{"id":1169,"date":"2014-08-30T17:39:32","date_gmt":"2014-08-30T17:39:32","guid":{"rendered":"http:\/\/127.0.0.1:4001\/wordpress\/nur-ein-soziales-europa-macht-sinn-vasco-pedrina-2014\/"},"modified":"2022-03-11T14:20:37","modified_gmt":"2022-03-11T14:20:37","slug":"nur-ein-soziales-europa-macht-sinn-vasco-pedrina-2014","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/global-labour.info\/de\/2014\/08\/30\/nur-ein-soziales-europa-macht-sinn-vasco-pedrina-2014\/","title":{"rendered":"Nur ein soziales Europa macht Sinn! (Vasco Pedrina, 2014)"},"content":{"rendered":"


\nForum f\u00fcr soziale Gerechtigkeit in Europa \u2013 14. Tagung \u201eAusverkauf Europa?\u201c – Osnabr\u00fcck, 14.3.2014<\/strong>
\nNur ein soziales Europa macht Sinn!
\nGewerkschaftsstrategien f\u00fcr ein solidarisches Europa<\/strong><\/em>
\nVasco Pedrina, Global Labour Institute Genf, ehem. Co-Pr\u00e4sident der Gewerkschaft Unia (CH)<\/strong><\/em>
\nEurop\u00e4isches Sozialmodell in akuter Gefahr<\/strong>
\nStabilit\u00e4tspakt Plus, Euro-Pakt, Six Pack, Fiskalpakt haben seit Anfang 2010 die Bedingungen f\u00fcr eine permanente Austerit\u00e4tspolitik in der EU geschaffen. Diese Politik hat offensichtlich in eine Sackgasse gef\u00fchrt, am auff\u00e4lligsten in den S\u00fcdl\u00e4ndern. Die neoliberale Dampfwalze setzt im \u00fcbrigen das Werk des Sozialabbaus unter dem Deckmantel der weiterhin notwendigen Strukturreformen fort und stellt sogar die Prinzipien in Frage, auf denen das soziale Modell Europas bis jetzt gr\u00fcndete. Das Projekt Europa ist nicht mehr das was es einmal war, n\u00e4mlich ein Hoffnungstr\u00e4ger; nicht zuletzt f\u00fcr ein soziales Europa. Im Gegenteil: seit der Weltfinanzkrise 2008\/09 wird es zu Grabe getragen. EZB-Pr\u00e4sident Mario Draghi hat schon im Februar 2012 dem Wall Street Journal unverbl\u00fcmt erkl\u00e4rt: \u201eDas Europ\u00e4ische Sozialmodell ist tot\u201c. Dies ist das Ziel der Finanz- und Kapitalistenkreise, die er vertritt, vermeintlich um die Wettbewerbsf\u00e4higkeit Europa\u2019s gegen\u00fcber den USA und den BRIC-Staaten wiederherzustellen.
\nWird die Lage zu schwarz gemalt? Nat\u00fcrlich kann man heute zusammen mit der EU-Kommission behaupten, dass die Talsohle \u2013 mit -0,4% des BIP in der Euro-Zone und +0,1% in der ganzen EU \u2013 im 2013 erreicht wurde und dass ein BIP-Wachstum im Euro-Raum von 1,2% in diesem und 1,5% im n\u00e4chsten Jahr (bzw.1,5% und 2% in der ganzen EU) endlich erwartet werden kann. Die Kehrseite ist aber, dass die Arbeitnehmenden – und nicht nur sie \u2013 vermehrt die Sparpolitik und die zunehmende Ungleichheit bei der Einkommens- und Verm\u00f6gensverteilung sehr teuer bezahlen, vor allem in den sog. Defizitl\u00e4ndern von S\u00fcd- und Ost-Europa. Die sozialen Einschnitte sind massiv. Die Arbeitslosigkeit \u2013 mit 26,5 Mio – hat einen historischen H\u00f6chststand erreicht (im Euro-Raum sind 24,2% Personen unter 25 Jahren arbeitslos; die Jugendarbeitslosigkeit in Spanien und Griechenland liegt \u00fcber 55%!). 