Wieso war die Gewerkschaftsbewegung – trotz so massiver Angriffe gegen die Lebensbedingungen der Menschen und die Arbeitnehmerrechte in Europa, vor allem in den sog. \u201eDefizitl\u00e4ndern\u201c von S\u00fcd- und Osteuropa – bisher nicht in der Lage, richtig Gegensteuer zu geben? Welche Hindernisse gilt es zu \u00fcberwinden, um endlich einer positiven Alternative Richtung \u201esoziales Europa\u201c zum Durchbruch zu verhelfen?<\/p>\n
Die eine Herausforderung ist inhaltlicher Natur. Es geht um eine wirtschaftliche, soziale und letztendlich politische Alternative, auf die wir uns als Gewerkschaften transnational wirklich einigen k\u00f6nnen und die \u00fcberzeugend wirkt. Die andere betrifft die n\u00f6tige \u00c4nderung der sozialen und politischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse, damit ein solches Programm auch durchgesetzt werden kann. Gehen wir diesen zwei Fragen nach.<\/p>\n
Suche nach Konsens zu einem alternativen Programm <\/strong> Die Einigung im Europ\u00e4ischen Gewerkschaftsbund (EGB) f\u00fcr eine Empfehlung an die Adresse der Mitgliederverb\u00e4nde, sich in ihrem Land daf\u00fcr einzusetzen, dass auf nationaler Ebene \u00fcber Tarifvertr\u00e4ge oder per Gesetz ein effektiver Mindestlohn festgelegt wird, der mindestens 50% des Durchschnittseinkommen oder 60% des Medianeinkommens entspricht, ist ein erster guter Schritt; der Wille eine st\u00e4rkere Koordination der Tarifpolitik voranzutreiben zumindest entlang der Sektoren – auf Ebene der europ\u00e4ischen Branchenverb\u00e4nde \u2013 ist es auch, wenn Taten folgen. Beim Kampf gegen Lohndumping und den Abbau der Arbeitnehmerrechte ist man inhaltlich inzwischen weitgehend einig; was aber noch fehlt ist eine Einigung auf die Instrumente, die eingesetzt werden sollen, um wirksam operieren zu k\u00f6nnen ).<\/p>\n Wo wir wahrscheinlich am meisten Fortschritte in Richtung einer programmatischen Einigung gemacht haben, ist in der Wirtschafts- und Fiskalpolitik, d.h. in der Suche nach einer Alternative zum Fiskalpakt und seinen verheerende Folgen. Auf jeden Fall, wenn man die verschiedenen Vorschl\u00e4ge dazu liest – vom \u201eSozialpakt f\u00fcr Europa\u201c des EGB bis zum \u201eMarshallplan f\u00fcr Europa\u201c des DGB, aber auch die wirtschaftspolitischen Vorschl\u00e4ge der IG Metall und der italienischen CGIL oder der spanischen Gewerkschaftsb\u00fcnde UGT\/CCOO kann man die Kernelemente heraussch\u00e4len, die f\u00fcr eine gen\u00fcgend solide Basis eines gemeinsamen, glaubw\u00fcrdigen und alternativen Programms n\u00f6tig sind ). Als Grundlage dient dabei die Erkenntnis, dass eine einheitliche W\u00e4hrung eine andere \u201eeconomic governance\u201c mit einer gemeinsamen Steuerpolitik im Dienste der Sozialpolitik und einer antizyklischen Investitionspolitik ben\u00f6tigt; und nat\u00fcrlich auch eine Demokratisierung der EU-Institutionen. Allerdings leiden die Gewerkschaften (und auch manche linke politische Kr\u00e4fte) der sog. \u201e\u00dcberschussl\u00e4ndern\u201c zu oft unter der Tatsache, dass ihre Basis gar nicht positiv auf die entsprechend n\u00f6tigen Massnahmen reagiert, die in Richtung teilweiser Vergemeinschaftung der Schulden (inbegriffen Euro-Bonds) und Transferunion gehen. Symptomatisch diesbez\u00fcglich sind der Widerstand der Nordischen Gewerkschaften gegen Euro-Bonds und die zur\u00fcckhaltende Haltung anderer (auch deutscher) Gewerkschaften in solchen Fragen.