{"id":1164,"date":"2013-05-25T22:08:07","date_gmt":"2013-05-25T22:08:07","guid":{"rendered":"http:\/\/127.0.0.1:4001\/wordpress\/aufstieg-und-fall-des-wohlfahrtsstaates-asbjoern-wahl-2013\/"},"modified":"2022-03-11T14:20:37","modified_gmt":"2022-03-11T14:20:37","slug":"aufstieg-und-fall-des-wohlfahrtsstaates-asbjoern-wahl-2013","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/global-labour.info\/de\/2013\/05\/25\/aufstieg-und-fall-des-wohlfahrtsstaates-asbjoern-wahl-2013\/","title":{"rendered":"Aufstieg und Fall des Wohlfahrtsstaates (Asbjoern Wahl, 2013)"},"content":{"rendered":"

Interview mit Asbj\u00f8rn Wahl<\/strong><\/em>
\nAsbj\u00f8rn Wahl zu Norwegen als \u201eOberdeck der Titanic\u201c und zum Wohlfahrtsstaat, der nie von der Arbeiter_innenklasse gefordert worden war \u2013 und warum dessen \u00c4ra vorbei ist. Au\u00dferdem zum \u201eechten\u201c und zeitgen\u00f6ssischen Kapitalismus und zur Sackgasse, in der die europ\u00e4ische Gewerkschaftsbewegung steckt<\/em>.<\/p>\n

Norwegen wird innerhalb Europas und dar\u00fcber hinaus als eines der (\u00f6konomisch, sozial usw.) erfolgreichsten L\u00e4nder angesehen. Als solches wird Norwegen \u00fcblicherweise als Modell betrachtet, an dem sich andere L\u00e4nder orientieren. Die wirkliche Frage w\u00e4re allerdings: Stellt Norwegen in diesem Zeitalter des neoliberalen Kapitalismus und der Krise, die er hervorgerufen hat, tats\u00e4chlich eine Ausnahme dar?<\/em><\/p>\n

Norwegen befindet sich gegenw\u00e4rtig in einer besseren Position als die meisten anderen L\u00e4nder dieser Welt. Daf\u00fcr gibt es zwei wichtige Gr\u00fcnde. Erstens ist Norwegen von der Natur beg\u00fcnstigt. Insbesondere sind wir aktuell ein wohlhabendes, \u00d6l produzierendes Land (das aber auch reich an Fischvorkommen und Wasserkraft zur Elektrizit\u00e4tsgewinnung ist). Das bringt der Regierung einen hohen j\u00e4hrlichen Budget\u00fcberschuss, um den uns die meisten L\u00e4nder beneiden k\u00f6nnen. Die Erd\u00f6l gewinnenden und verarbeitenden Industriezweige schaffen auch Arbeitspl\u00e4tze in gro\u00dfer Zahl, was im weltweiten Vergleich die Arbeitslosigkeit auf einem der niedrigsten Levels h\u00e4lt, bei ungef\u00e4hr oder unter 3%. Diese niedrige Arbeitslosenrate bedeutet, dass die Gewerkschaften am Verhandlungstisch noch immer relativ stark sind.<\/p>\n

Zweitens war Norwegen bereits unter den h\u00f6chst entwickelten Wohlfahrtsstaaten, als erstmals \u00d6l entdeckt wurde (in den 1960er Jahren). Mit anderen Worten: Das Kr\u00e4ftegleichgewicht in der Gesellschaft war so beschaffen, dass es m\u00f6glich wurde, den Gro\u00dfteil der Einnahmen aus dem Erd\u00f6l zu vergesellschaften, was einen Unterschied zu den meisten anderen \u00d6l produzierenden L\u00e4ndern darstellt, in denen sich gro\u00dfe Erd\u00f6lgesellschaften und\/oder lokale Eliten den Gro\u00dfteil der au\u00dfergew\u00f6hnlich hohen Profite aus diesem Wirtschaftszweig aneignen. Daher ist es weder notwendig noch politisch m\u00f6glich gewesen, dieselbe Art strenger Sparpolitiken in Norwegen anzuwenden wie dies im Rest Europas der Fall war. Der relativ gro\u00dfe \u00f6ffentliche Sektor hat \u2013 im Gegensatz zur neoliberalen Mainstream-Theorie \u2013 auch zur Stabilisierung der Wirtschaft und zur Verringerung der negativen Auswirkungen der Krise des Jahres 2008 beigetragen, und zus\u00e4tzliche Einnahmen aus der \u00d6lgewinnung flossen zwischen 2008 und 2009 in die staatliche Industrie, um die Auswirkungen der Krise weiter zu d\u00e4mpfen.<\/p>\n

