{"id":1160,"date":"2012-02-05T16:14:00","date_gmt":"2012-02-05T16:14:00","guid":{"rendered":"http:\/\/127.0.0.1:4001\/wordpress\/die-revolution-kommt-zuruck-alexei-gusev-2011\/"},"modified":"2022-03-11T14:20:37","modified_gmt":"2022-03-11T14:20:37","slug":"die-revolution-kommt-zuruck-alexei-gusev-2011","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/global-labour.info\/de\/2012\/02\/05\/die-revolution-kommt-zuruck-alexei-gusev-2011\/","title":{"rendered":"Die Revolution kommt zur\u00fcck (Alexei Gusev, 2011)"},"content":{"rendered":"

Charakter und Perspektiven des gesellschaftlichen Aufschwungs in Russland<\/strong><\/em><\/p>\n

Jede Generation braucht eine neue Revolution.\u201c
\nThomas Jefferson<\/em><\/p>\n

\u201eDas Gef\u00e4hrlichste ist, ein System von permanenten Revolutionen zu schaffen.\u201c
\nVladimir Putin<\/em>
\n
\nDie Kundgebungen am 10. und 24. Dezember 2011 in Moskau, an denen Zehntausende B\u00fcrger teilnahmen, haben eindeutig bewiesen, dass die Periode der gesellschaftlichen Passivit\u00e4t in Russland der Vergangenheit angeh\u00f6rt. \u2013 Die \u201ePutin-Periode\u201c geht dem Ende entgegen. Letztmalig haben derartig gro\u00dfe Aktionen in der Hauptstadt 1990-1991 stattgefunden, als die demokratische Bewegung gegen die Herrschaft der KPdSU ihren H\u00f6hepunkt erreichte. Damals folgte auf diese Massenmanifestationen die Zerschlagung der gesamten \u201evertikalen Ebene\u201c der Partei und des Staates der UdSSR. Wer das vor 20 Jahren miterlebt hat, den \u00fcberkam jetzt wieder das ihnen bekannte Gef\u00fchl, als hinge eine herannahende Revolution in der Luft.<\/p>\n

Die wachsende Welle der Proteste zerst\u00f6rte die Legende des Putinismus, dass in Russland ein dauerhafter Konsens zwischen Volk und Macht entstanden sei. Es stellte sich heraus, dass es nicht irgendwelche \u201eAbtr\u00fcnnigen\u201c und \u201eRandfiguren\u201c waren, die, ihre politischen und B\u00fcrgerrechte nicht f\u00fcr die Putinsche \u201eStabilit\u00e4t\u201c einzutauschen wollten, sondern Massen normaler, aktiver B\u00fcrger.<\/p>\n

F\u00fcr viele kam das pl\u00f6tzliche staatsb\u00fcrgerliche Erwachen nach 10 Jahren gesellschaftlichen Schlafs unerwartet. Es war etwas geschehen, was fr\u00fcher oder sp\u00e4ter kommen musste. Die Reserve an Stabilit\u00e4t der Regimes, das sich im Land an der Schwelle der Jahrhunderte herausgebildet hatte, war von Anfang an begrenzt.<\/p>\n

Der Putinsche Bonapartismus<\/strong>
\nDie Herausbildung des Putinschen autorit\u00e4ren Regimes war die logische Folge von sozial-\u00f6konomischen und politischen Prozessen, die sich im Lande seit Anfang der 90-er Jahre des 20. Jahrhunderts entfaltet hatten. Der Zusammenbruch des kommunistischen Partei- und Staatssystems und die Herausbildung von Nationalstaaten auf den Tr\u00fcmmern des Sowjetimperiums bedeuteten 1991 den Sieg einer b\u00fcrgerlich-demokratischen Revolution. Doch ihre Aufgabe \u2013 das politische System radikal zu demokratisieren und der herrschenden b\u00fcrokratischen Klasse das Eigentum zu entziehen \u2013 wurde bei weiten nicht vollst\u00e4ndig gel\u00f6st. Die Unterordnung der demokratischen Bewegung unter die politischen Kr\u00e4fte, die sich aus einem \u201eerneuerten\u201c Teil der fr\u00fcheren B\u00fcrokratie zusammensetzten, schr\u00e4nkte den Umfang der Umgestaltungen wesentlich ein. Anstelle eines prinzipiell neuen politischen Systems mit Einberufung einer Gesetzgebenden Versammlung in Russland entstand eine Mischung zwischen alten sowjetischen Institutionen und generierenden autorit\u00e4ren Tendenzen einer Pr\u00e4sidialstruktur. Der Sieg der Letzteren im Jahr 1993 f\u00fchrte dazu, dass sich eine \u201eSuperpr\u00e4sidial\u201c-Republik herausbildete. Da die Grundlagen des alten Regimes nicht zerst\u00f6rt wurden und die neuen Machtorgane sich vorwiegend aus Kombinationen leitender Kader herausbildeten, bestand die Mehrheit der postsowjetischen Elite aus Vertretern der fr\u00fcheren Nomenklatur. Verschiedene Gruppen dieser sozialen Herkunft teilten dann das fr\u00fchere Staatseigentum unter sich auf. Die Periode von 1992 bis 1999 war also eine Art Thermidor einer dritten Revolution in Russland.<\/p>\n