<\/p>\n Trend zum \u201enationalen R\u00fcckzug\u201c auch bei den Gewerkschaften<\/strong> Die Euro-Krise hat den Trend zum \u201enationalen R\u00fcckzug\u201c auch bei den Gewerkschaften verst\u00e4rkt. Einerseits haben die zum Teil massiven Angriffe gegen die Arbeitnehmerrechte, wie die Zunahme der Arbeitslosigkeit in vielen L\u00e4ndern \u2013 nicht nur im S\u00fcden und Osten – diesen Trend verst\u00e4rkt. Auf der anderen Seite untergraben die stark ungleichen Entwicklungen zwischen den sogenannten \u00dcberschussl\u00e4ndern und den Defizitl\u00e4ndern mit ihren politischen Ersch\u00fctterungen die Basis der Solidarit\u00e4t. Dazu kommen die Unterschiede sowohl bez\u00fcglich Forderungen als auch bez\u00fcglich der Gewerkschaftskultur- und tradition und schliesslich in Bezug auf die Themen und Rhythmen einer Mobilisierung. Die grosse Kluft in den Mobilisierungen der letzten Jahre gegen die verheerende neoliberale EU-Politik mit den damit verbundenen nationalen Austerit\u00e4tspl\u00e4nen ist leider ein klarer Ausdruck davon. Vereinfacht gesagt: einerseits haben wir seit 2010 grosse Demonstrationen und Streiks in den S\u00fcdl\u00e4ndern und in einigen Mittel- und Osteurop\u00e4ischen L\u00e4ndern erlebt, andererseits herrschte aber Arbeitsfrieden und soziale Passivit\u00e4t, mit mangelnder Solidarit\u00e4t seitens der Arbeitnehmenden und ihrer Gewerkschaften in den meisten Mittel- und Nordeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern.<\/p>\n Widerstand gegen die Austerit\u00e4tspl\u00e4ne: eine kurze Zwischenbilanz<\/strong> – Mit dem europ\u00e4ischen Aktionstag vom 14.11.2012 \u201eF\u00fcr Besch\u00e4ftigung und Solidarit\u00e4t. Nein zur Austerit\u00e4t!\u201c ist es dem EGB gelungen, in der Mobilisierung endlich einen quantitativen und qualitativen Schritt nach vorne zu machen. Zum ersten Mal fanden synchronisierte General-streiks in Portugal, Spanien, Italien und Griechenland statt. Grosse Demonstrationen wurden in Frankreich, Belgien (mit einem Streik der Eisenbahner) und in einigen Mittel- und Osteurop\u00e4ischen L\u00e4ndern organisiert. D.h. aber auch, dass es sogar unter den heutigen schwierigen Bedingungen m\u00f6glich w\u00e4re, die – Die Schw\u00e4chen dieses europ\u00e4ischen Aktionstages vom 14.11.2012, vor allem die weiterhin bestehende Kluft zwischen dem Ausmass der Streiks im S\u00fcden und der relativen gewerkschaftlichen Passivit\u00e4t in Mittel- und Nord-Europa, k\u00f6nnen nicht dar\u00fcber hinweg-t\u00e4uschen, dass es sich um einen ersten grossen Sprung in Richtung einer europ\u00e4ischen, gewerkschaftlichen Gegenoffensive handelte, welche die sozialen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse massgebend ver\u00e4ndern kann. Es ist bemerkenswert, dass dieser Wechsel als solcher sowohl in den eigenen Reihen, wie auch in der \u00d6ffentlichkeit und auf der politischen Ebene wahrge-nommen wurde. J.M. Barroso hat es so gegen\u00fcber dem EGB zum Ausdruck gebracht: \u201eEs gibt Sorgen innerhalb des EU-Ministerrates und der EU-Kommission zur sozialen Entwicklung, die als politisch explosiv eingesch\u00e4tzt wird.