120 Mio Europ\u00e4erInnen leben inzwischen an oder unter der Armutsgrenze oder sind von sozialer Ausgrenzung bedroht. Die L\u00f6hne und die Renten wurden entweder gesenkt oder eingefroren: im gesamten Euro-Raum war das Wachstum der Reall\u00f6hne seit 2011 gleich null und 2014 wird dies nicht besser sein. In 11 von 18 L\u00e4ndern werden die L\u00f6hne zur\u00fcckgehen. Die Angriffe gegen die Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte sind ungeheuerlich, ein Mittel dazu sind die Privatisierungen. Vergleichende Studien der Reformen der Arbeitsgesetzgebung in den verschiedenen L\u00e4ndern zeigten in den letzten Jahren das ungeheure Ausmass der Angriffe auf die Rechte der Arbeitnehmenden und gegen die Gewerkschaften sowie auf die Tarif- und Sozialsysteme, vor allem in den sog. \u201eDefizitl\u00e4ndern\u201c des S\u00fcdens und Osteuropas ). Es geht so weit, dass an der j\u00e4hrlich stattfindenden \u201eConf\u00e9rence internationale du Travail\u201c der ILO neu nicht mehr nur die Diktaturen dieser Welt auf der Anklagebank standen, sondern angesehene europ\u00e4ische L\u00e4nder, wie Griechenland, Spanien, Ungarn oder Rum\u00e4nien. Nicht einmal mehr die 8 Grundnormen der ILO, die zu den Menschenrechten geh\u00f6ren, werden in diesen L\u00e4ndern eingehalten ).
\nWirtschaftlich hat diese Politik bisher nicht zur versprochenen Kehrtwende in Richtung kr\u00e4ftiges Wachstum und \u00dcberwindung der Besch\u00e4ftigungskrise gef\u00fchrt. Trotz prognostiziertem leichtem BIP-Wachstum wird die Arbeitslosigkeit im Euro-Raum dieses Jahr auf sehr hohen 12% stagnieren und n\u00e4chstes Jahr leicht auf 11,7% zur\u00fcckgehen (bzw. 10,7% und 10,4% in der ganzen EU). In den Besch\u00e4ftigungsstatistiken zeichnet sich weiter kein Ende der Krise ab. In den Krisenl\u00e4ndern hat sich der Wettkampf um offene Stellen versch\u00e4rft. Hochqualifizierte dr\u00e4ngen immer mehr in den Niedriglohnsektor. Vor allem was in Griechenland geschieht, geh\u00f6rt in den Bereich der sozialen Verw\u00fcstung. Die Verzweiflung und die soziale Aussichtslosigkeit vieler Menschen f\u00fchren politisch zu einer bedrohlichen St\u00e4rkung der rechtspopulistischen anti-europ\u00e4ischen Kr\u00e4fte, die eigentlich das ganze EU Integrationsprojekt in Frage stellen.
\nGewerkschaften stark in die Defensive gedr\u00e4ngt<\/strong>
\nAlle diese Entwicklungen haben leider gleichzeitig zu einer Schw\u00e4chung der Gewerkschaften und ihrer Position in zahlreichen L\u00e4ndern gef\u00fchrt. Trotz dieser beunruhigenden Schw\u00e4chung haben sich die grossen Demonstrationen und die Streiks auf nationaler Ebene seit 2010 vervielfacht, vor allem in den europ\u00e4ischen S\u00fcdl\u00e4ndern. Einige waren in ihrer Gr\u00f6sse gar beeindruckend. Aber ihre Wirkung ist bis jetzt stark beschr\u00e4nkt geblieben. In keinem Land war es m\u00f6glich einen sozialen Kurswechsel zu erzwingen, dies auch wegen der starken Abh\u00e4ngigkeit der einzelnen L\u00e4nder zur EU und zu Finanzinstitutionen, wie die EZB und der IWF.
\nDie aktuelle L\u00e4hmung der Gewerkschaftsbewegung auf europ\u00e4ischer Ebene hat auch mit dem Trend zum \u201enationalen R\u00fcckzug\u201c der Gewerkschaften selber zu tun, der einer generellen gesellschaftlichen und politischen Entwicklung folgt. Einerseits sind alle Gewerkschaften absorbiert von ihren nationalen Abwehrk\u00e4mpfen. Auf der anderen Seite untergraben die stark ungleichen Entwicklungen zwischen den sogenannten \u00dcberschussl\u00e4ndern und den Defizitl\u00e4ndern mit ihren politischen Ersch\u00fctterungen die Basis der Solidarit\u00e4t. Dazu kommen die Unterschiede sowohl bez\u00fcglich der Forderungen als auch bez\u00fcglich der Gewerkschaftskultur und \u2013tradition, mit ihren Auswirkungen auf den Mobilisierungswillen, bzw. die Streikf\u00e4higkeit.