Wie die historische Erfahrung der Revolutionen zeigt, folgt auf den Thermidor aber der Bonapartismus. Nachdem die herrschende Klasse Ende der 1990-er Jahre die Privatisierung abgeschlossen hatte, bedurfte sie weiterhin einer Stabilisierung des Systems, einer \u201eharten Ordnung\u201c, die das Errungene sch\u00fctzen, \u201ekonservieren\u201c sollte. Die liberalen Elemente des politischen Systems, die den verschiedenen Elitegruppierungen in der Periode der Aufteilung des Eigentums gestattet hatten, ihre Interessen zu artikulieren und mit einander zu konkurrieren, wurden jetzt zumeist \u00fcberfl\u00fcssig. Hieraus erkl\u00e4rt sich das Verlangen nach Konservatismus, der sich in der Figur Putins als oberster Schiedsrichter und Garant der \u201eneuen Ordnung\u201c manifestierte. Putin wurde zum einzigen realen Zentrum der politischen Macht, die W\u00e4hlbarkeit der Verwaltungsorgane wurde praktisch abgeschafft, das Parteiensystem wurde durch v\u00f6llige Unterordnung unter den Kreml ersetzt, den Massenimedien wurde die Funktion einer Propagandamaschine \u00fcbertragen usw. All dies wurde von den meisten Beamten, Direktoren und Gesch\u00e4ftsleuten akzeptiert, die sich dem f\u00fcgten und als annehmbares Entgelt f\u00fcr die \u201eStabilit\u00e4t\u201c in das \u201eEinige Russland\u201c eintraten. Es entstand eine Situation, wie sie von Karl Marx in dem Artikel \u00fcber den franz\u00f6sischen Bonapartismus des 19. Jahrhunderts beschrieben wurde: \u201eIndem also die Bourgeoisie, was sie fr\u00fcher als \u201aliberal\u2019 gefeiert, jetzt als \u201asozialistisch\u2019 verketzert, gesteht sie ein, da\u00df ihr eignes Interesse gebietet, sie der Gefahr des Selbstregierens zu \u00fcberheben, da\u00df, um die Ruhe im Lande herzustellen, vor allem ihr Bourgeoisparlament zur Ruhe gebracht, um ihre gesellschaftliche Macht unversehrt zu erhalten, ihre politische Macht gebrochen werden m\u00fcsse; da\u00df die Privatbourgeois nur fortfahren k\u00f6nnen, die andern Klassen zu exploitieren und sich ungetr\u00fcbt des Eigentums, der Familie, der Religion und der Ordnung zu erfreuen, unter der Bedingung, da\u00df ihre Klasse neben den andern Klassen zu gleicher politischer Nichtigkeit verdammt werde; da\u00df, um ihren Beutel zu retten, die Krone ihr abgeschlagen und das Schwert, das sie besch\u00fctzen solle, zugleich als Damoklesschwert \u00fcber ihr eignes Haupt geh\u00e4ngt werden m\u00fcsse.\u201c (Karl Marx: Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte, in: Karl Marx\/Friedrich Engels, Werke, Bd. 8, Dietz Verlag, Berlin DDR, 1960, S. 154.)<\/p>\n

W\u00e4hrend die Mehrheit der herrschenden Klasse die Errichtung des Putinschen Bonapartismus unterst\u00fctzte, verhielt sich die Gesellschaft Russlands zu diesem \u201e18. Brumaire\u201c insgesamt passiv. An den Kundgebungen zu Beginn des Jahres 2000 nahmen in Moskau kaum 10 000 Personen teil, noch geringer war die Zahl derer, die gegen den zweiten Tschetschenienkrieg demonstrierten. Diese Aktionen h\u00f6rten dann auf, und das Gesamtbild \u00e4nderte sich auch nicht durch die kurzzeitige \u201eEmp\u00f6rung der Rentner\u201c, die sich im Jahr 2005 dagegen gewandt hatten, dass lange gew\u00e4hrte Verg\u00fcnstigungen durch Geld ersetzt werden sollten. Der Grund f\u00fcr diese Passivit\u00e4t ist vor allem auf wirtschaftlichem Gebiet zu suchen: Die Herausbildung des Putin-Regimes fiel zeitlich mit einer relativen Stabilisierung der sozial-\u00f6konomischen Lage im Lande zusammen. Das Regime betrachtete dies nat\u00fcrlich als Verdienst seiner weisen Politik. Die realen Gr\u00fcnde der Ver\u00e4nderungen trugen jedoch objektiven Charakter: Erstens hatte sich in Russland eine Ver\u00e4nderung der Struktur der Wirtschaft vollzogen, und der tiefe Niedergang der Transformation in den Jahren 1992-1999 war zu Ende gegangen. Zweitens hatte eine stabile Erh\u00f6hung der internationalen Preise f\u00fcr so bedeutende Exportwaren aus Russland wie Energietr\u00e4ger eingesetzt. Und drittens hatte der Default von 1998 eine Importpreissteigerung ausgel\u00f6st, was eine Erh\u00f6hung der Nachfrage nach Waren aus Russland und deren Produktion nach sich zog. Nach den 1990-er Jahren mit ihren Krisen, Haushaltsdefiziten, Inflationsspr\u00fcngen sowie Zur\u00fcckhaltungen von L\u00f6hnen und Sozialunterst\u00fctzungen konnten die Menschen etwas aufatmen. Die Verbesserung der sozial-\u00f6konomischen Lage hatte f\u00fcr eine gewisse Zeit die Angriffe auf die politischen und B\u00fcrgerrechte verdeckt.<\/p>\n

Es besteht aber eine historische Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit, die besagt, dass Perioden der Reaktion immer von Perioden eines neuen sozial-politischen Aufschwungs abgel\u00f6st werden. Dies wird durch eine allgemeine wirtschaftliche Konjunktur gef\u00f6rdert: Wenn sich die Menschen weniger um das tagt\u00e4gliche physische \u00dcberleben k\u00fcmmern m\u00fcssen, weitet sich ihr Gesichtskreis und auch die Bereitschaft, bewusst an gesellschaftlicher T\u00e4tigkeit teilzunehmen. Au\u00dferdem f\u00fchrt das Wachstum des gesamtgesellschaftlichen Einkommens dazu, dass die Frage nach dessen Verteilung wieder in den Vordergrund tritt: Wer ist der konkrete Nutznie\u00dfer der wirtschaftlichen Stabilit\u00e4t? Wie die Geschichte der Volksbewegungen von dem gesellschaftlichen Aufschwung in Russland zu Beginn des 20. Jahrhunderts bis zu dem k\u00fcrzlich erlebten \u201eArabischen Fr\u00fchling\u201c zeigt, kann sich hinter der Fassade \u00e4u\u00dferen Wohlergehens in autorit\u00e4ren Regimen durchaus explosives Protestpotential ansammeln.<\/p>\n