\u201c Die politische Erkl\u00e4rung des Europ\u00e4ischen Ministerrates an das Dezember-Treffen zugunsten der Erhaltung des \u201esozialen Europas\u201c und sein Auftrag an die EU-Kommission, bis zur Ratsitzung vom Juni 2013 eine \u201eRoad Map\u201c zur sozialen Dimension der EU vorzubereiten, ist eine Folge dieser Sorgen. Nat\u00fcrlich handelt es sich noch nicht um den von uns anvisierten politischen Kurswechsel, aber es ist der erste Schritt in die richtige Richtung seit langem. Ein Grund mehr, um den sozialen Druck von unten zu verst\u00e4rken. In diesem Sinn ist die \u00dcberwindung des gewerkschaftlichen Grabens zwischen S\u00fcd, Mittel- bzw. Nord-Europa in einer Logik der Solidarit\u00e4t zweifellos die Hauptaufgabe, derer sich alle GewerkschafterInnen guten Willens stellen m\u00fcssen.<\/p>\n Auf den Weg zur \u00dcberwindung des Nord\/S\u00fcd-Gef\u00e4lles in den Mobilisierungen <\/strong> – Die Gewerkschaftsapparate aus den \u00dcberschussl\u00e4ndern berufen sich oft auf eine unwillige Basis, die in der Tat dank der starken Exportt\u00e4tigkeit immer noch von einer relativ g\u00fcnstigen Wirtschaftslage profitiert. Hier f\u00e4llt im besten Fall eine resignative Haltung (nach dem Motto: \u201eUnsere Basis will nicht\u201c) auf; und im schlimmsten Fall sogar eine nicht offen deklarierte Unterst\u00fctzung f\u00fcr die offizielle Politik der eigenen Regierung. Mit einer solchen Haltung bleibt nat\u00fcrlich als Ausweg nur abzuwarten bis die Krise im S\u00fcden ihre negative Auswirkung auf die Exporte in Mittel- und Nord-Europa und somit auch auf die Situation der Arbeitnehmenden entfaltet. Auf Grund der L\u00e4nge dieser Krise und ihres Ausmasses \u00e4ndert sich in der Tat die Lage langsam auch f\u00fcr die Gewerkschaftsbasis in Mittel- und Nordeuropa, was allm\u00e4hlich ein gewisses Umdenken bewirkt oder noch bewirken kann. Aber unsere eigene Geschichte zeigt, dass der \u00dcberzeugungswille und die \u00dcberzeugungskraft der Gewerkschaftsf\u00fchrungen, ihre F\u00e4higkeit Perspektiven zu liefern und die eigene Basis f\u00fcr diese zu gewinnen, doch von grosser Bedeutung sind.<\/p>\n – Die Gewerkschaftsapparate aus manchen Defizitl\u00e4ndern haben M\u00fche, Fragen offen anzugehen, die den Willen nach Solidarit\u00e4t in den L\u00e4ndern, die Transferleistungen liefern und damit auch Opfer bringen sollten, untergraben. Die rechtspopulistischen Spr\u00fcche gegen die \u201efaulen Griechen\u201c sollten nicht dazu f\u00fchren, reale Probleme der \u201egovernance\u201c, der effizienten Erbringung von staatlichen Leistungen, der Korruption, usw. in manchen \u201eDefizitl\u00e4nder\u201c zu verdr\u00e4ngen. Anstelle Augen und Ohren zu verschliessen, sollten die Gewerkschaften und die Linke diese offensiv angehen. Leider tun sie es eben oft nicht, weil sie in solchen Systemen z.T. in irgendwelcher Art gefangen sind. Damit auch das gesagt wird: ganz unabh\u00e4ngig und sauber sind diesbez\u00fcglich \u00fcbrigens auch die Gewerkschaften Mittel- und Nord-Europa\u2019s nicht!<\/p>\n Nur schon die Bereitschaft dar\u00fcber offen zu reden und einen Austausch in Gang zu setzen, w\u00fcrde Positives ausl\u00f6sen.