\nWenn unsere europ\u00e4ische Gewerkschaftsbewegung nicht in der Bedeutungslosigkeit versinken will, mit noch dramatischeren Folgen f\u00fcr ein soziales und solidarisches Europa, m\u00fcssen sich ihre hellen K\u00f6pfe und aktiven Kr\u00e4fte mit ihrer ganzen Energie f\u00fcr eine Kehrtwende Richtung \u201emehr Europa, aber anders\u201c einsetzen. Es geht darum, die bisherige Austerit\u00e4tspolitik endlich zu stoppen und zu ersetzen; dies mit einer Politik gegen die sich verbreitende Armut und zugunsten der Besch\u00e4ftigung, von Forschung und Entwicklung, (Berufs)Bildung, Umweltschutz. Es braucht eine neue Architektur der \u201eeconomic and social governance\u201c, dies im Einklang mit einer Demokratisierung der EU-Institutionen.
\nDamit verbunden ist die Bereitschaft und der Wille der Gewerkschaftsf\u00fchrungen sich konsequent gegen den Trend zum \u201enationalen R\u00fcckzug\u201c in den eigenen Reihen zu stemmen. Die bisherigen Debatten inhaltlicher und organisatorischer Natur sowie die gewerkschaftlichen Aktionen und Initiativen zur n\u00f6tigen \u00c4nderung der sozialen und politischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse geben trotz ausserordentlicher Schieflage Anlass zur Hoffnung.
\nKampf gegen Lohndumping und gegen den Abbau der Arbeitnehmerrechte<\/strong>
\nDas Lohndumping und die Angriffe auf die Arbeitnehmerrechte sind fast \u00fcberall st\u00e4rker
\ngeworden, zun\u00e4chst als Folge der Urteile des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs Laval, Viking, R\u00fcffert und Luxemburg vom 2007\/08 ) und dann infolge der Zunahme von antisozialen Reformen des Arbeitsmarktes und der Arbeitsgesetzgebung. Da es sich um ein von vielen geteiltes Problem handelt, k\u00f6nnte eine europ\u00e4ische Kampagne zu diesem Thema einer der grossen Hebel sein f\u00fcr eine europ\u00e4ische Gegenoffensive der ganzen Gewerkschaftsbewegung. Das ist der Grund, weshalb der Schweizerische Gewerkschaftsbund am Kongress des EGB 2011 vorgeschlagen hatte, eine europ\u00e4ische B\u00fcrgerinitiative (EBI) zu diesem Thema zu lancieren. Eine solche EBI h\u00e4tte zum Ziel, darauf zu dr\u00e4ngen, dass bei den n\u00f6tigen gesetzgeberischen Massnahmen zwei eng miteinander verbundene Grunds\u00e4tze verankert werden:
\n–\tder Vorrang der sozialen Grundrechte vor den Marktfreiheiten
\n–\tdas Prinzip \u201eGleicher Lohn f\u00fcr gleiche Arbeit am gleichen Ort\u201c
\nDer damalige Kongress hat sich daf\u00fcr entschieden, einem Gegenvorschlag des DGB und der franz\u00f6sischen Gewerkschaften den Vorzug zu geben, der den EGB beauftragte, rasch eine Kampagne mit dem Titel \u201eGleiche L\u00f6hne \u2013 Gleiche Rechte\u201c, aber ohne die Lancierung einer EBI, in die Wege zu leiten. Ohne einen solchen Hebel ist die beschlossene Kampagne allerdings nie zum Fliegen gekommen. Es kann deswegen nicht \u00fcberraschen, dass die einzige Konzession, welche die EU-Beh\u00f6rde in all diesen Jahren in Aussicht gestellt hat, jene der Verabschiedung einer neuen Richtlinie f\u00fcr eine Verbesserung der Durchsetzung der bestehenden Richtlinie f\u00fcr entsandte Arbeitnehmende ist. Diese wird zurzeit im EU-Parlament beraten. Es ist immer noch offen, ob sie eine kleine Verbesserung oder gar eine Verschlechterung mit sich bringen wird! Was aber schon heute feststeht, ist dass die obenerw\u00e4hnten