Die Unteren wollen nicht und die Oberen k\u00f6nnen nicht<\/strong>
\nPutins hatte geglaubt, die Beibehaltung hoher Erd\u00f6lpreise w\u00fcrde ihm gestatten, so lange er will die Loyalit\u00e4t der Massen zu kaufen. Diese Absicht ist jedoch fehlgeschlagen. Obgleich der Erd\u00f6lpreis sogar im Krisenjahr 2008 den Stand des Jahres 2000 \u00fcberstieg, haben soziologische Umfragen seit dieser Zeit ergeben, dass das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung gegen\u00fcber der Regierung zur\u00fcckging. Und hier handelt es sich nicht nur darum, dass das Realeinkommen der B\u00fcrger nicht mehr gewachsen war. Eine bedeutend gr\u00f6\u00dfere Rolle spielte die Tatsache, dass immer st\u00e4rker ein Gef\u00fchl der Ungerechtigkeit um sich griff, das sich gegen das existierende System richtete: denn die einen (eine Minderheit) steckten riesige Profit ein, w\u00e4hrend die anderen (die Mehrheit) nur die Krumen erhielten, die von des Herren Tische fielen. Dies war \u00e4hnlich wie zur Wende von den 80-er zu den 90-er Jahren des 20. Jahrhunderts, als das Streben nach sozialer Gerechtigkeit zu einem wichtigen Faktor des gesellschaftlichen Bewusstseins wurde.
\nEs ist tats\u00e4chlich so, dass sich seit der Errichtung der \u201ePutinschen Ordnung\u201c die soziale Ungleichheit in Russland st\u00e4ndig vertiefte. Gegenw\u00e4rtig befinden sich in den H\u00e4nden von 14 Reichen Russlands 26% des Bruttoinlandsprodukts. Unter dem Deckmantel einer lauten Propagandakampagne zum \u201eKampf gegen die Oligarchen\u201c gelangten umfangreiche materielle Ressourcen in die H\u00e4nde des mit Putin verkn\u00fcpften Clans von Gesch\u00e4ftsleuten und Vertretern von Machtstrukturen. Dabei wuchs der Abstand zwischen den ganz Reichen und den ganz Armen um 20%, fast um das 17-fache. Ungeachtet eines gewissen Wachstums der Eink\u00fcnfte zu Beginn und in der Mitte des letzten Jahrzehnts hat sich die relative Armut der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung Russlands vertieft. Dazu hat auch die Einf\u00fchrung der \u201edurchgehenden Besteuerungsskala\u201c beigetragen, die ausschlie\u00dflich die Empf\u00e4nger hoher Eink\u00fcnfte beg\u00fcnstigt.<\/p>\n

Die Putinsche \u201eFestigung des Staatlichkeitsprinzips\u201c hat in der Praxis dazu gef\u00fchrt, dass die jeglicher Kontrolle von unten enthobene B\u00fcrokratie aktiv und ohne Behinderung dazu \u00fcberging, in die eigene Tasche und die von \u201eFreunden\u201c aus der Gesch\u00e4ftswelt zu wirtschaften. Dieses Modell wurde auf allen Etagen des staatlichen Systems eingef\u00fchrt \u2013 vom Pr\u00e4sidenten und der Regierung bis zu den Munizipalverwaltungen. Was ist denn zu f\u00fcrchten, wenn das Schicksal eines Beamten nicht vom W\u00e4hler, sondern von der Treue zur Obrigkeit abh\u00e4ngt, und wenn man an den Aktionen der Regierenden nicht Kritik \u00fcben kann, weil die Massenmedien derselben B\u00fcrokratie unterstellt sind? Gesetzm\u00e4\u00dfige Folge der Einf\u00fchrung des autorit\u00e4r-b\u00fcrokratischen Systems war ein starkes Aufbl\u00fchen der Korruption: im Internationalen Korruptionsrating ist Russland vom 83. auf den 143. Platz gerutscht, neben Nigeria und Uganda. Da ist es nicht verwunderlich, wenn die Macht aus\u00fcbende Partei vom Volk \u201ePartei der Gauner und Diebe\u201c betitelt wird.<\/p>\n

Die Unzufriedenheit mit den sozial-\u00f6konomischen Ergebnissen der Putin-Regierung hat den objektiven Prozess der Herausbildung des staatsb\u00fcrgerlichen Bewusstseins weiter gef\u00f6rdert. Die Tatsache, dass aus Untergebenen Staatsb\u00fcrger wurden, ist ein unvermeidliches Ergebnis der Modernisierung der Gesellschaft und wurde durch die unerbittlichen Gesetze der wirtschaftlichen Entwicklung hervorgerufen. Eine reife Industriegesellschaft mit entwickelten Technologien (darunter Informations- und Kommunikationstechnologien), mit einem hohen Urbanisierungs- und Bildungsgrad der Bev\u00f6lkerung ist schon ihrer Natur nach nicht mit einem autorit\u00e4r-totalit\u00e4ren Regime vereinbar. Typischer Mensch einer solchen Gesellschaft ist eine qualifizierte Arbeitskraft, deren tagt\u00e4gliche T\u00e4tigkeit bestimmte Autonomie und analytische F\u00e4higkeiten voraussetzt und der man den Zugang zu Information und sozialen Wechselbeziehungen mit anderen Menschen nicht versperren kann. Ein solcher Mensch ist f\u00fcr autorit\u00e4re Manipulationen und Gehirnw\u00e4sche nicht geeignet. Er bzw. sie f\u00fchlen sich als Pers\u00f6nlichkeit und streben nat\u00fcrlicher Weise nach Freiheit, nicht nur pers\u00f6nlicher, sondern auch im gesellschaftlichen Leben; und sie \u00e4u\u00dfern dann auch Anspruch auf Teilnahme an der Politik (in der politologischen Terminologie: \u201eTeilnahmekrise\u201c). Sie sind mit einem System, in dem sie keinen Einfluss aus\u00fcben k\u00f6nnen und in dem von ihnen nichts abh\u00e4ngt, nicht einverstanden (\u201eLegitimit\u00e4tskrise\u201c). Wenn die Regierung ihnen elementare politische Rechte, sogar das passive Wahlrecht, verweigert, ist fr\u00fcher oder sp\u00e4ter mit Protest zu rechnen. Das ist es, weshalb die \u201ekommunistischen\u201c Regime zusammengebrochen sind. Deshalb ist auch die Diktatur in Belarus und in langfristiger Perspektive auch in dem seine Industrialisierung beendenden China zum Scheitern verurteilt. Aus diesem Grunde konnte auch der Putinismus in Russland nur eine zeitweilige Erscheinung darstellen, selbst wenn seine wirtschaftlichen Kennziffern beeindruckender gewesen w\u00e4ren. Die Ereignisse im Dezember 2011 haben gezeigt, dass seine Zeit, wenn sie nicht schon abgelaufen ist, so doch im Ablaufen begriffen ist. Es zeichnet sich ein klassisches Merkmal einer vorrevolution\u00e4ren Situation ab: die \u201eUnteren wollen nicht mehr auf die alte Weise leben\u201c.<\/p>\n

