Sozialdemokratische Partei der Schweiz – Delegierten-Versammlung \u2013 Basel, 23.6.2012<\/p>\n
Ein anderes Europa ist m\u00f6glich \u2013 die Alternative der Europ\u00e4ischen Gewerkschaften<\/strong><\/em><\/p>\n Vasco Pedrina, SGB-Vertreter im Vorstand des EGB<\/strong><\/em> Die ArbeitnehmerInnen und nicht nur sie sind daran dies sehr teuer zu bezahlen, vor allem in den sog. Defizitl\u00e4ndern von S\u00fcd- und Ost-Europa. Die sozialen Einschnitte sind massiv; die Arbeitslosigkeit \u2013 mit 25 Mio – hat einen historischen H\u00f6chststand erreicht (Jugendarbeitslosigkeit in Spanien und Griechenland \u00fcber 50%!), die L\u00f6hne werden gesenkt und was noch zu wenig wahrgenommen wurde, die Angriffe gegen die Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte sind ungeheuerlich. Es geht so weit, dass in den letzten Wochen an der j\u00e4hrlichen \u201eConf\u00e9rence internationale du Travail\u201c der ILO neu nicht mehr nur die Diktaturen dieser Welt auf der Anklagebank standen, sondern angesehene europ\u00e4ische L\u00e4nder, wie Griechenland, Spanien, Ungarn oder Rum\u00e4nien. Nicht einmal mehr die 8 Grundnormen der ILO, die zu den Menschenrechten geh\u00f6ren, werden in diesen L\u00e4ndern eingehalten. Sogar demokratische Grundregeln sind in der EU in Gefahr, dies noch mehr nach der Inkraftsetzung des Fiskalpaktes. In einem solchen Umfeld ist es nicht erstaunlich, dass seit 2009\/2010 eine grosse \u2013 in diesem Ausmass noch nie dagewesene Welle von Protestaktionen, mit einer massiven Zunahme an Massendemonstrationen und Streiks, stattfand. Sehr beachtlich in diesem Zeitraum waren die 15 Generalstreiktage in Griechenland, die 2 Generalstreiks in Spanien (am zweiten haben sich mehr als 4 Mio. Leute beteiligt), die zahlreichen Massenproteste in Portugal und Italien sowie in einigen Osteurop\u00e4ischen L\u00e4ndern. Ihre Wirkung war aber begrenzt. Im besten Fall konnten die Gewerkschaften, wie in Italien eine Schw\u00e4chung des K\u00fcndigungsschutzes mit einer Besserstellung der prek\u00e4ren Arbeitsverh\u00e4ltnisse zum Teil kompensieren. Nirgends konnten diese Arbeitsk\u00e4mpfe die neoliberale Dampfwalze stoppen. Gefehlt hat ihre europ\u00e4ische Vernetzung. Nicht einmal in den geplagten S\u00fcdl\u00e4ndern war unsere Bewegung im Stande, sich zu koordinieren. Anderseits waren die 4 europ\u00e4ischen Aktionstage, die der EGB in den letzten 3 Jahren organisiert hat, nicht kr\u00e4ftig genug, um wirklich Eindruck zu machen. <\/p>\n Demonstrationen mit 70’000 Teilnehmenden in Br\u00fcssel, wie bei den erfolgreichen Protesten gegen die Bolkestein-Richtlinie (Liberalisierung der Dienstleistungen), reichen nicht mehr; noch weniger EGB-Aktionstage \u2013 wie jene vom 29. Februar \u2013 mit nur symbolischen Charakter. Zur Illustration: Einzig die spanischen Gewerkschaftsb\u00fcnde haben an diesem Tag Massenveranstaltungen organisiert (400’000 TN). Der DGB hat gerade mal eine Demonstration von 150 GewerkschafterInnen vor dem Sitz der EZB in Frankfurt zustande gebracht und der Beitrag der Schweden bestand darin, einen Protestbrief an ihre Regierung zu schreiben.