{"id":1170,"date":"2015-07-02T11:16:31","date_gmt":"2015-07-02T11:16:31","guid":{"rendered":"http:\/\/127.0.0.1:4001\/wordpress\/was-in-der-griechischen-krise-wirklich-auf-dem-spiel-steht-iul-2015\/"},"modified":"2022-03-11T14:20:37","modified_gmt":"2022-03-11T14:20:37","slug":"was-in-der-griechischen-krise-wirklich-auf-dem-spiel-steht-iul-2015","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/global-labour.info\/de\/2015\/07\/02\/was-in-der-griechischen-krise-wirklich-auf-dem-spiel-steht-iul-2015\/","title":{"rendered":"Was in der griechischen Krise wirklich auf dem Spiel steht (IUL, 2015)"},"content":{"rendered":"

Leitartikel 01.07.2015<\/strong>
\nDie ‘Institutionen’ haben aufgrund des Beschlusses der Regierung, am 5. Juli ein Referendum \u00fcber die Bedingungen der Rettung abzuhalten, neue Massnahmen getroffen, um die griechische Wirtschaft in den Ruin zu treiben. Bei den Verhandlungen ist es nie um wirtschaftliche Fragen gegangen, sondern um einen Regimewechsel \u2013 und die Beseitigung der Gefahr einer m\u00f6glichen politischen Ansteckung anderswo in Europa.<\/p>\n

Ein Gespenst geht in Europa um \u2013 das Gespenst einer demokratischen Alternative zur Austerit\u00e4t. Die Syriza-Regierung Griechenlands verk\u00f6rpert diese Alternative, und das ist der Grund, weshalb die Europ\u00e4ische Kommission und die Europ\u00e4ische Zentralbank (EZB) sich mit dem IWF verb\u00fcndet haben, um die damit verbundene Herausforderung zu bannen. Bis auf wenige Ausnahmen haben politische Parteien jeder Couleur stillschweigend oder aktiv die Anti-Syriza-Koalition unterst\u00fctzt.<\/p>\n

Seit ihrem Wahlsieg im Januar hat sich die Syriza-Partei vergeblich bem\u00fcht, eine Erleichterung der ruin\u00f6sen Sparmassnahmen auszuhandeln, die den vorherigen Regierungen aufgezwungen worden sind, ein Programm, das wirtschaftliche und soziale Sch\u00e4den angerichtet hat, die normalerweise nur mit Kriegszeiten in Verbindung gebracht werden, das eine Erholung in die ferne Zukunft ger\u00fcckt hat und das die Schuldenlast vergr\u00f6ssert hat.<\/p>\n

Die Regierung hat trotz ihrer Versprechungen, die Sparmassnahmen zu beenden, alle im Land verf\u00fcgbaren Mittel zusammengekratzt, die Ausgaben gek\u00fcrzt, um einen Haushalts\u00fcberschuss zu erreichen, und ihre Zahlungsverpflichtungen gegen\u00fcber ihren Gl\u00e4ubigern erf\u00fcllt. Die Kommission, die EZB und der IWF (die jetzt als ‘die Institutionen’ statt als die Troika bezeichnet werden) haben vom ersten Tag an klargestellt, dass ein Schuldenabbau, die einzige realistische L\u00f6sung f\u00fcr die Dauerkrise, nicht auf dem Tisch lag.<\/p>\n

W\u00e4hrend die Regierung sich geduldig um Verhandlungen bem\u00fchte und sogar einer Fortsetzung der ruin\u00f6sen Rettungsmassnahmen unter Bedingungen zustimmte, die der Wirtschaft weitere Milliarden Euro entzogen h\u00e4tten, stiessen ihre Vorschl\u00e4ge auf Ablehnung, Verachtung und Beleidigungen.<\/p>\n

Die ‘Institutionen’ weisen zynisch jegliche Verantwortung f\u00fcr den vorhersehbar massiven Zusammenbruch der Wirtschaft zur\u00fcck. Begrenzte staatliche Massnahmen, um den schw\u00e4chsten Teilen der Bev\u00f6lkerung eine Grundversorgung mit Lebensmitteln und den fortgesetzten Zugang zur Stromversorgung zu gew\u00e4hrleisten, wurden als unannehmbarer ‘Alleingang’ verurteilt. F\u00fcr den Kommissionspr\u00e4sidenten Jean-Claude Juncker, der sich zuvor nur dadurch ausgezeichnet hat, dass er Luxemburg als Steueroase f\u00fcr multinationale Konzerne etabliert hat, ging kein griechischer Steuervorschlag weit genug. Vorschl\u00e4ge Griechenlands, Rumpfsysteme f\u00fcr Kollektivverhandlungen und soziale Sicherung aufrechtzuerhalten, wurden wiederholt verurteilt.<\/p>\n