Und wie sieht es mit dem anderen grundlegenden Merkmal einer derartigen Situation, der Krise der \u201eOberen\u201c, aus?
\nDadurch, dass die Gro\u00dfbourgeoisie Russlands die Errichtung des bonapartistischen Regimes Putins unterst\u00fctzte, hatte sie viel gewonnen. Und das betraf nicht nur die M\u00f6glichkeit, die Vorteile ihres Eigentums nachhaltig zu genie\u00dfen. Es lag ganz in ihrem Interesse, dass die dem Pr\u00e4sidenten gef\u00fcgige Staatsduma neue Steuer-, Arbeits-, Land-, Wohnungs- u.s.w. Gesetzgebungen erlie\u00df. Mit der Zeit aber kam das Business Russlands immer st\u00e4rker in die N\u00e4he jenes \u201eDamoklesschwerts\u201c, das \u00fcber seinem Haupte hing und jeden Augenblick nicht nur auf Chodorkovskij niedergehen konnte, sondern auch auf jeden Unternehmer, der aus irgendwelchen Gr\u00fcnden der zentralen oder \u00f6rtlichen B\u00fcrokratie nicht genehm war. Zudem hatte das Regime der \u201eVerteidigungs- und Machtstrukturen\u201c begonnen, recht entschlossen die Ressourcen in die H\u00e4nde der Milit\u00e4risch-industriellen Gruppierung der herrschenden Klasse zu verlagern, was zu Unzufriedenheit der zivilen Zweige, vor allem des Brennstoff- und Energiekomplexes, f\u00fchrte. Und auch die Au\u00dfenpolitik von Putin und Medvedev entsprach zum Beispiel kaum den Interessen der Aktion\u00e4re von \u201eGasprom\u201c, die mit ihren Profiten solche Schritte zur \u201eWiederherstellung der Gro\u00dfmacht\u201c Russland bezahlen mussten wie das milit\u00e4rische Eindringen in Georgien.<\/p>\n

Die Symptome der Abgrenzung in der herrschenden Klasse mussten sich schlie\u00dflich auch auf die staatliche Ebene auswirken. Das geschah im November 2011, als der Chef des Finanzministeriums Kudrin sich offen gegen das antisoziale Budget f\u00fcr 2012-2014 wandte: die pl\u00f6tzliche Sorge des \u201eobersten Systemliberalen\u201c in Bezug auf die Bed\u00fcrfnisse des Gesundheits- und Bildungswesen, die erneut den wachsenden Milit\u00e4rausgaben zum Opfer gebracht wurden, war nichts Anderes als das Aufbegehren eines Teils der Businesswelt gegen den \u00f6konomisch dominierenden milit\u00e4risch-industriellen Komplex.<\/p>\n

Zum wichtigsten Kennzeichen der Krise des bestehenden administrativen Modells wurde jedoch die Unf\u00e4higkeit der Putinschen B\u00fcrokratie, die massenhafte F\u00e4lschung der Dumawahlen effektiv in die Tat umzusetzen und zu verdecken. Die Methoden, die bei den Wahlen 2007 und 2008 Erfolg hatten, waren dieses Mal ungeeignet. Dieser Misserfolg des Regimes f\u00fchrte sofort dazu, dass einzelne Elemente in den politischen Staffagestrukturen, die bisher bereitwillig die Rolle einer \u201ezahmen Opposition\u201c gespielt hatten, wagemutig wurden und sich zu regen begannen. Die Versuche einiger Akteure des \u201eSubatovschen\u201c \u201eGerechten Russland\u201c, Selbst\u00e4ndigkeit \u2013 einen Aufstand der Marionetten gegen den kraftlos gewordenen Puppenspieler \u2013 zu demonstrieren, kennzeichneten den Beginn der Zersetzung des Putinschen Pseudoparteiensystems. Schlie\u00dflich gab selbst das Alter Ego des \u201enationalen Leaders\u201c Medvedev eine Erkl\u00e4rung ab, dass \u201esich das alte politische Modell ersch\u00f6pft habe\u201c, und versprach kosmetische Reformen.<\/p>\n

Das bedeutet, dass \u201edie Oberen nicht mehr auf alte Weise regieren k\u00f6nnen\u201c. Und dies ist \u2013 wie bereits de Tocqueville und Lenin festgestellt hatten \u2013, ein Zeichen f\u00fcr das Herannahen einer Revolution.<\/p>\n