Andererseits haben wir auch in Norwegen erlebt, wie die Regierungen in den letzten 30 Jahren einen mehr oder weniger stark ausgepr\u00e4gten neoliberalen Kurs verfolgten \u2013 dies trifft sowohl auf rechte als auch so genannte linke Regierungen zu. Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung haben stattgefunden. Das Pensionssystem ist reformiert und somit geschw\u00e4cht worden, was zu Pensionsk\u00fcrzungen f\u00fcr die meisten Menschen, zu weniger Umverteilung von oben nach unten und zu einer Anhebung des individuellen Risikos gef\u00fchrt hat. Methoden des so genannten Public Management wurden im \u00f6ffentlichen Bereich eingef\u00fchrt, sodass z.B. der Spitalsbereich st\u00e4rker marktorientiert ausgerichtet wurde; Ungleichheit und Kinderarmut haben zugenommen usw. All dies hat in einer moderateren Form als im \u00fcbrigen Europa stattgefunden, wenngleich die Richtung dieselbe war.
\nMeiner Ansicht nach ist die gegenw\u00e4rtig g\u00fcnstige Situation, in der Norwegen sich befindet, eine \u00e4u\u00dferst fragile. Das Land ist tief verstrickt in die europ\u00e4ische und die Weltwirtschaft und daher stark von der neoliberalen Offensive betroffen. Ein weiterer Einbruch der Weltwirtschaft kann die norwegischen Exporte schwer beeintr\u00e4chtigen. Sollte dies eintreten, wird die Arbeitslosigkeit rapide zunehmen und infolgedessen die Gewerkschaftsbewegung betr\u00e4chtlich geschw\u00e4cht werden, eine Gewerkschaftsbewegung, die noch immer tief in die sozialpartnerschaftliche Ideologie eingebettet und deshalb weniger imstande ist, f\u00fcr heftigere Auseinandersetzungen zu mobilisieren, wenn und sobald dies n\u00f6tig wird. Ich umrei\u00dfe die norwegische Situation oft folgenderma\u00dfen: Ja, es ist richtig, dass das norwegische Wohlfahrtsstaatsmodell sich aktuell auf dem Oberdeck des globalen Schiffs befindet. Es k\u00f6nnte sich aber herausstellen, dass dies das Oberdeck der Titanic ist.<\/p>\n

Vergleichbar mit dieser spezifischen Situation Norwegens heute k\u00f6nnen wir sagen, dass es besondere historische Bedingungen waren, die den Aufstieg des Wohlfahrtsstaats nach dem Zweiten Weltkrieg m\u00f6glich machten. Kannst du uns etwas zur Entstehung des Wohlfahrtsstaates sagen? <\/em>
\nDie Geschichte des Wohlfahrtsstaates ist eng verbunden mit dem Klassenkompromiss zwischen Arbeit und Kapital, der in Westeuropa auf die 1930er Jahre bzw. auf die Zeit unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg zur\u00fcckgeht. Somit war der Aufstieg des Wohlfahrtsstaates auch in Norwegen stark von globalen Machtverh\u00e4ltnissen beeinflusst (einschlie\u00dflich der Russischen Revolution und dem darauffolgenden Entstehen eines weiteren, mit dem Kapitalismus in Konkurrenz stehenden Wirtschaftssystems in Zentral- und Osteuropa, dessen Folge auch gewesen war, dass die Kapitalisten im Westen um die Unterst\u00fctzung ihrer eigenen Arbeiter_innenklasse im Kalten Krieg gegen die Sowjetunion buhlen mussten). Gleichzeitig gab es auch viele nationale Besonderheiten, die den Wohlfahrtsstaaten in den verschiedenen L\u00e4ndern je unterschiedliche Auspr\u00e4gungen und Inhalte verliehen \u2013 ebenso wie sie auf unterschiedlichen Entwicklungsstufen beruhten. W\u00e4hrend es zwischen den skandinavischen L\u00e4ndern (D\u00e4nemark, Schweden und Norwegen) einerseits viele Gemeinsamkeiten gab, gab es auf der anderen Seite aber auch viele Unterschiede zwischen ihnen.<\/p>\n