<\/p>\n F\u00fcr eine Europ\u00e4isierung der sozialen K\u00e4mpfe \u2026<\/strong> – gegen die Austerit\u00e4t \u2013 f\u00fcr die Forderung nach einer Investitionspolitik und einer anderen Steuerpolitik, nach St\u00e4rkung der Binnenm\u00e4rkte und St\u00fctzung der L\u00f6hne Eine \u201eRoad Map zur sozialen Dimension\u201c macht in der Tat nur Sinn, wenn die EU-Beh\u00f6rden bereit sind, in diesen Fragen eine Wende einzuleiten. Die DGB-Idee eines \u201eMarshall-Plans\u201c wurde vom EGB insofern aufgenommen, als unter \u201eSchwerpunkte\u201c zu lesen ist: \u201eein grosses Investitions-programm \u2013 ein neues \u201eeurop\u00e4isches Wiederankurbelungsprogramm \u2013 in der H\u00f6he von 1 bis 2% des europ\u00e4ischen BIP ist unabdingbar, um ein nachhaltiges Wachstum zu erzielen und die Arbeitslosigkeit wirksam zu bek\u00e4mpfen.\u201c Damit vor allem diese Forderung mit der n\u00f6tigen Kraft gest\u00fctzt wird, braucht es jetzt in den verschiedenen L\u00e4ndern eine breite Diskussion in den eigenen Reihen und dar\u00fcber hinaus \u00fcber die Ausgestaltung eines solchen Plans und seiner Kernelemente. Ein solcher Plan ist die Voraussetzung, um wieder an ein soziales Europa denken zu k\u00f6nnen. Er ist auch die Voraussetzung, um in den n\u00f6tigen europ\u00e4ischen Mobilisierungen \u00fcberhaupt einen weiteren Schritt nach vorne anvisieren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Im Hinblick auf die Juni-Sitzung des EU-Ministerrates zur \u201eRoad Map\u201c plant der EGB einen weiteren europ\u00e4ischen Aktionstag \u2013 \u00e4hnlich wie jener vom 14.11.2012 \u2013 mit dezentralisierten, aber koordinierten Mobilisierungen. Mit einer l\u00e4ngeren Vorauszeit als bei den letzten Aktionstagen ist zu hoffen, dass sich diesmal auch die Gewerkschaften aus Mittel- und Nordeuropa mehr ins Zeug legen werden. Es handelt sich auf jeden Fall um eine erste gute Gelegenheit, die Kluft der Solidarit\u00e4t zwischen \u201e\u00dcberschuss- und Defizitl\u00e4ndern\u201c zu reduzieren und damit die sozialen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse in Europa markant zu verbessern.<\/p>\n … und des gewerkschaftspolitischen Handelns<\/strong> – der Vorrang der sozialen Grundrechte vor den Marktfreiheiten Der Kongress hat entschieden, einem Gegenvorschlag des DGB und der franz\u00f6sischen Gewerkschaften den Vorzug zu geben, der den EGB beauftragte, eine Kampagne de facto ohne EBI in die Wege zu leiten, die heute immer noch M\u00fche hat richtig vom Fleck zu kommen. Dass das Thema EBI aktuell bleibt, beweist die Tatsache, dass der eine oder andere Bund, aber auch die eine oder andere Europ\u00e4ische Sektorf\u00f6deration immer wieder in ihren Reihen dar\u00fcber diskutiert. Mit oder ohne EBI, ist die Dringlichkeit einer europ\u00e4ischen gewerkschaftlichen Kampagne zu den obenerw\u00e4hnten Grunds\u00e4tzen und zum Streikrecht am wachsen; dies nicht nur in Folge der verschiedenen \u201ePakte\u201c, sondern auch aufgrund der neuen EU-Richtlinien und Verordnungen, die sich im parlamentarischen Prozess befinden, wie gerade jetzt der unakzeptable Entwurf f\u00fcr eine bessere Durchsetzung der Entsende-Richtlinie.<\/p>\n In Anbetracht der obenskizzierten Entwicklungen, \u00fcberlegenswert w\u00e4re auch eine EBI zum \u201eMarshall-Plan\u201c oder \u201eRecovery-Plan\u201c, wie man das Ding auch nennen will. Eine solche EBI w\u00fcrde ganz bestimmt ein sehr guten Hebel sein f\u00fcr eine – breit in die Gesellschaft – getragene Sensibilisierungskampagne zum Thema.