… Die Auseinandersetzung um Griechenland … in anderer Hinsicht eine Exemplarische geworden, etwa ein Exempel daf\u00fcr, wie sich in Europa ein Regime des autorit\u00e4ren Regierens durchsetzt, wie mehr und mehr durch Ukas und Drohung, mit einem Regime der Angst agiert wird, mit Ultimaten und \u201efriss oder stirb\u201c, mit Einsch\u00fcchterung und Angst vor der Katastrophe, mit dem erkl\u00e4rten Ziel von Eurogruppenstrippenziehern, unliebsame Regierungen, aber einfach auch nur widerspenstige B\u00fcrger zu disziplinieren, diese f\u00fchlen zu lassen, wenn sie die Unverfrorenheit haben, die Falschen zu w\u00e4hlen. Das erwies sich in Griechenland jetzt in seiner krassesten Form, wenn aber bei anderer Gelegenheit die Premiers Europas von einer n\u00e4chtlichen Notsitzung zur\u00fcckkommen, und ihren Parlamenten sagen, sie m\u00fcssten nun sofort zustimmen, sonst ginge die Welt unter, ist das blo\u00df eine geringf\u00fcgig sanftere Weise dieses Regierungsstils, der Demokratie unter die R\u00e4der kommen l\u00e4sst. Es ist eine Demokratie fast ohne Parlamentarier, und eine Demokratie ohne B\u00fcrger sowieso schon l\u00e4ngst. Diese schwarze Utopie des autorit\u00e4ren Durchregierens von Oben nach Unten, diese Dystopie, die neuerdings mit dem Namen von Wolfgang Sch\u00e4uble verbunden wird, aber nat\u00fcrlich weit mehr als dessen privat-politischer Spleen ist, hat sich in dem Drama der letzten Monate in ihrer Reinkultur gezeigt, in aller Offenheit und Unverfrorenheit, aber sie ist nat\u00fcrlich nichts, was nur den Griechen bl\u00fcht. Wir, die Europ\u00e4er, wir alle sind damit gemeint.<\/p>\n
Oder, um Ernst Bloch zu paraphrasieren: es ist eine \u201eEntstellung zur Kenntlichkeit\u201c, die Enth\u00fcllung des wahren Charakters des zeitgen\u00f6ssischen Regierungsstils im Kapitalismus der Dauerkrise. In diesem Kapitalismus f\u00fchlen sich die herrschenden Eliten immer seltener gezwungen (oder auch: immer seltener in der Lage), durch positive Botschaften die B\u00fcrger bei der Stange zu halten, mit Hilfe des Konsens\u2018 zu regieren. Der Krisenkapitalismus wird zum \u201eautorit\u00e4ren Etatismus\u201c, wie ihn schon Nikos Poulantzas analysiert hat, diese Legendenfigur unter den griechischen linken Theoretikern, der Zeitgenosse und Debattenpartner von Foucault und Althusser, dem die Parteiakademie von Syriza ja auch ihren Namen verdankt.<\/p>\n
Syriza wird zur Scheidem\u00fcnze. Jetzt lernen wir wieder, was elementare Meinungsverschiedenheiten sein k\u00f6nnen.<\/p>\n
Es geh\u00f6rt zu den Eigent\u00fcmlichkeiten dieses zeitgen\u00f6ssischen Regierungsstils, dass er f\u00fcr gew\u00f6hnlich ja auf sanften Pfoten daher kommt, sich mit der Aura des Technokratischen, den Pragmatischen zugleich gro\u00dftut und kleintut. Gro\u00dftut, indem er sich als die einzige moderne Form verwalterischer Politik imaginiert, und alle andere Politik als \u201aunmodern\u2018 zu branden versucht, kleintut, indem er sich als Kleinkunst des M\u00f6glichen darstellt, ohne gro\u00dfe Vision oder irgend solche Dinge f\u00fcr Phantasten.<\/p>\n
Es ist kein Wunder, dass gerade dieser Politikstil mit dem Stil von Syriza kollidieren musste, dass gerade dieser Politikstil die Syriza-Leute als \u201ePopulisten\u201c zu diskreditieren versucht. Populismus ist nicht eine politische Logik unter einer Reihe verschiedener politischer Logiken, er ist, wenn man ihn richtig versteht, \u201edie politische Logik\u201c. Die technokratische Logik ist nicht eine alternative politische Logik, sondern sie ist eine unpolitische Logik, die den normalen Leuten keinen Platz mehr in der politischen Arena zugesteht, sondern auf verwalterische Weise \u00fcber stummgemachte B\u00fcrger herrscht. Das begr\u00fcndet die seltsame Verwandtschaft des Pragmatismus mit dem Autoritarismus. Der Pragmatismus braucht keine B\u00fcrger, die sich beteiligen, weil die nur st\u00f6ren w\u00fcrden. \u201eWir m\u00fcssen Populismus als den Weg betrachten, die Einheit einer Gruppe erst zu konstituieren\u201c, schreibt der j\u00fcngst verstorbene argentinisch-britische Philosoph Ernesto Laclau in seinem Buch \u201eOn Populist Reason\u201c (\u201e\u00dcber populistische