In Norwegen bestand historisch bedingt niemals eine starke Oberschicht, weder zur Zeit des Feudalismus noch unter dem Kapitalismus. In dem kleinen, d\u00fcnn besiedelten Land waren es die Kleinb\u00e4uer_innen die eine wichtige, unabh\u00e4ngige und selbstbewusste Gruppe bildeten. In den 1930er Jahren verzeichnen wir ein starkes Anwachsen und Erstarken der Gewerkschafts- und Arbeiter_innenbewegung \u2013 basierend auf einem Klassenb\u00fcndnis zwischen Arbeiter_innen, Kleinb\u00e4uer_innen und lokal verankerten Fischer_innen, die ihre eigenen Boote besa\u00dfen. Eine der Folgen dieser Entwicklung war, dass der Faschismus in Norwegen niemals richtig Fu\u00df fassen konnte. Eine weitere Auswirkung war, dass der gr\u00f6\u00dfte Arbeitgeber_innenverband sich mit der Gewerkschaftsbewegung (im Jahr 1935) auf ein Abkommen einigte \u2013 die Formalisierung eines reifen Klassenkompromisses. Ungef\u00e4hr zur gleichen Zeit gewann die Arbeiter_innenpartei gen\u00fcgend Unterst\u00fctzung, um in Norwegen die erste Regierung zu bilden. Es war auf Grundlage dieses Kompromisses und dieser Machtverh\u00e4ltnisse, dass der Wohlfahrtsstaat in Norwegen entstehen konnte.
\nSomit spielten globale und nationalstaatliche Umst\u00e4nde zusammen, um die Voraussetzungen zur Entstehung des Wohlfahrtsstaats zu bilden. Auf globaler Ebene war es die Bedrohung durch den Sozialismus, die die Kapitalist_innen in Westeuropa dazu brachte, sich auf den Klassenkompromiss einzulassen (der ihrer Ansicht nach das kleinere \u00dcbel darstellte). Wir sollten auch bedenken, dass der Wohlfahrtsstaat niemals eine Forderung der Arbeiter_innenklasse gewesen ist, zumindest nicht vor seiner Entstehung (es existierte ja nicht einmal der Begriff des \u201aWohlfahrtsstaates\u2019). Wof\u00fcr die Arbeiter_innenklasse k\u00e4mpfte, war der Sozialismus. Wie wir wissen, wurde dieses Ziel nicht erreicht. Der Wohlfahrtsstaat wurde dann das Ergebnis der historisch besonderen Entwicklung, die zum historischen Kompromiss zwischen Arbeit und Kapital f\u00fchrte. Das hei\u00dft, der Wohlfahrtsstaat selbst beruht auf einem Interessenskompromiss. Dies ist auch der Grund, warum der Wohlfahrtsstaat so viele Facetten hat und so voller Widerspr\u00fcche steckt. W\u00e4hrend er einen enormen sozialen Fortschritt f\u00fcr die meisten einfachen Leute darstellte, ist es vielleicht jetzt auch an der Zeit, eine ziemlich bescheidene Arbeiter_innenbewegung daran zu erinnern, dass der Wohlfahrtsstaat nicht mit der Emanzipation der Arbeiter_innenklasse gleichzusetzen ist und dies auch niemals war.<\/p>\n