Von der Krise zur Revolution<\/strong>
\nRevolutionen finden statt, wenn in der Gesellschaft die Forderung nach radikalen Ver\u00e4nderungen heranreift und diese nicht durch Reformen von oben verwirklicht werden k\u00f6nnen. Zur Durchf\u00fchrung von Reformen bedarf es, dass die regierende Elite oder zumindest ein einflussreicher Teil derselben an ihnen interessiert ist. Die herrschenden Gruppen versuchen, das vorhandene System durch Reformen zu erneuern und sich durch Zugest\u00e4ndnisse an die Gesellschaft an der Macht zu halten. Das Zugest\u00e4ndnis, das die Gesellschaft Russlands von dem bonapartistischen Regime verlangt \u2013 ehrliche und freie Wahlen zu den Organen der Macht \u2013 ist unter den gegenw\u00e4rtigen Bedingungen nicht mit der Existenz dieses Regimes vereinbar. Die kleine Gruppierung um den \u201enationalen Leader\u201c, die die gesamte Macht in ihren H\u00e4nden monopolisiert hat, hat dies verstanden, und daher ist der Weg von Reformen f\u00fcr sie versperrt. Das Regime kann nur auf revolution\u00e4rem Wege ver\u00e4ndert werden.<\/p>\n

Eine vorrevolution\u00e4re Situation ist jedoch noch keine Revolution. Damit die Potenzen Wirklichkeit werden k\u00f6nnen, bedarf es des Zusammenwirkens einer Reihe von Faktoren.<\/p>\n

Der Erfolg einer Revolution h\u00e4ngt vor allem von der Wahl der Kampfmittel ab. Massenkundgebungen und Demonstrationsz\u00fcge sind ein gutes Mittel, um die Kr\u00e4fte zu konsolidieren und sichtbar zu machen, aber sie sind nicht dazu geeignet, die Regierung zur Kapitulation zu zwingen. Diese kann derartige Ma\u00dfnahmen, selbst wenn Zehntausende daran teilnehmen, sehr lange durchstehen.<\/p>\n

Die historischen Erfahrungen beweisen, dass der politische Streik ein viel effektiveres Mittel ist. Dieser macht deutlich, dass die Protestierenden nicht nur die Kraft des Wortes besitzen, sondern auch in der Lage sind, sowohl auf die Wirtschaft als auch auf die staatlichen Institutionen einzuwirken, und dass sie, wenn notwendig, auch dies oder jenes l\u00e4hmen k\u00f6nnen. Der Kampf f\u00fcr Demokratie ist in der Lage, die unterschiedlichsten sozialen Schichten zu einer breiten Front gegen die Regierung zusammen zu schlie\u00dfen. So haben in Russland 1905 nicht nur Arbeiter, sondern auch Angestellte des Senats und Schauspieler der imperialen Theater am allgemeinen politischen Streik teilgenommen. Und dieser allgemeine Druck hat das Zarenregime zum Zur\u00fcckweichen gezwungen.<\/p>\n

Keine der erfolgreichen demokratischen Revolutionen des 20. und 21. Jahrhunderts ist ohne politischen Streik ausgekommen. W\u00e4hrend der gegenw\u00e4rtig Proteste ist dieses Schl\u00fcsselwort \u2013 Streik \u2013 jedoch noch nicht mit der erforderlichen Intensit\u00e4t gefallen und hat noch nicht den Charakter einer praktischen Losung angenommen. Die Initiatoren vieler spontaner Protestaktionen sind offensichtlich der Meinung, diese Aktionsform sei zu radikal und derartige Aufrufe w\u00fcrden von unten keine Unterst\u00fctzung finden. An den einzelnen Orten wurde jedoch sichtbar, dass es keine Erfahrungen im Streikkampf gibt und dass die unabh\u00e4ngige Gewerkschaftsbewegung \u00e4u\u00dferst schwach ist. M\u00f6glicherweise ist zur Aktualisierung der Losung des politischen Streiks eine weitere Vertiefung des gesellschaftlichen Konflikts und die Fortf\u00fchrung der Protestbewegung erforderlich.<\/p>\n

Wenn von Revolution die Rede ist, entsteht sofort die Frage nach der Gewalt. Die Regierungspropaganda versucht immer wieder, diese beiden Begriffe zu identifizieren und die Bev\u00f6lkerung glauben zu machen, Revolution bedeute immer Zerst\u00f6rung, Blut und Opfer. Die demokratischen Bewegungen stehen der Gewalt jedoch zumeist feindlich gegen\u00fcber und greifen selbst fast nie zuerst dazu. Initiatoren der Anwendung von Gewalt sind vielmehr die autorit\u00e4ren Regime, die um jeden Preis an der Macht bleiben wollen. Es ist das letzte Mittel, zu denen solche Regime greifen, wenn andere Mittel des Kampfes gegen die gesellschaftliche Bewegung ersch\u00f6pft sind. Daher besteht eine wichtige Bedingung des Erfolgs einer Revolution in der Spaltung der Verteidigungs- und Machtstrukturen. Es gilt zu erreichen, dass wenigstens ein Teil ihres Personals Repressionshandlungen gegen die Protestierenden verweigert. Wenn eine solche Spaltung gelingt oder wenn eine solche im Bereich realer M\u00f6glichkeit liegt, l\u00e4sst die Bereitschaft der Regierung zur Gewaltanwendung bedeutend nach und die Chancen eines friedlichen Sieges der Revolution wachsen. Dies hat den Erfolg der Revolutionen in Russland im Februar 1917 und im August 1991 sowie der \u201esamtenen\u201c Revolutionen in Osteuropa und der \u201efarbigen\u201c Revolutionen im postsowjetischen Raum in bedeutendem Ma\u00dfe gef\u00f6rdert. Es ist jedoch schwierig, das Verhalten der Polizei, der inneren Truppen und der Spezialabteilungen im Falle einer Befehlserteilung zu gewaltsamer Niederschlagung von Massenaktionen des Volkes in Russland vorauszusehen. Einerseits zeigte eine Umfrage der Gewerkschaft des Ministeriums des Innern, dass nur 7% des Personals die Protestierenden als \u201eExtremisten\u201c und \u201efeindliche Agenten\u201c betrachtet. Andererseits aber gibt es bis jetzt keine praktischen Zeugnisse daf\u00fcr, dass das Personal der Rechtsschutzorgane das Recht wirklich sch\u00fctzen und in einer kritischen Situation auf die Seite des Volkes \u00fcbergehen w\u00fcrde.<\/p>\n

