Das bisherige Ergebnis: die griechische Regierung zur Annahme des Unm\u00f6glichen gezwungen, eine Volksabstimmung abgeb\u00fcgelt, die deutsch-franz\u00f6sische Partnerschaft besch\u00e4digt, europ\u00e4ische Kompromissdiplomatie durch Ultimaten ersetzt, den Euro zur Disposition gestellt, in weiten Teilen Europas anti-deutsche \u00c4ngste und Ressentiments mobilisiert und weitere 83 Milliarden f\u00fcr ein zum Scheitern verurteiltes \u201eRettungspaket\u201c versenkt. Erfolgreiche Politik sieht anders aus.<\/p>\n
Das Schlimmste an der deutschen Politik ist nicht, dass sie hart und kompromisslos gegen die \u201ereformunwilligen\u201c Griechen vorgeht, sondern dass sie falsch ist. Nur mit einer nachhaltigen Schuldenrestrukturierung und Unterst\u00fctzung von Realinvestitionen kann Zeit und Akzeptanz f\u00fcr die schwierigen und zum Teil langwierigen Strukturreformen geschaffen werden. Stattdessen wurde den Griechen erneut das Gleiche verordnet: Sparen bis zum Umfallen. Wolfgang Sch\u00e4uble macht sich in der Heimat mit dieser Politik beliebt, die von schw\u00e4bischer Gr\u00fcndlichkeit und preu\u00dfischer H\u00e4rte gepr\u00e4gt ist, aber im Ausland sieht man in ihm nur den ungeliebten deutschen Zuchtmeister. Damit wurde in Europa viel deutsches Vertrauen und Ansehen zerst\u00f6rt.<\/p>\n
Worst case scenario<\/strong> Der griechische Ministerpr\u00e4sident hat mit dieser Einsicht Europa ein vielleicht letztes Zeitfenster zum Kurswechsel erm\u00f6glicht. Doch es gibt wenig Hoffnung, dass die Sieger von Br\u00fcssel den notwendigen Mut und die notwendige Beweglichkeit aufbringen werden, endlich die grundlegenden Konstruktionsfehler der Eurozone anzugehen. Umfangreiche regionale Infrastrukturpolitik, Ausgleichszahlungen f\u00fcr die Standortnachteile peripherer Mitgliedstaaten, und gemeinschaftlich finanzierte Realinvestitionen w\u00e4ren ebenso erforderlich, wie die Erkenntnis, dass die Fehler der Vergangenheit nicht auf Dauer die Zukunft blockieren d\u00fcrfen.<\/p>\n Die griechische Bev\u00f6lkerung hat in den letzten f\u00fcnf Jahren gro\u00dfe Opfer erbracht, um die schweren politischen und wirtschaftlichen Fehler der vergangenen Jahrzehnte auszugleichen. Die beispiellosen Einkommensk\u00fcrzungen und Sparanstrengungen haben aber weder die Schuldenkrise gel\u00f6st noch das Investitionsklima verbessert, weil das Damoklesschwert des Staatsbankrotts und dem drohenden Grexit eine fortlaufende Kapitalflucht ausl\u00f6st und jeden Privatinvestor abschreckt. Dass die Griechen, trotz Bankenschlie\u00dfung und drohendem Wirtschaftschaos, im Referendum dennoch \u00fcberw\u00e4ltigend f\u00fcr Tsipras und gegen die Troika gestimmt haben, zeigt, dass mehr K\u00fcrzungen unter demokratischen Verh\u00e4ltnissen nicht gehen. Die zuk\u00fcnftigen Generationen k\u00f6nnen nicht Jahrzehnte f\u00fcr eine korrupte Elite in Haftung genommen werden, insbesondere da deren Praktiken \u00fcber 30 Jahre von den europ\u00e4ischen Institutionen hingenommen wurden sodass eine gewisse Mitverantwortung wohl nicht geleugnet werden kann.<\/p>\n Es grenzt an Realit\u00e4tsverweigerung, wenn man unter diesen Umst\u00e4nden die unabweisbare Notwendigkeit eines Kurswechsels mit Verweis auf bestehende Vertragsdiktate ignoriert. Das Austerit\u00e4tsprogramm f\u00fcr Griechenland gilt offiziell nach wie vor als alternativlos und wird zugleich vom IWF, der \u201eMutter aller Austerit\u00e4tsprogramme\u201c, als aussichtslos eingestuft.<\/p>\n Europ\u00e4ische Komplexit\u00e4t vs. schw\u00e4bische Logik Der Kohlsche Weg zur deutschen Einheit war mit zwei Billionen Mark unvorstellbar teuer, doch ohne Zweifel ein politischer Gewinn. \u00c4hnlich wie bei der deutschen W\u00e4hrungsunion kann auch heute die europ\u00e4ische W\u00e4hrungsunion ohne Transfers und Realinvestitionen in den Krisenl\u00e4ndern nicht gelingen. Kein Vertrag, keine noch so harten Konditionen eines Hilfspakets, keine griechische Regierung kann daran etwas \u00e4ndern.