Grundprobleme damit nicht gel\u00f6st werden. Die Polemik von David Cameron in letzter Zeit und die Hetze der Rechtspopulisten in ganz Europa gegen die MigrantInnen als S\u00fcndenb\u00f6cke sind symptomatisch f\u00fcr die Dringlichkeit, die Probleme des Lohndumping konsequent anzugehen, wenn man nicht grosse Teile der Arbeitnehmerschaft in die H\u00e4nde der Anti-Europ\u00e4er werfen will. Immerhin haben die fortschrittlichen politischen Kr\u00e4fte und insbesondere die SP Europa die Brisanz dieser Frage inzwischen erkannt. Im Hinblick auf die EU-Parlamentswahlen haben sie die Notwendigkeit von griffigen sozialen Massnahmen ins Zentrum ihres Wahlkampfs gestellt. Gerade einige Tage nach der denkw\u00fcrdigen Volksabstimmung in der Schweiz gegen die Personenfreiz\u00fcgigkeit am 9.2.2014 hat die EU das Zustandekommen der ersten EBI gegen die Privatisierung des Wassers von unseren KollegInnen der \u00d6ffentlichen Dienste mit 1,7 Mio Unterschriften angek\u00fcndigt. Wie w\u00e4re der politische Kurs verlaufen, wenn der EGB auch eine EBI f\u00fcr das Prinzip \u201eGleicher Lohn, f\u00fcr gleiche Arbeit am gleichen Ort\u201c rechtzeitig lanciert und inzwischen eingereicht h\u00e4tte?
\nAuf jeden Fall wird die sinkende Akzeptanz f\u00fcr die Personenfreiz\u00fcgigkeit in Europa bestimmt nicht wieder hergestellt werden k\u00f6nnen ohne eine positive L\u00f6sung dieser Probleme.
\nMindestlohnpolitik und verst\u00e4rkte Koordination der Tarifpolitik in Europa
\nZwei Entwicklungen verleihen der Lohnfrage in Europa ein besonderes Gewicht:
\n–\tEinerseits nehmen in ganz Europa die Ungleichheit, die Auswirkungen der Niedrigl\u00f6hne in Verbindung mit prek\u00e4rer Arbeit und die Zahl armer Werkt\u00e4tiger best\u00e4ndig zu.
\n–\tAndererseits verf\u00fcgt die Europ\u00e4ische Kommission mit dem \u201eEuro-Pakt +\u201c und vor allem mit dem \u201eSix Pack\u201c neu \u00fcber wirksame Instrumente, die es ihr \u2013 vor allem in den L\u00e4ndern, die sich in Schwierigkeiten befinden \u2013 erlauben, die Tarifautonomie der Sozialpartner infrage zu stellen und die so genannte \u201eLohnm\u00e4ssigung\u201c, d.h. de facto eine Senkung der L\u00f6hne, durchzusetzen.
\nBeides hat zur Folge, dass die Binnennachfrage und generell die allgemeine Konjunktur in der EU immer noch nicht richtig anziehen k\u00f6nnen.
\nDas stellt die Gewerkschaftsbewegung vor eine doppelte Herausforderung: erstens eine europ\u00e4ische Minimallohn-Politik zu entwickeln und zweitens auf die Lohnharmonisierung nach unten seitens der EU-Beh\u00f6rden mit einer verst\u00e4rkten Koordination der Tarifpolitik, die effektiv ein Gegengewicht nach oben setzen kann, zu antworten.
\nDie Diskussion \u00fcber die erste Herausforderung wurde seit dem EGB-Kongress von 2007 jahrelang kontrovers und ergebnislos gef\u00fchrt. Erst als die EU- Beh\u00f6rde mit dem Fiskal Pakt und dem \u201eSix-pack\u201c im 2011\/12 das Prinzip \u00fcber Bord geworfen hat, dass die Lohnpolitik ausschliesslich eine nationale Angelegenheit ist und die EU-Kommission mit neuen Instrumenten der \u201eeconomic governance\u201c dotiert hat, die ihr erlauben Lohnk\u00fcrzungen in den \u201eDefizitl\u00e4ndern\u201c durchzusetzen, konnte im EGB eine klare Mehrheit gefunden werden, um einen Schritt nach vorne in der europ\u00e4ischen Koordination der Lohnpolitik zu machen.