Ist es angesichts der gegebenen aktuellen Klassendynamik realistisch, eine R\u00fcckkehr zu jenem wohlfahrtsstaatlichen System zu erwarten, das im dritten Quartal des 20. Jahrhunderts vorherrschend war?<\/em><\/p>\n

Meine Ansicht ist, dass die \u00c4ra des Wohlfahrtsstaates vorbei ist oder zumindest jetzt ihrem Ende zugeht. Was wir insbesondere in den von der Krise am st\u00e4rksten betroffenen L\u00e4ndern Europas sehen, ist die systematische Zerst\u00f6rung des Wohlfahrtsstaates. Der Aufstieg des Wohlfahrtsstaates war, wie vorhin erw\u00e4hnt, das Ergebnis einer historisch sehr spezifischen Entwicklung, die kaum nachgeahmt oder wiederholt werden kann. Demnach wurde der Wohlfahrtsstaat aufgrund umfassender Regulierungen und Beschr\u00e4nkungen m\u00f6glich, die dem Kapital auferlegt wurden (Kapitalkontrolle, Regulierung der Finanzm\u00e4rkte, Bankenregulierung, ein rapides Anwachsen von Staatsbesitz in vielen L\u00e4ndern und \u2013 nicht zu vergessen \u2013 demokratische Reformen, die den einfachen Menschen mehr politische Einflussnahme erm\u00f6glichten). Die Ver\u00e4nderung der Machtverh\u00e4ltnisse innerhalb der Gesellschaft, die wir seit dem Beginn der neoliberalen Offensive ungef\u00e4hr im Jahr 1980 erleben, hat zur Beseitigung dieser Regulierungen gef\u00fchrt, sodass die Machtstruktur, auf der der Wohlfahrtsstaat beruhte, bereits verschwunden ist. Wovon wir jetzt Zeug_innen werden ist mehr oder weniger die Erntezeit f\u00fcr die kapitalistischen und rechtsgerichteten politischen Kr\u00e4fte, in der sie das neue Kr\u00e4ftegleichgewicht ausnutzen, um sich der besten Teile des Wohlfahrtsstaates zu entledigen (wenngleich nicht aller \u2013 er war ja Ergebnis eines Kompromisses, weshalb er auch mal hier, mal dort kapitalistische Interessen widerspiegelt). Sich in der gegenw\u00e4rtigen Situation f\u00fcr eine Wiedererrichtung des Wohlfahrtsstaates einzusetzen, ist daher relativ sinnlos. Nat\u00fcrlich m\u00fcssen wir verteidigen, was wir mittels des Wohlfahrtsstaates erreicht haben, aber unsere l\u00e4ngerfristige Perspektive sind die Verwirklichung unserer Vision von einer anderen Gesellschaft, einer Gesellschaft, die auf die Befriedigung der menschlichen Bed\u00fcrfnisse ausgerichtet ist, und die Entwicklung von Strategien, dorthin zu gelangen.<\/p>\n

Aktuell kann sicher konstatiert werden, dass das System sich in eine g\u00e4nzlich andere Richtung bewegt. Unter dem Vorwand der Krise implementierte Sparma\u00dfnahmen beseitigen die letzten Reste des Wohlfahrtsstaates. Wird die Krise als Vorwand daf\u00fcr benutzt, die Macht in den H\u00e4nden der herrschenden Klasse zu konzentrieren?<\/em><\/p>\n

Ja, das ist sicherlich der Fall. Ich sehe, dass viele Politiker_innen und Gewerkschafter_innen, auch in der Linken, behaupten, dass die Sparpolitik der Troika (aus EU-Kommission, der Europ\u00e4ischen Zentralbank und dem Internationalen W\u00e4hrungsfonds) ebenso wie jene der meisten Regierungen Europas falsch ist, da sie nicht zur neuerlichen Ankurbelung des Wirtschaftswachstums und zur Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen beitr\u00e4gt. Sie versuchen daher, die Troika und die Politiker_innen der EU von der Notwendigkeit einer Ver\u00e4nderung ihrer Politik zu \u00fcberzeugen. Ich halte das f\u00fcr eine schwerwiegende Fehlinterpretation der Lage. Das kurzfristige Ziel der Troika besteht nicht in der Schaffung von Wirtschaftswachstum und Arbeitspl\u00e4tzen. Es besteht in Wirklichkeit darin, den Wohlfahrtsstaat abzuschaffen und die Gewerkschaftsbewegung zu besiegen. Zumindest ist es das, was gerade vor sich geht.<\/p>\n