Der dritte Faktor. der den Erfolg von demokratischen Revolutionen erleichtert, ist eine Versch\u00e4rfung der Krise der Oberen, die bis zur Spaltung der regierenden Elite geht. So haben die f\u00fchrenden Kreise der Duma und die Generale im Februar 1917 den Zaren \u00fcberzeugt, dem Thron zu entsagen. Und w\u00e4hrend der \u201eOrangenen Revolution\u201c in der Ukraine haben sich die Mitglieder des Obersten Gerichts und viele \u00f6rtliche Chefs gegen das existierende Regime gewandt. Eine solche Entwicklung der Ereignisse setzt voraus, dass die regierende Elite heterogen ist und ihre Vertreter bis zu einem bestimmten Grad \u00fcber Autonomie verf\u00fcgen. Diese Bedingung fehlt zumeist im heutigen Russland: Die von Putin ausgesuchten Schr\u00e4ubchen der \u201evertikalen Machtstruktur\u201c haben nicht die geringste Selbst\u00e4ndigkeit und wissen, dass eine Demontage des Regimes automatisch zu ihrem eigenen Sturz f\u00fchrt. Nur in den Regionen kann man Schwankungen jener \u00f6rtlichen B\u00fcrokratie erwarten, die mit der praktischen Zerst\u00f6rung des F\u00f6deralismus unter der Putin-Regierung unzufrieden ist.<\/p>\n

Ungeachtet der Herausbildung einer vorrevolution\u00e4ren Situation ist also ein schneller Sieg einer demokratischen Revolution keinesfalls garantiert. Die Agonie des bonapartistischen Regimes kann sich auch hinziehen. Wenn aber die Revolution herangereift ist, kann man sie nicht aufheben: Es ist nur eine Frage der Zeit, \u2013 fr\u00fcher oder sp\u00e4ter wird sie stattfinden.<\/p>\n

Wenn die Revolution siegt<\/strong>
\nDer Inhalt einer Revolution ist objektiv bedingt. \u2013 In der jetzigen historischen Etappe kann sie \u00fcber den politischen und demokratischen Rahmen nicht hinausgehen. F\u00fcr die Russland ist in dieser Beziehung charakteristisch, dass nach Jahrzehnten totalit\u00e4rer Atomisierung, unter den Bedingungen eines schweren wirtschaftlichen Niedergangs und dann des Bonapartismus in dieser Gesellschaft so schnell keine Kristallisierung sozialer Gruppen mit exakter Erkenntnis ihrer kollektiven Interessen erfolgen konnte und kann. Die Gesellschaft ist noch in hohem Grade amorph, und man kann von ihrem Erwachen keine Wunder erwarten. Eine Revolution wird nicht sofort die sozial-\u00f6konomischen Probleme l\u00f6sen. Sie kann aber die politischen und institutionellen Bedingungen f\u00fcr ihre L\u00f6sung oder zumindest f\u00fcr die Entfaltung eines zivilisierten Kampfes hierf\u00fcr schaffen. Politische Freiheit und Demokratie sind kein Allheilmittel, doch ohne sie wird im Prinzip keine ernst zu nehmende Vervollkommnung der gesellschaftlichen Ordnung im Interesse der werkt\u00e4tigen Mehrheit m\u00f6glich sein.<\/p>\n

Und eben zu dieser werkt\u00e4tigen Mehrheit geh\u00f6ren die meisten Teilnehmer der Protestaktionen, die im Dezember 2011 ihren Anfang genommen haben. Die Behauptungen der Stalinisten und einiger rechter Liberalen, es sei ein \u201ebourgeoiser Haufen\u201c gewesen, der in Moskau auf die Stra\u00dfen gegangen ist, sind sehr weit von der Wirklichkeit entfernt. Wie eine soziologische Umfrage auf der 100 000 Anwesende z\u00e4hlenden Kundgebung vom 24.. Dezember ergab, waren 75% der Protestierenden Menschen, die ihr Geld mit ihrer H\u00e4nde Arbeit verdienen, nicht zu selbst\u00e4ndigen Gesch\u00e4ftsleuten z\u00e4hlen und auch keine leitenden Funktionen aus\u00fcben. 68 % geh\u00f6rten zu unteren sowie mittleren bis unteren Gehaltsgruppen.<\/p>\n

Ihr Bildungsgrad war recht hoch: 83 % haben Hochschulabschluss bzw. nicht abgeschlossene Hochschulbildung. Das hei\u00dft, die Haupttriebkraft des Kampfes f\u00fcr Demokratie bestand aus qualifiziertem, intellektuell entwickeltem Proletariat des 21. Jahrhunderts, das zugleich des ihnen geb\u00fchrenden Teils des gesellschaftlichen Reichtums beraubt ist. Das ist jene Schicht, die in den westeurop\u00e4ischen sozialen Bewegungen am aktivsten ist.<\/p>\n

Politisch z\u00e4hlte sich die gr\u00f6\u00dfte Gruppe der Kundgebungsteilnehmer (38%) zu den Demokraten, 31% erkl\u00e4rten, sie w\u00fcrden mit den Liberalen sympathisieren. Dieser Zusammensetzung der Protestbewegung w\u00fcrde auch der Charakter einer Revolution und insgesamt der Zusammensetzung ihrer F\u00fchrer entsprechen. Es sind Demokraten im weiten Sinne des Wortes \u2013 ohne ein bestimmtes soziales Programm \u2013 bzw. Menschen, die einen liberalen Standpunkt vertreten. Entgegen den Behauptungen der offiziellen Propaganda w\u00fcrde Russland nach einem Sturz des Bonapartismus keine \u201ekommunistische Revanche\u201c drohen. Es ist kein Zufall, dass sich die Kommunistischen Partei der Russischen F\u00f6deration von den Aktionen des Massenprotestes abgegrenzt und diese zu einer \u201eorangenen Farce\u201c erkl\u00e4rt hatte:<\/p>\n