<\/p>\n Weshalb diese L\u00e4hmungserscheinungen der europ\u00e4ischen Gewerkschaftsbewegung? ) Gewisse Str\u00f6mungen vertreten die These, dass die einzige realistische Antwort auf eine EU, die sich auf einem nicht aufzuhaltenden neoliberalen Weg befindet, nur die Bildung von Netzwerken des Widerstandes zur Verteidigung des Sozialstaats im nationalen Rahmen sein k\u00f6nne. In den sog. \u00dcberschussl\u00e4ndern spielt auch bei den Gewerkschaften ein gewisser Ego\u00efsmus mit, meistens unter dem politischen Druck der rechtspopulistischen Kr\u00e4fte. Eine solche R\u00fcckzugsstrategie kann aber keine positive Perspektive sein. Was kann getan werden, um wenigstens mittelfristig aus der Sackgasse herauszukommen? Der einzige Ausweg liegt in einer offensiven Strategie der Europ\u00e4isierung der Sozialk\u00e4mpfe und der gemeinsamen politischen Aktion. Die Zeit dr\u00e4ngt. Das Risiko ist sonst gross, dass der \u201eEuro-Pakt\u201c und der \u201eFiskalpakt\u201c ebenso wie die nationalen Sparpl\u00e4ne zu einem derartigen Anwachsen der Ungleichgewichte zwischen und innerhalb der L\u00e4nder f\u00fchren, dass die sozialen und politischen Spannungen unertr\u00e4glich werden sowie den weiteren Aufstieg des Rechtspopulismus und die L\u00e4hmung der Arbeiterbewegung f\u00f6rdern.<\/p>\n Immerhin bewirken das offensichtliche Scheitern der neoliberalen Austerit\u00e4tspolitik und die Verschiebung der \u00f6ffentlichen Debatte hin zur Notwendigkeit einer neuen Wachstumsstrategie sowie der Sieg von Hollande in Frankreich und die starke Zunahme der W\u00e4hleranteile von neuen linken politischen Kr\u00e4ften, wie Syriza in Griechenland, eine \u00d6ffnung, die genutzt werden soll. Gelingen kann eine solche Offensive aber nur, wenn sie mit der obenerw\u00e4hnten \u201eVorw\u00e4rtsstrategie\u201c verkn\u00fcpft wird; denn, ohne Schaffung eines neuen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis ist nicht einzusehen, wieso EU-Beh\u00f6rde und Businesseurope, die immer noch auf dem Pfad des \u201eFiskalpakt\u201c sind, einlenken sollten. Die Diskussion in den eigenen Reihen wie sich die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse ver\u00e4ndern lassen, ist zur Zeit im Gange. Zwei Instrumente stehen im Vordergrund und k\u00f6nnten sich gegenseitig erg\u00e4nzen.<\/p>\n Auf der politischen Ebene steht neu das Instrument der Europ\u00e4ischen B\u00fcrgerinitiative (EBI) zur Verf\u00fcgung. Der Vorschlag steht im Raum, eine Kampagne gegen das sich verbreitende Lohndumping mit der Lancierung einer EBI zu verbinden, mit dem Ziel, das Prinzip \u201eGleicher Lohn f\u00fcr gleiche Arbeit am gleichen Ort\u201c in ganz Europa durchzusetzen.) Sie w\u00e4re ein starkes Mittel f\u00fcr eine dezentralisierte Sensibilisierungsarbeit am Arbeitsplatz und auf der Strasse sowie auch f\u00fcr eine breite gewerkschaftspolitische Aktion, die in ganz Europa f\u00fcr ein gemeinsames Ziel politischen Druck macht. In diesem Sinn k\u00f6nnte sie dazu beitragen, die Dynamik des nationalen R\u00fcckzugs und des verbreiteten Gef\u00fchls der Machtlosigkeit zu brechen. Aber der R\u00fcckgriff auf eine EBI kann nur die Anstrengungen f\u00fcr eine echte Europ\u00e4isierung der laufenden sozialen K\u00e4mpfe unterst\u00fctzen, bestimmt nicht ersetzen.<\/p>\n Der EGB-Kongress 2011 hatte zwar einen Vorschlag der spanischen Gewerkschaften CCOO und UGT angenommen, der dazu aufrief, ernsthaft die Machbarkeit koordinierter Streiks oder gar eines europ\u00e4ischen Generalstreiks zu pr\u00fcfen, aber dessen Annahme geschah ohne \u00dcberzeugung. Die Sektorf\u00f6derationen UNI Europa (Dienstleistungen) und EFBH (Bau+ Holz) haben an ihren Kongressen im letzten Winter den Ball wieder aufgenommen und die Idee f\u00fcr eine dauerhafte Kampagne lanciert, die diesen Fr\u00fchling mit einem europ\u00e4ischen Aktionstag h\u00e4tte beginnen sollen, der auf der Idee \u201eDie europ\u00e4ischen Gewerkschaften geben ein lautes Alarmsignal!\u201c basiert. Die Forderungen w\u00fcrden sich auf die Slogans \u201eArbeit \u2013 L\u00f6hne \u2013 Rechte; Anstatt Spekulation und Spardiktate \u2013 Gleicher Lohn f\u00fcr gleiche Arbeit \u2013 Ja zu Europa, aber anders!