Laut herrschender Interpretation der postsozialistischen Wirklichkeit in Serbien befinden wir uns noch immer auf dem Weg zum \u201eechten Kapitalismus\u201d und es wird behauptet, dass die EU-Integration die meisten wirtschaftlichen und sozialen Probleme unserer Gesellschaft l\u00f6sen wird. Was repr\u00e4sentiert die EU deiner Meinung nach heute?<\/em><\/p>\n

Das klingt in meinen Ohren wie ein politisches M\u00e4rchen. Worin besteht denn der \u201eechte Kapitalismus\u201c? Ist es der Kapitalismus des Wohlfahrtsstaates nach dem Zweiten Weltkrieg (der \u00fcbrigens heute Geschichte ist) oder ist es der um vieles erbarmungslosere, brutalere und krisengesch\u00fcttelte Kapitalismus, den wir heute sich vor uns entfalten sehen (und den Samir Amin als \u201averallgemeinerten Monopolkapitalismus\u2019 bezeichnet hat)? Angesichts dessen, was sich zur Zeit in Griechenland, Irland, Portugal, Spanien, den Baltischen Staaten, Ungarn, Bulgarien usw. ereignet, zu glauben, dass die EU-Integration f\u00fcr Serbien eine bl\u00fchende Zukunft bringen werde, erfordert wahrlich eine gro\u00dfe Portion an unbegr\u00fcndetem Optimismus.<\/p>\n

Selbst wenn die EU bereits 1958 (als Europ\u00e4ische Wirtschaftsgemeinschaft) gegr\u00fcndet wurde und damals noch positivere Ziele hatte, hat die EU von heute ihre Form (Abkommen und Institutionen) und Inhalte w\u00e4hrend der neoliberalen \u00c4ra angenommen, was sich deutlich in ihrer Machtstruktur, ihrer Politik und Gesetzgebung widerspiegelt. Daher handelt sie auf \u00e4u\u00dferst aggressive Weise im Interesse des Kapitals. Neoliberalismus und Sparpolitik sind in der heutigen EU mehr oder weniger in der Verfassung verankert, der Keynesianismus (d.h., traditionelle sozialdemokratische Politik) ist per Gesetz verboten (was interessanterweise von allen sozialdemokratischen Parteien in der EU mitgetragen wird). Die Tatsache, dass die EU von Anbeginn an unter einem schwerwiegenden Demokratiedefizit litt, hat ihr in dieser Hinsicht einen wichtigen Vorteil verschafft. Des Weiteren hat sich die EU in den letzten paar Jahren schnell zu einem immer autorit\u00e4reren \u00fcberstaatlichen Gebilde entwickelt, das in erster Linie im Interesse des Finanzkapitals agiert \u2013 eine Entwicklung, die angesichts der j\u00fcngsten europ\u00e4ischen Geschichte nur als \u00e4u\u00dferst gef\u00e4hrlich angesehen werden kann.<\/p>\n

Heute werden wir Zeug_innen von Massenmobilisierungen und -protesten in der ganzen EU. Dabei spielen die Gewerkschaften eine wichtige Rolle. Kannst du uns sagen, wie sehr sich im letzten halben Jahrhundert Gewerkschaften und ihre St\u00e4rke und Position in der Gesellschaft ver\u00e4ndert haben? Wie weit l\u00e4hmen die von der Troika aufoktroyierten Sparma\u00dfnehmen die Gewerkschaften weiterhin, sodass die Arbeitenden im Kampf um den Schutz ihrer Rechte ohne Waffe dastehen? <\/em><\/p>\n