<\/p>\n \u201eLast but not least\u201c: Bei der Europ\u00e4isierung unserer sozialen K\u00e4mpfe und unserer politischen Aktionen ist nicht aus den Augen zu verlieren, dass – trotz allem \u201eOptimismus des Willens\u201c – gewerkschaftliche St\u00e4rke allein f\u00fcr den angestrebten wirtschaftlichen, sozialen und politischen Kurswechsel nicht gen\u00fcgen wird. Aus diesem Grund m\u00fcssen wir noch mehr soziale und politische Allianzen schmieden. Politische Ver\u00e4nderungen in wichtigen L\u00e4ndern wie Deutschland, kombiniert mit weiteren Schritten in unseren gewerkschaftlichen K\u00e4mpfen, k\u00f6nnten die T\u00fcr wirklich endlich \u00f6ffnen zu einen neuen \u201eSozialpakt f\u00fcr Europa\u201c.<\/p>\n 8 May 2013.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wieso war die Gewerkschaftsbewegung – trotz so massiver Angriffe gegen die Lebensbedingungen der Menschen und die Arbeitnehmerrechte in Europa, vor allem in den sog. \u201eDefizitl\u00e4ndern\u201c von S\u00fcd- und Osteuropa – bisher nicht in der Lage, richtig Gegensteuer zu geben? 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\nIn Bezug auf die inhaltlichen Herausforderungen haben wir seit Ausbruch der Finanz- bzw. der Euro-Krise einen hindernisreichen Weg hinter uns. Und wir sind immer noch nicht \u00fcber den Berg.
\nBis heute konnten wir keine echte gemeinsame Mindestlohn-Politik, keine wirklich verst\u00e4rkte Koordination der Tarifpolitik sowie keinen wirksamen gemeinsamen Kampf gegen Lohndumping und Abbau der Arbeitnehmerrechte (auch als Antwort auf die Interventionsmechanismen \u201enach unten\u201c des \u201eEuro-Plus-Pakts\u201c und des \u201eSix-Pack\u201c) in Europa zustande bringen, auch wenn die Bereitschaft dazu in Teilen unserer Bewegung steigt.<\/p>\n
\nGr\u00f6sser – und damit verbunden \u2013 sind die Hindernisse auf dem Weg zur St\u00e4rkung der sozialen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse.<\/p>\n
\nDie bisherige Erfahrung in den Mobilisierungen und Streiks in den EU-L\u00e4ndern zeigt Folgendes:
\n– Auch wiederholte Grossdemonstrationen und Generalstreiks in einem einzelnen Land (in Griechenland waren es seit 2010 mehr als 20!) bewirken wenig. Der soziale Aderlass geht weiter!
\n– Wenn es der europ\u00e4ischen Gewerkschaftsbewegung mindestens ansatzweise gelingt, die Widerstandsk\u00e4mpfe zwischen den L\u00e4ndern zu koordinieren, werden diese von der europ\u00e4ischen \u00d6ffentlichkeit deutlich mehr wahrgenommen und bleiben auch nicht ohne Wirkung. Diese Feststellung l\u00e4sst sich anhand der 6 bisherigen europ\u00e4ischen Aktionstage des EGB seit Ausbruch der Euro-Krise gut illustrieren. Nur einer dieser Aktionstage hat grosses Echo ausgel\u00f6st und wirklich Ersichtliches gebracht; die anderen mit praktisch nur dezentralen symbolischen Aktionen oder mit wenig beeindruckenden zentralen Demonstrationen in Br\u00fcssel nicht.<\/p>\n
\n– Auch bei diesem erfolgreichen Aktionstag war die \u00dcbungsanlage im Vorfeld so, dass die Gewerkschaften des S\u00fcdens \u2013 vor allem die spanischen und griechischen – monatelang auf eine koordinierte Mobilisierung gedr\u00e4ngt haben. Erst an der Oktober-Sitzung des Vorstandes hat das EGB-Sekretariat und einige gewichtige nationale B\u00fcnde ihren Widerstand dagegen aufgegeben. Es blieb nicht viel mehr als 1 Monat f\u00fcr die Vorbereitung.<\/p>\n