\nDer EGB hat sich 2012 letztlich geeinigt, gr\u00fcnes Licht f\u00fcr eine Aufforderung an die Adresse der Mitgliedsverb\u00e4nde zu richten, sich in ihrem eigenen Land daf\u00fcr einzusetzen, dass auf nationaler Ebene \u00fcber Tarifvertr\u00e4ge oder per Gesetz ein effektiver Mindestlohn, der mindestens 50% des Durchschnittseinkommens oder 60% des Medianeinkommens entspricht, eingef\u00fchrt wird. Vor allem die Gewerkschaftsb\u00fcnde Italiens und der skandinavischen L\u00e4nder hatten sich lange widersetzt aus Furcht, in ihrem eigenen Land einem Lohndruck ausgesetzt zu werden. Allerdings hat bis jetzt keine Studie gezeigt, dass die Einf\u00fchrung eines Mindestlohns eine solche Wirkung gehabt hat. Im Rahmen einer offensiven europ\u00e4ischen Gewerkschaftsstrategie stellt diese Frage ein Kernelement dar.
\nWas die zweite Herausforderung anbelangt, hat die innerhalb des EGB gef\u00fchrte Diskussion es nicht erm\u00f6glicht, die Basis f\u00fcr eine verst\u00e4rkte, wirklich substanzielle Koordination in der Tarifpolitik zu schaffen, die auf der H\u00f6he der negativen \u201eKoordinierungszw\u00e4nge\u201c ist, welche im Rahmen des \u201eSix Pack\u201c eingef\u00fchrt wurden. Das hat sowohl objektive wie subjektive Gr\u00fcnde. Traditionell sind die Tarifsysteme stark dezentralisiert und das aus guten Gr\u00fcnden, und zwar besonders wegen der angestrebten N\u00e4he zu den betroffenen ArbeitnehmerInnen. Um zu einer wirklichen Koordination der Tarifpolitik in Europa zu kommen, ist es erforderlich, dass eine branchen\u00fcbergreifende Koordination auf nationaler Ebene tats\u00e4chlich schon besteht, was in der Mehrzahl der L\u00e4nder nicht der Fall ist. In dieser Situation ist der vielversprechendste Weg, eine st\u00e4rkere Koordination auf der Ebene der europ\u00e4ischen Branchenverb\u00e4nde und auf der Ebene der angrenzenden L\u00e4nder mit einem gemeinsamen kulturellen Hintergrund anzustreben. Ans\u00e4tze dazu gibt es schon heute. Als erste dringende Aufgabe gilt es die Erosion der Tarifsysteme zu stoppen und das Recht auf autonome Tarifpolitik wiederherzustellen.
\nSowohl im Kampf gegen Lohndumping wie in der Frage des Mindestlohns er\u00f6ffnen die Leitlinien des Koalitionsvertrages CDU-CSU\/SPD von Dezember 2013 einen neuen Lichtblick, die aber sonst leider keine weiteren Zeichen f\u00fcr einen Wechsel der Europa-Politik der deutschen Regierung beinhalten. Darin ist u.a. zu lesen:
\n–\t\u201eEbenso muss sichergestellt werden, dass die Gleichrangigkeit sozialer Grundrechte aus der Charta der Grundrechte der EU gegen\u00fcber den Marktfreiheiten im europ\u00e4ischen Binnenmarkt durchgesetzt wird\u201c, und
\n–\t\u201eDas europ\u00e4ische Entsenderecht sollte so weiterentwickelt werden, dass das Lohnniveau, d.h. gleiche Entlohnung f\u00fcr gleiche T\u00e4tigkeit, und die Arbeitsbedingungen des jeweiligen Ziellandes gelten.\u201c
\nEs ist zu hoffen, dass nicht nur diese Absichten, sondern auch die geplante Einf\u00fchrung eines gesetzlichen Mindestlohnes in Deutschland auf EU-Ebene eine neue Dynamik in die positive Richtung ausl\u00f6st. Es w\u00e4re fahrl\u00e4ssig seitens des EGB und seiner B\u00fcnde den Ball jetzt nicht wieder aufzunehmen, um in den Bereichen soziale Grundrechte und Schutz, bzw. Anhebung der L\u00f6hne endlich Substantielles zu erreichen.