Die EZB l\u00f6ste eine Kapitalflucht und einen Ansturm auf die Banken aus, indem sie den Zugang der Banken zu Krediten begrenzte und gleichzeitig gerade genug Liquidit\u00e4tshilfen bereitstellte, um permanenten Druck aufrechtzuerhalten.
\nJetzt haben die ‘Institutionen’ aufgrund des Beschlusses der Regierung, am 5. Juli ein Referendum \u00fcber die Bedingungen der Rettung abzuhalten, neue Massnahmen getroffen, um die griechische Witrschaft in den Ruin zu treiben. Das Ziel besteht darin, die Herrschaft der Banken und der sogenannten Technokraten (die in Wirklichkeit sehr politisch ausgerichtet sind) zu verst\u00e4rken und den B\u00fcrgern Griechenlands klar zu machen,dass sie sich nicht ausmalen d\u00fcrfen, die Macht der Hochfinanz anfechten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die einfache Tatsache ist, dass die als Austerit\u00e4t bezeichnete soziale Barbarei niemals das Ergebnis hervorbringen konnte, das damit vordergr\u00fcndig erzielt werden sollte.<\/p>\n

Bei den Verhandlungen ging es nie um wirtschaftliche Fragen, sondern um einen Regimewechsel – und um die Beseitigung der Gefahr einer m\u00f6glichen politischen Ansteckung anderswo in Europa.<\/p>\n

Im Jahr 1953 kamen Deutschlands Gl\u00e4ubiger auf der Konferenz in London \u00fcberein, die H\u00e4lfte der hohen Vorkriegsschulden Deutschlands abzuschreiben und die R\u00fcckzahlung des Rests davon abh\u00e4ngig zu machen, dass Deutschland als Folge der Erwirtschaftung eines Handels\u00fcberschusses zahlungsf\u00e4hig ist. Kein \u00dcberschuss, keine Zahlungen. Die Londoner Vereinbarung war politisch motiviert; sie sollte Deutschlands Stellung im Kalten Krieg st\u00e4rken. Der Beschluss, eine Linksregierung in Griechenland zu untergraben, ist ebenso politisch motiviert. Die im Verlauf der sechsmonatigen Verhandlungen st\u00e4ndig wiederholte Behauptung, dass Europa einen griechischen Zahlungsausfall und einen Ausstieg aus dem Euro verkraften kann, kann auf den Kopf gestellt werden. Europa kann eine erhebliche Abschreibung der griechischen Schulden verdauen \u2013 tats\u00e4chlich w\u00e4re sie f\u00fcr alle Beteiligten von Nutzen – , aber die ‘Institutionen’ sind entschlossen, eine politische Lektion zu erteilen, und nicht nur Griechenland.<\/p>\n

Im gesamten Verlauf der Verhandlungen hat die Regierung ihre Position geduldig und bisweilen eloquent verteidigt. Ihre Vorschl\u00e4ge f\u00fcr begrenzte Massnahmen, um Arbeitnehmer, Rentner und die Armen vor den katastrophalen Folgen einer beispiellosen Depression zu sch\u00fctzen, w\u00e4ren vor drei Jahrzehnten als sehr gem\u00e4ssigte Form des Keynesianismus erschienen. Dass sie jetzt als Bedrohung der europ\u00e4ischen Ordnung gebrandmarkt werden, sagt uns sehr viel \u00fcber diese Ordnung und die Krise der europ\u00e4ischen und der globalen Politik. Syrizas Wahlsieg hat die potenzielle St\u00e4rke einer breiten Bewegung der Linken vor Augen gef\u00fchrt, die bereit ist, den Status quo anzufechten. Solidarit\u00e4t ist jetzt wichtiger als je zuvor, damit Syriza den Kampf fortsetzen kann. Die Gewerkschaften sollten diese Solidarit\u00e4t organisieren.<\/p>\n

Die Internationale Union der Lebensmittel-, Landwirtschafts-, Hotel-, Restaurant-, Catering-, Tabak- und anverwandter Arbeitnehmerverb\u00e4nde (IUL) ist eine internationale Vereinigung von Gewerkschaften, die Arbeitnehmer\/innen in der Landwirtschaft und in Plantagen, in der Verarbeitung und Herstellung von Nahrungsmitteln und Getr\u00e4nken, in Hotels, Restaurants und Catering und in allen Bereichen der Tabakverarbeitung vertritt. Der IUL geh\u00f6ren 403 Mitgliedsverb\u00e4nde aus 126 L\u00e4ndern an. Sie vertritt insgesamt ca. 2,6 Millionen Mitglieder.<\/p>\n

IUL Kontakte:<\/em>
\n E-mail: iuf@iuf.org<\/a><\/em>
\n Postadresse: Rampe du Pont-Rouge, 8, CH-1213, Petit-Lancy (Genf – Schweiz)<\/em>
\n Telefon: + 41 22 793 22 33+ 41 22 793 22 33<\/em>
\n Fax: + 41 22 793 22 38<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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