\u201c beziehen. Mit einer guten Vorbereitungsphase – so die Idee – sollte es m\u00f6glich sein, mindestens teilweise die riesige Diskrepanz zwischen den grossen Generalstreiks in L\u00e4ndern wie Griechenland, Spanien und Portugal und der geringen F\u00e4higkeit oder dem mangelnden Kampfwillen in vielen anderen L\u00e4ndern zu reduzieren. Dazu w\u00e4re es n\u00f6tig, dass alle Gewerkschaftsb\u00fcnde sich f\u00fcr einen qualitativen Sprung in ihren eigenen Aktionen engagieren \u2013 selbstverst\u00e4ndlich, indem sie dabei den nationalen Traditionen und ihrem effektiven Potenzial Rechnung tragen. Entstanden daraus ist bis jetzt der Aktionstag des EGB vom 29. Februar. Die kurze Frist von vier Wochen f\u00fcr seine Vorbereitung hat es nicht erlaubt, den im voraus gew\u00fcnschten qualitativen Schritt zu machen. In Vorbereitung ist eine \u201eAufkl\u00e4rungs- und Aktionswoche\u201c im Drei-L\u00e4nderverbund von ver.di (Deutschland), gpa (\u00d6sterreich) und Unia (Schweiz) anfangs November 2012. Am EGB-Vorstand vom 5.\/6. Juni sind die spanischen Gewerkschaften erneut in die Offensive gegangen. In Anbetracht des grossen Risikos, dass die Krise in den S\u00fcdl\u00e4ndern \u2013 wie schon in Griechenland \u2013 ausser Kontrolle ger\u00e4t, mit unkalkulierbaren Folgen was Verbreitung von Massenarmut und Misere anbelangt, haben sie f\u00fcr koordinierten Streiks und Massendemonstrationen schon im n\u00e4chsten Winter pl\u00e4diert, f\u00fcr den Fall, dass die EU-Beh\u00f6rde und der Arbeitgeberverband \u201eBusinesseurope\u201c nicht rasch positive Antworten auf die Forderungen des \u201eSozialvertrags f\u00fcr Europa\u201c geben werden.<\/p>\n Eine weitere Diskussion in unseren Reihen betrifft die zu schmiedenden Allianzen auf sozialer und politischer Ebene. Denn die Kraft der Gewerkschaften allein wird nicht reichen, um den gegenw\u00e4rtigen sozialen Teufelskreis zu stoppen. Deswegen setzen viele von uns Hoffnung auf eine Wiederbelebung der politischen Linken in Europa. Die sozialdemokratischen Parteien tragen nat\u00fcrlich diesbez\u00fcglich eine grosse Verantwortung.<\/p>\n Zum Schluss noch ein Wort zur Schweiz. Die Versuchung des \u201enationalen R\u00fcckzuges\u201c ist auch bei uns gross. Die Alternative dazu kann aber nicht aus einer EU-Beitrittsdiskussion – meistens verkn\u00fcpft mit einer Idealisierung der EU, die die sozialen Probleme verharmlost – bestehen. Priorit\u00e4r ist eine Sensibilisierung und Vernetzung unserer eigenen sozialen und politischen K\u00e4mpfe mit jenen unserer Schwesterorganisationen in Europa. Der SGB und seine Verb\u00e4nde haben in den letzten Jahren positive Schritte in diese Richtung gemacht. Aber es bleibt viel mehr zu tun. Wir sind aber \u00fcberzeugt: nur auf diesem Weg werden wir irgendwann auch die EU-Beitrittsfrage in der Schweiz l\u00f6sen.<\/p>\n Vp, 25.6.2012<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Sozialdemokratische Partei der Schweiz – Delegierten-Versammlung \u2013 Basel, 23.6.2012 Ein anderes Europa ist m\u00f6glich \u2013 die Alternative der Europ\u00e4ischen Gewerkschaften Vasco Pedrina, SGB-Vertreter im Vorstand des EGB Europ\u00e4isches Sozialmodell in akuter Gefahr Stabilit\u00e4tspakt, Euro-Pakt, Six Pack, Fiskalpakt haben die Bedingungen f\u00fcr eine permanente Austerit\u00e4tspolitik in der EU geschaffen. 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\nEurop\u00e4isches Sozialmodell in akuter Gefahr<\/strong>