\nF\u00fcr eine Alternative zum Fiskalpakt: Ein Marshall-Plan f\u00fcr Europa<\/strong>
\nEine der wichtigsten Herausforderungen betrifft heute die Gewerkschaftsstrategie in Bezug auf den \u201eFiskalpakt\u201c. Es gibt einen recht breiten Konsens innerhalb des EGB dar\u00fcber, dass die aufeinander folgenden Pakte eine Quelle grossen Ungl\u00fccks f\u00fcr die Arbeitnehmerschaft sind. Ohne Alternative wird die europ\u00e4ische Wirtschaft nach einer langen Phase des R\u00fcckganges eine weitere der Stagnation durchleben. Der angek\u00fcndigte Tod des europ\u00e4ischen Sozialmodells w\u00fcrde in der Tat Realit\u00e4t. Die weiterhin bestehenden Probleme des Bankensektors, der Staatsfinanzen, der \u00f6ffentlichen Finanzen, des starken R\u00fcckganges der Investitionen und die der \u201emenschlichen Krise\u201c, die derzeit vor allem die Defizitl\u00e4nder durchmachen, schreien nach neuen L\u00f6sungen weg vom neoliberalen Gedankengut.
\nEine echte Einigung auf ein alternatives Programm ist die Voraussetzung um wirksam operieren zu k\u00f6nnen. Hindernisse auf diesem Weg gab es und gibt es immer noch.
\nDas Beispiel, das dies am besten illustriert, ist die Forderung des EGB nach Euro-Bonds und f\u00fcr die mindestens teilweise Vergemeinschaftung der Staatschulden, ein zentraler Punkt jeder echten alternativen Wirtschaftspolitik. Manche Gewerkschaftsb\u00fcnde von \u201e\u00dcberschussl\u00e4ndern\u201c sind entweder strikt dagegen oder unterst\u00fctzen die Forderung nicht lauthals, mit R\u00fccksicht auf ihre Basis, die Angst hat mit Steuererh\u00f6hungen zur Kasse gebeten zu werden. Einig ist man sich immerhin \u00fcber die sonstigen Kernelemente eines Programms f\u00fcr qualitatives Wachstum und f\u00fcr Besch\u00e4ftigung:
\n– Die EZB sollte eine \u201eZentralbank\u201c f\u00fcr die \u00f6ffentlichen Schulden werden
\n–\tDie EU sollte den Aufbau eines korrekt reglementierten Finanzsektors vorantreiben, der im Dienst der Realwirtschaft steht
\n–\tZeitweiliger Stopp der Fiskalsparrunden kombiniert mit einem angepassten und verl\u00e4ngerten Rahmen zur Reduktion der j\u00e4hrlichen Defizite unter 3% des BIP
\n–\tGute Arbeit, gute L\u00f6hne, um die interne Nachfrage zu st\u00fctzen und ein Stopp der aktuellen Dynamik der sozialen Deregulierung in alle Richtungen. Wesentlich mehr als die bewilligten 6 Mia Euro m\u00fcssen im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit eingesetzt werden (die ILO spricht von 21 Mia, die n\u00f6tig w\u00e4ren).
\n–\tEin europ\u00e4ischer Investitionsplan ausgerichtet auf strukturelle Investitionen , finanziert mit neuen Abgaben wie die Finanztransaktionssteuer und mit Anti-Steuerdumping-Harmonisierungsmassnahmen.
\n–\tDer \u201eAppell f\u00fcr einen europ\u00e4ischen Steuerpakt\u201c gibt eine gute Stossrichtung f\u00fcr mehr Steuergerechtigkeit ).
\nKonsens haben sollten auch Vorschl\u00e4ge wie jene vom Syriza-Parteivorsitzenden A. Tsipras, um der schweren humanit\u00e4ren Krise zu begegnen, die nicht nur Griechenland durchl\u00e4uft. Er fordert eine direkte Hilfe f\u00fcr die \u00e4rmsten europ\u00e4ischen B\u00fcrgerInnen, mit zwei Programmen, die aus den Gewinnen, die sich bei den nationalen Zentralbanken ansammeln, zu finanzieren w\u00e4ren: zum einen Lebensmittelcoupons f\u00fcr Bed\u00fcrftige nach dem Vorbild der USA. Zum anderen einen Sockelbeitrag f\u00fcr Arbeitslose, um wenigstens die extremste Armut zu mildern ).
