische L\u00f6hne\u201d bezahlt. Es f\u00fchrte zu einer Arbeitsblockade der Gewerkschaft, um das Prinzip \u201eGleicher Lohn f\u00fcr gleiche Arbeit am gleichen Ort\u201c durchzusetzen, dh. konkret \u201eschwedische L\u00f6hne\u201c. Der EuGH verurteilte die Gewerkschaft und \u00f6ffnete damit die Verbreitung von Lohndumping in Europa.
\n9) Wir verweisen auf das Buch von Alain Supiot \u201eL\u2019esprit de Philadelphie \u2013 La justice sociale face au march\u00e9 total\u201c, Editions du Seuil 2010 (Deutsche \u00dcbersetzung vorhanden)
\n10) Vgl. Paul Rechsteiner, Heft 57 …
\n11) Auch in der Schweiz w\u00e4re es mehr als fraglich, ob Solidarit\u00e4tsstreiks zugunsten der s\u00fcdeurop\u00e4ischen KollegInnen m\u00f6glich w\u00e4ren. Dies trotz der starken Pr\u00e4senz von MigrantInnen aus S\u00fcd- und S\u00fcdosteuropa. Auf der anderen Seite zeigt die neu entstandene \u201eOccupy\u201c-Bewegung, dass die Unzufriedenheit mit den bestehenden Zust\u00e4nden und die Widerstandskraft weltweit w\u00e4chst, auch in denjenigen L\u00e4ndern, die von der Schuldenkrise und Austerit\u00e4tspolitik noch weitgehend verschont worden sind.<\/p>\n

Dieser Artikel erschien zum ersten Mal in der Zeitschrift Widerspruch <\/a>(Nr. 2, 2011)<\/p>\n

Vasco Pedrina ist Nationaler Sekret\u00e4r der Unia, Vizepr\u00e4sident der Bau- und Holzarbeiter-Internationale und Vertreter des Schweizer Gewerkschaftsbundes (SGB) im Vorstand des EGB. Die Unia organisiert die Arbeitnehmer in Industrie, Gewerbe, Bau und privatem Dienstleistungssektor. Neben der Unia sind im SGB 15 Einzelgewerkschaften zusammengefasst<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Zwischen nationaler R\u00fcckzugstrategie und europ\u00e4ischer Gegenoffensive Mit den neoliberalen Rezepten, die von der EU-Beh\u00f6rde und den meisten EU-Mitgliedstaaten angewendet werden, um die Euro-Krise in den Griff zu bekommen, w\u00e4chst die Gefahr, nicht nur das Projekt \u201esoziales Europa\u201c zu untergraben, sondern den bisherigen europ\u00e4ischen Integrationsprozess insgesamt auf\u2018s Spiel zu setzen. Davon bleibt die Schweiz nicht verschont, […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[5],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/global-labour.info\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1159"}],"collection":[{"href":"https:\/\/global-labour.info\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/global-labour.info\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/global-labour.info\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/global-labour.info\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1159"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/global-labour.info\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1159\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1749,"href":"https:\/\/global-labour.info\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1159\/revisions\/1749"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/global-labour.info\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1159"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/global-labour.info\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1159"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/global-labour.info\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1159"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}