Der Zusammenbruch des Putin-Regimes, das von der Sjuganov-Partei immer gest\u00fctzt wurde, w\u00fcrde eher zur Schw\u00e4chung denn zur St\u00e4rkung dieser Partei f\u00fchren. Viele von jenen, die bei den Dumawahlen 2011f\u00fcr die KPRF gestimmt haben \u2013 einfach weil sie keine reale Alternative hatten und aus Protest gegen die Vorherrschaft des \u201eEinigen Russland\u201c \u2013, werden bei freien Wahlen sicher andere politische Kr\u00e4fte vorziehen. Ein Viertel der W\u00e4hlerstimmen \u2013 das ist die h\u00f6chste erreichbare Stimmenzahl f\u00fcr einen ideologisch-politischen Mutanten, der Stalin zu seinem Idol gemacht hat. Noch geringer sind die Perspektiven der \u201eradikalen\u201c \u2013 von der KPRF geklonten \u2013 \u201eLinksfront\u201c mit ihren Aufrufen, zur UdSSR zur\u00fcckzukehren (\u201edie staatliche Plankomission und das Staatliche Komitee f\u00fcr material-technische Versorgung wiederherzustellen!), die sie mit politischer Exotik in Richtung des Gaddafismus verkn\u00fcpft.<\/p>\n

Viel schwerwiegender ist die nationalistische Gefahr. Das Putinsche Jahrzehnt ist zu einer Zeit aktiver Verbreitung nationalistischer Ideen in Russland geworden, die ohne Z\u00f6gern in nazistische transformiert werden. In bedeutendem Ma\u00dfe wurde dies durch das herrschende Regime gef\u00f6rdert, das keinerlei andere Ideologie besa\u00df als die nationalistisch gef\u00e4rbte \u201eStaatlichkeitsprinzip\u201c. Die soziale Gehaltlosigkeit, das Fehlen eines freien gesellschaftliche Lebens und einer reifen politischen Kultur trugen ebenfalls zur Verbreitung solcher Art primitiver ideologischer Surrogate bei. Das Ergebnis war ein Anwachsen einer vom Nationalismus nicht zu trennenden Xenophobie, ethnische Pogrome (wie in Kondopoga), Stra\u00dfenterror der Nazis, Ausschreitungen eines Mobs im Zentrum Moskaus (Manegenplatz) usw. Die Masssenproteste gegen die Wahlf\u00e4lschung l\u00f6sten bei den Nationalisten eine fieberhafte Aktivit\u00e4t zur Anbiederung an die demokratische Bewegung aus und zu Versuchen, auf ihrer Welle mit zu schwimmen. Ihr Hauptziel ist die Legalisierung als gesellschaftlich anerkannte politische Kraft. Hinter den \u201eNationaldemokraten\u201c stehen jedoch die offenen Nazis. Schon der Begriff \u201edemokratischer Nationalismus\u201c ist ein Oxymoron: die Behauptung von der \u00dcberlegenheit \u201estaatsbildender Ethnien\u201c gegen\u00fcber anderen ethnischen Gruppen und die Forderungen, ihnen besonderen Rechte und Privilegien zu gew\u00e4hren, ist dem Wesen nach mit den Prinzipien der Demokratie unvereinbar.<\/p>\n

Daher war es ein schwerer, noch schlimme Folgen in sich bergender Fehler der F\u00fchrer der demokratischen Bewegung, dass solche Typen wie Tor-Kralin, der seine Sympathien f\u00fcr den nazistischen Untergrund offen bekennt und die M\u00f6rder von Markelov und Baburova in Schutz nimmt, in das Organisationskomitee der Protestkundgebungen aufgenommen wurden, dass man ihnen eine Trib\u00fcne verschaffte und das Zeigen nationalistischer und imperialer Symbole zulie\u00df. Dies tr\u00e4gt nicht nur dazu bei, dass \u00e4u\u00dferste Rechte das politische Ghetto verlassen, sondern gibt den agierenden Machtorganen noch einen starken Trumpf in die Hand. Dadurch, dass die Organisatoren der Bewegung die Reihen der Protestierenden durch Anh\u00e4nger der Nationalisten zu erweitern suchen, erreichen sie nur, dass die Bewegung diskreditiert und ihre Basis eingeengt wird. Ein gef\u00e4hrliches Symptom ist auch dadurch entstanden, dass die Figur des \u201edemokratischen Nationalisten\u201c Navalnyj in den Vordergrund ger\u00fcckt wurde, der gedenkt, die Karriere von Le Pen zu wiederholen. Dieser Organisator der \u201erussischen M\u00e4rsche\u201c aus dem \u201eVerband der Minorit\u00e4tenaktion\u00e4re\u201c erkl\u00e4rt direkt, dass es sein Ziel sei, \u201eden Nationalismus zu legalisieren\u201c. Wohin die nationalistische Bewegung der Minorit\u00e4tenaktion\u00e4re\u201c mit ihrer Antikorruptionsrhetorik f\u00fchren kann, zeigt das Beispiel Deutschlands in den 20-30-er Jahren des 20. Jahrhunderts.<\/p>\n

Der Sieg einer demokratischen Revolution wird jedoch den Einfluss der nationalistischen Kr\u00e4fte kaum verst\u00e4rken. Das soziale Segment, auf das sie sich st\u00fctzen k\u00f6nnten, ist politisch schon aufgeteilt zwischen der Liberal-demokratischen Partei Russlands und der Kommunistischen Partei der Russischen F\u00f6deration. Und da bleibt auf diesem Feld f\u00fcr \u201eneue\u201c Nationalisten wenig Platz. Laut soziologischen Umfragen empfinden 75% der Bev\u00f6lkerung Russlands keine feindlichen Gef\u00fchle gegen\u00fcber Menschen anderer Nationalit\u00e4ten. Das Anfachen von Zwistigkeiten zwischen den Ethnien wird von den meisten Menschen \u2013 bewusst oder instinktiv \u2013 noch dazu f\u00fcr ein multinationales Land als verh\u00e4ngnisvoll betrachtet. Unter den normalen Teilnehmern der Protestmanifestationen war die Zur\u00fcckweisung des Nationalismus noch st\u00e4rker. Dies bewies zum Beispiel die negative Reaktion von vielen Tausenden Kundgebungsteilnehmern in Moskau auf die Beitr\u00e4ge der nationalistischen Redner. Von den Teilnehmern der Kundgebung am 24. Dezember waren nur 2% bereit, die \u201ePartei der russischen Nationalisten\u201c zu unterst\u00fctzen. Obgleich der Nationalismus wirklich gef\u00e4hrlich ist, kann man davon ausgehen, dass die These, die von den offiziellen Massenmedien verbreitet wird: \u201eWenn Putin gehen muss, kommen die Nazis\u201c nur ein propagandister Trick ist.<\/p>\n