\nSchon im Jahr 2012 hat der EGB in dieser Logik die Idee eines \u201eNeuen Sozialpakts f\u00fcr Europa\u201c lanciert, mit dem Ziel die Grundwerte des \u201esozialen Europas\u201c wieder ins Zentrum zu r\u00fccken: Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, System \u00f6ffentlicher Infrastrukturen und Dienste, staatliches Sozialversicherungssystem, Tarifautonomie und starke Gewerkschaften.
\nNachdem die \u201eRoad Map zur sozialen Dimension\u201c des EU-Ministerrates sich in der Folge als Papiertiger erwiesen hat, wurde Mitte 2013 ein neuer Anlauf gestartet, dies auf der Basis des vom DGB vorgeschlagnen \u201eMarshall-Plan f\u00fcr Europa\u201c. An seiner Sitzung vom November 2013 hat der EGB einen \u201eEurop\u00e4ischen Plan f\u00fcr nachhaltige Investitionen, Wachstum und gute Arbeit\u201c verabschiedet. Der Plan schl\u00e4gt vor, dass j\u00e4hrlich 2% des BIP zus\u00e4tzlich in den Kreislauf der Wirtschaft gepumpt werden. Nicht einfach mit Geldspritzen und Subventionen, sondern als Kredite f\u00fcr zukunftstr\u00e4chtige und nachhaltige Projekte. Das Startkapital f\u00fcr diese Kredite sollen insbesondere jene L\u00e4nder und sozialen Schichten einbringen, welche das Geld haben. Mit einem solchen Programm k\u00f6nnen zus\u00e4tzlich zum normalen Gang der Dinge gegen 11 Mio Arbeitspl\u00e4tze geschaffen werden, was eine Mobilisierung u.a. unter dem Motto \u201eF\u00fcr die Halbierung der Massenarbeitslosigkeit\u201c empfehlen w\u00fcrde. Kredite erhalten sollen Investitionsprojekte, welche nachhaltige und gute Arbeit schaffen, insbesondere in den Bereichen der Energieproduktion und Schaffung h\u00f6herer Energieeffizienz, Infrastruktur (von Breitbandnetzen bis Bahnnetzen), Erhaltung\/Entwicklung von Industriearbeitspl\u00e4tzen, Pflege von Menschen, Aus- und Weiterbildung, u.a..
\nEurop\u00e4isierung der gewerkschaftspolitischen Aktion und der sozialen K\u00e4mpfe
\nGute wirtschaftspolitische Vorschl\u00e4ge zu haben ist das Eine. Ohne Druckmittel und ohne politische Allianzen bleiben sie aber fromme W\u00fcnsche. Die Erfahrungen der letzen Krisen-Jahren zeigen dies ziemlich drastisch.
\nDer R\u00fcckgriff auf die EBI kann ein Hebel sein f\u00fcr eine gemeinsame gewerkschaftliche Kampagne, die unserer Aktion auf dem europ\u00e4ischen Schachbrett Sichtbarkeit verleiht. Diese erlaubt wie kein anderes Instrument, die Diskussion an die Arbeitspl\u00e4tze und auf die Strasse zu tragen. Es ist ausserdem die einzige Mobilisierungsform, welche die Gewerkschaften aus vielen L\u00e4ndern gleichzeitig verbindlich aktivieren kann. In diesem Sinn kann sie dazu beitragen, die Dynamik des \u201enationalen R\u00fcckzuges\u201c, der Anpassung an die herrschende Politik und der zunehmenden Wut und Resignation zu brechen. Mit einem schnellen Erfolg ist nicht zu rechnen. Wir brauchen daf\u00fcr eine l\u00e4nger angelegte Kampagne. Auch deswegen ist die Lancierung einer EBI zum \u201eEGB-Investitionsplan\u201c weiterhin eine wichtige Option, die in unserer Bewegung breit diskutiert werden soll.