Heute ist die Gewerkschaftsbewegung in ganz Europa massiven Angriffen ausgesetzt. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof hat das Streikrecht eingeschr\u00e4nkt. In mindestens zehn EU-Mitgliedsstaaten sind Kollektivvertr\u00e4ge im \u00f6ffentlichen Sektor von Regierungen ausgesetzt worden, w\u00e4hrend gleichzeitig L\u00f6hne gek\u00fcrzt wurden, ohne mit den Gewerkschaften dar\u00fcber zu verhandeln. Auf nationalstaatlicher Ebene werden in mehreren L\u00e4ndern Gesetze erlassen, um das Streikrecht zu beschr\u00e4nken und um immer extremere Ma\u00dfnahmen anwenden zu k\u00f6nnen, z.B. Polizeieins\u00e4tze, um das Streikrecht auszusetzen usw.<\/p>\n

Zus\u00e4tzlich dazu wird kapitalistischen Kr\u00e4ften innerhalb der Gesellschaft immer mehr Macht einger\u00e4umt und werden Richtlinien auf EU-Ebene verabschiedet, die es leichter machen, die enormen Lohnunterschiede zwischen Ost- und Westeuropa auszubeuten und im Westen Lohndumping zu betreiben.<\/p>\n

All dies hat zu einer Zunahme der Mobilisierungen und K\u00e4mpfe auf Seiten von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen in vielen L\u00e4ndern gef\u00fchrt. Allerdings ist die Gewerkschaftsbewegung in Westeuropa in der neoliberalen \u00c4ra sehr geschw\u00e4cht worden und k\u00e4mpft heute aus einer sehr defensiven Position heraus. Hohe Arbeitslosigkeit und der Verlust von Gewerkschaftsmitgliedern machen wichtige Teile dieses Gesamteindrucks aus. Bisher ist es nicht gelungen, einen koordinierten gesamteurop\u00e4ischen Widerstand aufzubauen, obwohl die Aktionen vom November letzten Jahres einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung darstellten \u2013 als Gewerkschaften in sechs EU-L\u00e4ndern (Portugal, Spanien, Italien, Griechenland, Zypern und Malta), einen gemeinsamen Generalstreik durchf\u00fchrten, w\u00e4hrend Gewerkschaften in vielen anderen L\u00e4ndern zu Demonstrationen aufriefen.<\/p>\n

Sowohl auf europ\u00e4ischer als auch auf nationalstaatlicher Ebene sind die meisten Gewerkschaftsb\u00fcnde stark von der Sozialpartnerschaftsideologie beeinflusst, wodurch sie dem sogenannten sozialen Dialog eine unsinnig hohe Priorit\u00e4t einr\u00e4umen, in einer Situation, in der die Arbeitgeber_innen gro\u00dfteils bereits den Klassenkompromiss aufgegeben haben und in die Offensive gegangen sind, um \u2013 Tag und Nacht \u2013 das anzugreifen, was sie fr\u00fcher im Namen des Gesellschaftsvertrags akzeptiert hatten. In der gegenw\u00e4rtigen Situation bedeutet das eine Sackgasse f\u00fcr die Gewerkschaftsbewegung.<\/p>\n

Der Europ\u00e4ische Gewerkschaftsbund (EGB) hat sogar einen neuen \u201aGesellschaftsvertrag\u2019, d.h., einen neuen Klassenkompromiss initiiert und als sein Kampagnenhauptziel benannt. Es scheint, als wollte er die Arbeitgeber_innen und Politiker_innen davon \u00fcberzeugen, dass ein neuer Klassenkompromiss (vergleichbar jenem der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg) \u201eim allgemeinen Interesse\u201c l\u00e4ge. Angesichts der heftigen K\u00e4mpfe und der Verschiebung des Kr\u00e4ftegleichgewichts, die vor dem letzten Kompromiss dieser Art stattfanden, klingt all dies jedoch \u00e4u\u00dferst uninformiert, um es freundlich auszudr\u00fccken.<\/p>\n