Ein weiteres beliebtes Thema der Putinschen Propaganda ist \u201eDie Revanche der fr\u00fcheren Oligarchen\u201c. Es wird behauptet, der Sturz des bestehenden Systems werde zur Restauration einer sp\u00e4tjelzinschen Odnung f\u00fchren und die Politiker jener Epoche \u2013 Kasjanov, Nemzov u.a. \u2013 w\u00fcrden wieder an die Macht zur\u00fcckkommen. In Wirklichkeit ist ein solcher Ausgang aber wenig wahrscheinlich. Der Putinismus ist ein nat\u00fcrliches Produkt der Evolution des Jelzinismus. Und im Falle eines Zusammenbruchs w\u00fcrde die gesamte politische Konstruktion, auf der er entstanden ist, mit ihm zusammen verschwinden. Die Errichtung des Bonapartismus trug dazu bei, dass sich mit der Verfassung von 1993 Pr\u00e4sidialvollmachten herausbildeten, die den monarchistischen \u00e4hnlich waren. Unter Bedingungen einer radikalen Demokratisierung entsteht unvermeidlich die Frage nach einer Beschr\u00e4nkung der Vollmachten und des Pr\u00e4sidenten und einer wesentlichen Erweiterung der Vollmachten der gesetzgebenden Machtorgane. Auch wenn kein \u00dcbergang zu einer parlamentarischen Republik stattfindet, kann das Volk dennoch in dieser oder jener Form st\u00e4rkeren Einfluss auf die Herausbildung der Regierung nehmen.<\/p>\n

Und das bedeutet, dass Personen, die sich diskreditiert haben \u2013 wie z.B. Kasjanov \u2013 oder direkte Vertreter der Interessen der h\u00f6chsten Businesskreise \u2013 wie Prochorov \u2013 nicht in die Regierung kommen werden.<\/p>\n

Die objektive Aufgabe einer demokratischen Revolution in Russland besteht darin, die autorit\u00e4r-b\u00fcrokratische Unterdr\u00fcckung, die die Entwicklung der Zivilgesellschaft gehemmt hat, zu beseitigen und Bedingungen zu schaffen, dass soziale Interessen auf politischem Gebiet frei artikuliert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Wenn dies geschieht, k\u00f6nnen in der Perspektive Voraussetzungen entstehen, um das Vakuum im linken Teil des Hauptfeldes der Politik Russlands aufzuf\u00fcllen. Die Situation, dass es im Lande keine organisierte linke Bewegung gibt (die sehr kleinen Gruppen von Trotzkisten und Anarchisten nicht gerechnet) und wo als Linke alle m\u00f6glichen stalinistischen Gruppierungen und Plagiate von \u201eSozialrevolution\u00e4ren\u201c figurieren, kann sich doch nicht endlos fortsetzen. Bereits heute erkl\u00e4ren 17% der Teilnehmer der Protestbewegung, dass sie linke nichtkommunistische Ansichten vertreten. Diese haben bis jetzt aber noch keine politische Vertretung. Fr\u00fcher oder sp\u00e4ter muss die Konsolidierung der demokratischen linken antitotalit\u00e4ren und internationalistischen Kr\u00e4fte beginnen, die dem Schutz der Rechte der Pers\u00f6nlichkeit und den Interessen der Arbeit gleicherma\u00dfen verpflichtet sind.<\/p>\n

Dies geschieht ungeachtet der philisterhaften Weisheiten des \u201eKommunisten\u201c Sjuganov, der der Ansicht ist, Russland habe sein \u201eLimit an Revolutionen noch nicht ersch\u00f6pft\u201c. Die Geschichte kennt keine derartigen Limits: Revolutionen werden so lange stattfinden, bis ihre Aufgaben gel\u00f6st sind. In Frankreich wurden z.B. im Verlauf von 80 Jahren zur Errichtung eines demokratischen Systems vier Revolutionen ben\u00f6tigt. Die regierende Gruppierung kann weiter Hausmeister zu Kundgebungen schicken, die die Losung mitf\u00fchren \u201eFuck the Revolution!\u201c \u2013 das ist nur ein Zeichen von allgemeinen Aufl\u00f6sungserscheinungen im Todeskampf und von Angst vor dem Unvermeidlichen. Historischen Gesetzm\u00e4\u00dfigkeiten sind in jedem Falle st\u00e4rker als b\u00fcrokratische Heilspr\u00fcche.<\/p>\n

Alexei Gusev, Center Praxis,<\/a>\u00a029 Dezember2011.\u00a0\u00a0<\/em><\/p>\n

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Charakter und Perspektiven des gesellschaftlichen Aufschwungs in Russland Jede Generation braucht eine neue Revolution.\u201c Thomas Jefferson \u201eDas Gef\u00e4hrlichste ist, ein System von permanenten Revolutionen zu schaffen.\u201c Vladimir Putin<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[3],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/global-labour.info\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1160"}],"collection":[{"href":"https:\/\/global-labour.info\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/global-labour.info\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/global-labour.info\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/global-labour.info\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1160"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/global-labour.info\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1160\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1788,"href":"https:\/\/global-labour.info\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1160\/revisions\/1788"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/global-labour.info\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1160"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/global-labour.info\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1160"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/global-labour.info\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1160"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}