Vernunft\u201c). Das Volk, das der Populismus adressiert, existiert nicht bereits, es wird durch ihn erst erschaffen. Oder zusammengeschwei\u00dft, um das salopp zu sagen. Der Populismus spricht nicht alle B\u00fcrger an, also den populus, sondern vor allem die plebs, die Unterprivilegierten, die bisher nicht geh\u00f6rt werden. Aber er ist mehr als das, er ist eine politisch-rhetorische Operation, die postuliert, dass \u201edie plebs der einzig legitime populus ist\u201c (Laclau), und die die demokratischen und die sozialen Rechte der normalen Leute gegen\u00fcber den Eliten und den Oligarchen artikuliert. Populismus ist \u201edie Stimme derer die aus dem System exkludiert sind\u201c. Er stiftet relative Identit\u00e4t unter heterogenen Gruppen, den Gruppen jener, die sich angesprochen f\u00fchlen. Populismus, so verstanden, ist eine widerst\u00e4ndige (gegen-)hegemoniale Strategie gegen die Hegemonie der neoliberalen Postpolitik. Laclau: Nur der Populismus \u201eist politisch; der andere Typus bedeutet den Tod der Politik.\u201c<\/p>\n
Populismus ist \u201edie Stimme derer die aus dem System exkludiert sind.\u201c ERNESTO LACLAU<\/em><\/p>\n Es ist dieser Wiederaufstieg eminenter politischer \u00dcberzeugungen vor dem die neoliberalen Eliten Angst haben. Niemand hat das in so verbl\u00fcffender Offenheit gesagt wie der EU-Ratspr\u00e4sident Donald Tusk, der Mann, der am Ende der langen Nacht von Br\u00fcssel gemeinsam mit Frankreichs Pr\u00e4sident Francois Hollande doch noch einen Kompromiss zwischen Angela Merkel und Alexis Tsipras ausverhandelt hat.<\/p>\n Nachdem er sich ausgeschlafen hatte, bestellte Tusk sich eine Runde handverlesener Journalisten ein und sagte: \u201eWovor ich wirkliche Angst habe ist diese ideologische oder politische Ansteckung, nicht die finanzielle Ansteckung, durch die griechische Krise. Mir erscheint die Atmosph\u00e4re schon \u00e4hnlich wie in den Jahren nach 1968 in Europa. Ich sp\u00fcre eine, vielleicht nicht revolution\u00e4re Stimmung, aber doch so etwas wie eine verbreitete Ungeduld. Wenn Ungeduld nicht zu einer individuellen, sondern zu einer sozialen Emotion wird, dann ist das meist der erste Schritt zu Revolutionen.\u201c<\/p>\n Wovor Tusk Angst hat, das ist wiederum die Herausforderung f\u00fcr alle, die diese Europ\u00e4ische Union vor ihren Eliten retten wollen. Wie kann man diese Ungeduld in Pragmatismus \u00fcbersetzen, ohne mit dem Klein-Klein die eigenen Leute zu demoralisieren? Das ist die Herausforderung, vor der Alexis Tsipras heute steht und davon, wie er sie zu meistern versteht, wird die Zukunft seiner Regierung abh\u00e4ngen. Alle anderen stehen vor der Herausforderung, diese Ansteckung, vor der Tusk so panische Angst hat, zu organisieren. Denn wenn die letzten Monate zwei Dinge gezeigt haben, dann diese: Griechenland ist gewisserma\u00dfen die Nussschale, in der diese Auseinandersetzung bisher gef\u00fchrt wurde. Aber man wird keine Seeschlacht in einer Nussschale gewinnen.<\/p>\n \u201eMir erscheint die Atmosph\u00e4re schon \u00e4hnlich wie in den Jahren nach 1968 \u2026 eine verbreitete Ungeduld, \u2026 der erste Schritt zu Revolutionen.\u201c\u00a0 DONALD TUSK, EU-RATSPR\u00c4SIDENT<\/em><\/p>\n Man wird sie ohnehin auf eine Weise gewinnen, bei der dann nicht ganz klar ist, was genau \u201egewinnen\u201c eigentlich hei\u00dft. Noch immer spukt dieser Satz von George Orwell in meinem Kopf herum. Da der vern\u00fcnftige Reporter nie ohne ein Buch dieses gro\u00dfen Reporters auf Reisen geht, habe ich die Passage schnell bei der Hand. \u201eDie gr\u00f6\u00dfte Schwierigkeit liegt aber darin\u201c, schrieb Orwell nach dem ersten Regierungsantritt der britischen Labour Party, \u201edass die Linke jetzt an der Macht ist und sich gezwungen sieht, die Verantwortung zu \u00fcbernehmen und Entscheidungen zu treffen. Linke Regierungen sind f\u00fcr ihre Anh\u00e4nger fast immer entt\u00e4uschend, weil selbst wenn der versprochene Wohlstand verwirklicht werden kann, immer noch eine unerfreuliche \u00dcbergangszeit \u00fcberwunden werden muss, von der vorher nie oder kaum die Rede war.\u201c<\/p>\n
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