Welches w\u00e4ren deine Vorschl\u00e4ge f\u00fcr k\u00fcnftige Organisierung? Ist es noch m\u00f6glich, die Waage, die jetzt eindeutig auf Seiten des Kapitals ausschl\u00e4gt, ins Gleichgewicht zur\u00fcckzubringen? Und: Sollten wir uns am Ende mit diesem Gleichgewicht zufrieden geben oder die Dinge dar\u00fcber hinaus weitertreiben?<\/em><\/p>\n

Ich h\u00e4tte sehr gerne gesagt, dass wir die Antwort haben, aber es gibt keine schnellen L\u00f6sungen. Wir befinden uns heute sehr in der Defensive und es braucht Zeit zur Organisation, zur Mobilisierung und zum Aufbau der sozialen St\u00e4rke, die n\u00f6tig ist, um den feindlichen Angriffen von Seiten des Kapitals und der Staaten zu begegnen \u2013 und so die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse umzudrehen. Unter den Arbeitenden gilt es eine Menge organisatorischer Arbeit zu tun, die auch die wachsende Gruppe prekarisiert und informell Arbeitender meint, die Jugend usw. Dann m\u00fcssen wir starke soziale B\u00fcndnisse aufbauen, zuallererst in der Gewerkschaftsbewegung selbst \u2013 und danach aber auch mit anderen sozialen Bewegungen. Der aktuelle Vorbereitungsprozess des Alternativengipfels (www.altersummit.eu) ist in dieser Hinsicht ein interessantes Projekt auf europ\u00e4ischer Ebene. Wie ich bereits erw\u00e4hnt habe, wird die Gewerkschaftsbewegung auch mit ihrer sozialpartnerschaftlich ausgerichteten Ideologie brechen m\u00fcssen, die in Wirklichkeit heute einen nicht mehr funktionierenden \u00dcberrest eines Klassenkompromisses darstellt, der bereits Geschichte ist. Das erfordert jede Menge interner Diskussionen innerhalb der Gewerkschaftsbewegung selbst.<\/p>\n

Allerdings wird uns die Wirklichkeit selbst in dieser Auseinandersetzung helfend zur Seite stehen, da die massiven Angriffe, die zur Zeit gegen die besten Teile des Wohlfahrtsstaates, gegen Arbeitende, Frauen, die Jugend \u2013 und nicht zuletzt gegen die Gewerkschaftsbewegung \u2013 gef\u00fchrt werden, bei immer mehr Gruppen in der Gesellschaft Widerstand hervorrufen werden. Wir stehen am Beginn einer neuen \u00c4ra sozialer Auseinandersetzungen. Gesellschaftsmodelle k\u00f6nnen jedoch nicht kopiert werden, weder von fr\u00fcheren historischen Phasen noch von einem Land zum anderen. Gesellschaftsmodelle sind die konkreten Ergebnisse von K\u00e4mpfen und Machtverh\u00e4ltnissen innerhalb von Gesellschaften. Daher gibt es kein \u201eZur\u00fcck zum Gleichgewicht\u201c, in dem Sinne, dass der Klassenkompromiss und der Wohlfahrtsstaat der Nachkriegszeit neu errichtet werden k\u00f6nnten. Das ist es, was wir hatten, aber wir haben es nicht mehr, genau weil ein solcher gesellschaftlicher Kompromiss niemals ein stabiles Gleichgewicht dargestellt hat und darstellen kann. Das Hauptproblem war ja, dass die Frage des Eigentums nicht vollst\u00e4ndig gel\u00f6st wurde. Gesellschaftliches Eigentum an Banken und anderen Einrichtungen des Finanzwesens ebenso wie jenes an den Produktionsmitteln wird daher wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden m\u00fcssen \u2013 ebenso wie Demokratie, wirkliche Demokratie, um fr\u00fchere Fehler der emanzipatorischen K\u00e4mpfe der Arbeiter_innenklasse zu berichtigen.<\/p>\n

\n

Das Interview wurde gef\u00fchrt von Vladimir Simovic und Darko Vesi\u0107 (Zentrum f\u00fcr emanzipatorische Politik, CPE, Serbien).
\nZuerst erschienen in transform!\u00a0<\/a>Europ\u00e4isches Netzwerk f\u00fcr alternatives Denken und politischen Dialog.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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