\nMobilisierung in Mittel- und Nord-Europa auf ein anderes Niveau zu bringen, wenn die
\nGewerkschaften dieser L\u00e4nder bereit w\u00e4ren, sich 3 bis 6 Monate vorher inhaltlich und
\norganisatorisch auf ein gemeinsames Ziel zu einigen und wenn sie sich bem\u00fchen w\u00fcrden eine konkrete Verbindung zu schaffen, zwischen dem jeweiligen europ\u00e4ischen Ziel und den
\nnationalen unmittelbaren Anliegen der Arbeitnehmenden, die sie vertreten.<\/p>\n
\nWenn man diese Aufgabe ernsthaft anpacken will, stellen sich unangenehme Fragen sowohl f\u00fcr die Gewerkschaften der \u201e\u00dcberschussl\u00e4ndern\u201c wie auch der \u201eDefizitl\u00e4ndern\u201c, die in unserer Bewegung meistens lieber verdr\u00e4ngt werden:<\/p>\n
\nWie weiter? Am 23.4.2013 hat der EGB-Vorstand seine Position zur sozialen Dimension der EU im Hinblick auf die bevorstehenden \u201eRoad Map\u201c verabschiedet ). Der EGB bekr\u00e4ftigt darin seine Linie<\/p>\n
\n– gegen die \u201eStrukturreformen\u201c auf dem Arbeitsmarkt als wichtigste Medizin gegen die Krise und
\n– gegen die Angriffe auf die Tarifautonomie in den einzelnen L\u00e4ndern, gegen die Verletzungen der Gewerkschaftsrechte<\/p>\n
\nDie Inanspruchname des neuen Instruments der Europ\u00e4ischen B\u00fcrgerinitiative (EBI) ist eine erg\u00e4nzende M\u00f6glichkeit \u2013auf der politischen Ebene \u2013 die Europ\u00e4isierung unserer sozialen K\u00e4mpfe voranzutreiben. Die Europ\u00e4ische F\u00f6deration des \u00f6ffentlichen Personals (EPSU) hat in dieser Logik eine EBI gegen die Privatisierung des Wassers gestartet. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) hatte am EGB-Kongress 2011 vorgeschlagen, eine EBI zu einem noch zentraleren Thema f\u00fcr das soziale Europa zu lancieren: den Kampf gegen Lohndumping, als einem der wichtigen Hebel f\u00fcr eine Gegenoffensive der gesamten Gewerkschafts-bewegung ). Eine solche EBI h\u00e4tte zum Ziel gehabt, darauf zu dr\u00e4ngen, dass bei den n\u00f6tigen gesetz-geberischen Massnahmen zwei eng miteinander verbundene Grunds\u00e4tze verankert werden:<\/p>\n
\n– das Prinzip \u201eGleicher Lohn f\u00fcr gleiche Arbeit am gleichen Ort\u201c<\/p>\n
\nDie gegen die Idee einer gewerkschaftlichen EBI vorgebrachten Bedenken nehmen die negativen Erfahrungen als Vorwand, welche mit der Petition zum Service public 2009 gemacht wurden (mit der damit verbundenen Angst, nicht die ben\u00f6tigte Zahl von einer Million Unterschriften sammeln zu k\u00f6nnen), ferner juristische Vorbehalte betreffend die Tragweite eines solchen Instruments und schliesslich den Mangel einer diesbez\u00fcglichen gewerkschaftlichen Tradition in zahlreichen L\u00e4ndern. Was vollkommen untersch\u00e4tzt wird, ist das Potenzial einer EBI sowohl als Hebel f\u00fcr eine dezentralisierte Sensibilisierungsarbeit am Arbeitsplatz und auf der Strasse als auch f\u00fcr eine breite gewerkschaftspolitische Aktion, die in ganz Europa politischen Druck aus\u00fcbt f\u00fcr ein gemeinsames gewerkschaftliches Ziel. Absolut zentral f\u00fcr den Erfolg eines solchen Unterfangen ist aber eine Vorlaufzeit einzur\u00e4umen, um die n\u00f6tige \u00dcberzeugungsarbeit in den eigenen Reihen wirksam und breit leisten zu k\u00f6nnen,<\/p>\n