\nEine EBI kann nat\u00fcrlich allein nicht gen\u00fcgend politischen Druck ausrichten. Es braucht weiterhin und verst\u00e4rkt europ\u00e4isch koordinierte Massenmobilisierungen auf europ\u00e4ischer Ebene.
\nDie Erfahrungen der 6 europ\u00e4ischen Mobilisierungen, die der EGB seit 2010 organisiert hat, zeigt, dass symbolische Aktionstage fast nichts mehr bewirken. Einzig mit dem europ\u00e4ischen Aktionstag vom 14.11.2012 \u201eF\u00fcr Besch\u00e4ftigung und Solidarit\u00e4t. Nein zur Austerit\u00e4t!\u201c ist es dem EGB gelungen in der Mobilisierung endlich einen richtigen Schritt nach vorne zu machen. Zum ersten Mal fanden synchronisierte (General-)Streiks in Portugal, Spanien, Italien und Griechenland statt. Grosse Demonstrationen wurden in Frankreich, Belgien und in einigen Mittel- und Osteurop\u00e4ischen L\u00e4ndern organisiert. Die Schw\u00e4chen dieses Aktionstages, vor allem die weiterhin bestehende Kluft zwischen dem Ausmass der Streiks im S\u00fcden und der relativen gewerkschaftlichen Passivit\u00e4t in Mittel- und Nord-Europa, k\u00f6nnen nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass es sich um einen ersten grossen Sprung in Richtung einer europ\u00e4ischen, gewerkschaftlichen Gegenoffensive handelte, welche die sozialen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse massgebend ver\u00e4ndern kann. Es ist bemerkenswert, dass dieser Wechsel von allen als Solcher wahrgenommen wurde. Leider hat es nachher an Kontinuit\u00e4t gefehlt. Im Rahmen der vom EGB im November 2013 beschlossenen Kampagne \u201eEin neuer Weg f\u00fcr Europa\u201c um seinem Investitionsplan zum Durchbruch zu verhelfen gilt es an die gute Erfahrung des Aktionstages vom 14.12.2012 anzukn\u00fcpfen. Eine erste Gelegenheit auf diesem Weg bietet die Euro-Demonstration \u201eFighting for Investments, Quality jobs, Equality\u201c vom 4.4.2014 in Br\u00fcssel. Die \u00dcberwindung des gewerkschaftlichen Grabens zwischen S\u00fcd und Mittel- bzw. Nord-Europa in einer Logik der Solidarit\u00e4t ist die Hauptaufgabe, die wir vor uns haben.
\nNat\u00fcrlich wird gewerkschaftliche St\u00e4rke allein nicht reichen, um den angestrebten sozialen und politischen Kurswechsel in der EU durchzusetzen. Soziale und politische Allianzen werden weiterhin und verst\u00e4rkt n\u00f6tig sein. Aber beginnen wir unsere Hausaufgaben als Gewerkschaften richtig anzupacken. Zu diesen geh\u00f6rt die Erkenntnis, dass eine auf Lobbyarbeit am gr\u00fcnen Tisch ausgerichtete Organisation wie jener des EGB l\u00e4ngst nicht mehr ad\u00e4quat ist, um was vom sozialen Europa noch bleibt zu retten, geschweige denn um die soziale Wende herbeizuf\u00fchren. Es braucht einzelne Gewerkschaften und Gewerkschaftsb\u00fcnde, die bereit sind sich mit den besten und wichtigsten Leuten europ\u00e4isch zu engagieren, es braucht Gewerkschaftsb\u00fcnde die bereit sind ein Teil ihrer Machtbefugnisse dem EGB abzutreten, damit dieser eine Leaderrolle mit politischem Gewicht wahrnehmen kann; und auf allen Ebenen braucht es F\u00fchrungen, die f\u00fcr eine neue solidarische und k\u00e4mpferische Orientierung bereit sind einzustehen.
\nvp, 10.3.2014<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[4],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/global-labour.info\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1169"}],"collection":[{"href":"https:\/\/global-labour.info\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/global-labour.info\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/global-labour.info\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/global-labour.info\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1169"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/global-labour.info\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1169\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1773,"href":"https:\/\/global-labour.info\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1169\/revisions\/1773"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/global-labour.info\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1169"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/global-labour.info\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1169"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/global-labour.info\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1169"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}