\nStabilit\u00e4tspakt, Euro-Pakt, Six Pack, Fiskalpakt haben die Bedingungen f\u00fcr eine permanente Austerit\u00e4tspolitik in der EU geschaffen. Diese Politik hat offensichtlich in eine Sackgasse gef\u00fchrt, am auff\u00e4lligsten in den S\u00fcdl\u00e4ndern. Das Projekt Europa ist nicht mehr das was es einmal war, n\u00e4mlich ein Hoffnungstr\u00e4ger; nicht zuletzt f\u00fcr ein Soziales Europa. Im Gegenteil: seit der Weltfinanzkrise wird es zu Grabe getragen. ) EZB-Pr\u00e4sident Mario Draghi hat es Ende Februar dem Wall Street Journal unverbl\u00fcmt erkl\u00e4rt: das Europ\u00e4ische Sozialmodell ist tot. Dies ist das Ziel der Finanz- und Kapitalistenkreise, die er vertritt, vermeintlich um die Wettbewerbsf\u00e4higkeit Europa gegen\u00fcber den USA und den BRIC-Staaten wiederherzustellen.<\/p>\n
\nGewerkschaftlicher Widerstand vor allem im nationalen Rahmen<\/strong><\/p>\n
\nDer Trend zum \u201enationalen R\u00fcckzug\u201c der Gewerkschaften ist eindeutig feststellbar, verst\u00e4rkt sogar seit dem Ausbruch der Finanzkrise. Einerseits absorbieren alle ihre Energien und Ressourcen in ihren nationalen Abwehrk\u00e4mpfen. Auf der anderen Seite untergraben die stark ungleichen Entwicklungen zwischen den sogenannten \u00dcberschussl\u00e4ndern und den Defizitl\u00e4ndern mit ihren politischen Ersch\u00fctterungen die Basis der Solidarit\u00e4t. Hinzu kommen noch die Divergenzen sowohl bez\u00fcglich der Forderungen als auch der Gewerkschaftskulturen und -traditionen, einschliesslich der Themen und Rhythmen einer Mobilisierung. Die Einen k\u00e4mpfen gegen Angriffe auf die Arbeitnehmerrechte, die Anderen gegen die Erh\u00f6hung des Pensionsalters und Weitere noch gegen die Privatisierungen.
\nDiese Strategie des R\u00fcckzuges wird nicht nur praktiziert. Sie wird in bestimmten gewerkschaftlichen und linken Kreise sogar theoretisch begr\u00fcndet. <\/p>\n
\nEin \u201eSozialer Vertrag f\u00fcr Europa\u201c<\/strong><\/p>\n
\nIn diesem Kontext startet der EGB ab n\u00e4chster Woche eine Offensive zugunsten eines \u201eSozialvertrags f\u00fcr Europa\u201c als Alternative zum \u201eFiskalpakt\u201c und mit dem Ziel, das \u201esoziale Europa\u201c wieder ins Zentrum der politischen Agenda zu setzen. Kernelemente dieses \u201eSozialvertrags f\u00fcr Europa\u201c sind:
\n–\tFreie GAV-Verhandlungen, d.h. Respektierung der Tarifautonomie der Sozialpartner, die stark in Frage gestellt wurde
\n–\tEffektive Einbindung der Sozialpartner in die europ\u00e4ische \u201emakro-\u00f6konomische governance\u201c, als Teil einer absolut notwendigen Demokratisierung der EU als Pendant zur st\u00e4rkeren Koordinierung der Wirtschafts-, Fiskal- und Sozialpolitik
\n–\tDringende Massnahmen, um die Krise der Staatsverschuldungen zu beenden und der EZB die Rolle zu \u00fcbertragen, Kreditgeber in letzter Instanz zu sein, so dass sie Eurobonds ausgeben kann
\n–\tEin europ\u00e4isches Programm f\u00fcr den \u00f6kologischen Umbau, das eine deutliche Senkung der Arbeitslosigkeit im Visier haben soll
\n–\tEine Garantie f\u00fcr alle jungen Menschen in Europa, sp\u00e4testens nach vier Monaten Arbeitslosigkeit oder Schulabgang, eine menschenw\u00fcrdige Arbeit oder angemessene Ausbildungsm\u00f6glichkeiten zu erhalten
\n–\tEine Lohnpolitik, die vor allem in den \u00dcberschussl\u00e4ndern die Binnennachfrage st\u00fctzt, die Verbreitung des Ph\u00e4nomens der \u201eworking poors\u201c einen Riegel schiebt (Mindestl\u00f6hne) und die das Prinzip \u201eGleicher Lohn f\u00fcr gleiche Arbeit am gleichen Ort\u201c durchsetzt
\n–\tNeben einer sch\u00e4rferen Regulierung der Finanzm\u00e4rkte, eine Steuerpolitik, die auf
\nGerechtigkeit setzt und dringend notwendige Einnahmen bringt. Eine Steuerharmonisierung und eine Finanztransaktionssteuer geh\u00f6ren dazu
\nF\u00fcr eine \u201eVorw\u00e4rtsstrategie\u201c der Europ\u00e4isierung der sozialen K\u00e4mpfe<\/strong><\/p>\n