<\/p>\n Unser Europa der zahllosen Verhandlungen und ewigen Halbl\u00f6sungen beruht auf einer Kompromisskultur zwischen Starken und Schwachen, Kleinen und Gro\u00dfen. Unser Europa ist deshalb so, weil damit die europ\u00e4ische Geschichte der zahllosen und ewigen Rivalit\u00e4ten der europ\u00e4ischen Imperien und ihrer Gro\u00dfmachtambitionen \u00fcberwunden werden sollte. F\u00fcr niemanden war dieser Integrationsweg ein gr\u00f6\u00dferer Gewinn als f\u00fcr Deutschland. Nach zwei Weltkriegen und den Naziverbrechen war deutsche Dominanz trotz der wirtschaftlichen St\u00e4rke politisch ausgeschlossen. Politische Zur\u00fcckhaltung war f\u00fcr die Bonner Republik die Voraussetzung, um nach Auschwitz \u00fcberhaupt wieder in die europ\u00e4ische Zivilisation zur\u00fcckkehren zu k\u00f6nnen. Diese aufgezwungene Bescheidenheit ist Europa, aber vor allen Dingen Deutschland gut bekommen. Ein Land zu gro\u00df um nicht ein Machtfaktor zu sein, aber als Hegemonialmacht zu klein, muss mit gro\u00dfer Staatskunst gef\u00fchrt werden, um Frieden, Freundschaft und Sicherheit f\u00fcr sich und seine Nachbarn zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n Deutschlands Rolle Von Adenauer bis Kohl konnten deutsche Kanzler nicht anders als das Richtige zu wollen. Bei beschr\u00e4nkter Souver\u00e4nit\u00e4t, kaltem Krieg und wacher Erinnerung an die Kriegsverbrechen in Kragujevac, Lidice, Marzabotto, Oradour, Putten, Vinkt, Warschau und all den anderen Orten, konnten und wollten die Deutschen ihre Wirtschaftskraft nicht f\u00fcr einen politischen F\u00fchrungsanspruch in Europa gebrauchen.<\/p>\n Mit der Wiedervereinigung erlangte Deutschland seine volle staatliche Souver\u00e4nit\u00e4t zur\u00fcck und wurde das mit Abstand bev\u00f6lkerungsreichste und wirtschaftlich st\u00e4rkste Land im Herzen Europas. Ab jetzt sollte das Richtige aus voller eigener Verantwortung gewollt werden. Das ist eine nicht einfache Aufgabe, da ja nicht alles was f\u00fcr Europa gut ist, sich auch zwischen Rhein und Oder gleich auszahlt. Dieser Kurs bedarf einer st\u00e4ndigen \u00f6ffentlichen Begr\u00fcndung, warum vermeintliche aber auch tats\u00e4chliche nationale Interessen und Vorteile gegen\u00fcber dem gr\u00f6\u00dferen europ\u00e4ischen Friedensprojekt nachrangig sind.<\/p>\n Deutschland droht aber vom erfolgreichen Pfad der integrierenden Bescheidenheit und der pragmatischen L\u00f6sungen abzukommen. Das ist allerdings nicht unvermeidliches Resultat deutschen Machtzuwachses, sondern einfach nur ein Fehler. F\u00fcr eine Kurskorrektur ist es nie zu sp\u00e4t. Das einseitige dritte Austerit\u00e4tspaket mit einem schnellen und gro\u00dfz\u00fcgigen Investitionsprogramm zu erg\u00e4nzen w\u00e4re hierf\u00fcr ein wichtiges Signal. Eine deutsch-griechische Kultur, Bildungs- und Forschungsstiftung w\u00e4re ein weiterer Schritt, um die vergifteten Emotionen zwischen den V\u00f6lkern zu \u00fcberwinden, bevor sie sich unheilvoll verfestigen.<\/p>\n F\u00fcr einen Politikwechsel bedarf es neuer Ideen und manchmal auch der Glaubw\u00fcrdigkeit und des \u201eVertrauens wegen\u201c neuer Gesichter. Der griechische Finanzminister Varoufakis \u2013 wie sein deutscher Kollege mit gro\u00dfer Intelligenz und einer gewissen Arroganz gesegnet – ist auf dem H\u00f6hepunkt seiner Popularit\u00e4t zur\u00fcckgetreten, um sich selbst treu zu bleiben, dem Vaterland zu dienen und einem Neuanfang zur Krisenbew\u00e4ltigung nicht im Wege zu stehen. Varoufakis hat sicherlich nicht alles richtig gemacht, aber mit seinem R\u00fccktritt hat er Verantwortungsbewusstsein gezeigt.<\/p>\n Es braucht einen Kurswechsel in der Krisenbew\u00e4ltigung. Europa wird entweder demokratisch und solidarisch sein, oder es wird nicht sein. Europ\u00e4ische Integration \u00fcber supranational institutionalisierte Marktmacht herbei konkurrieren zu wollen ist eine Illusion technokratischer Tr\u00e4umer. Die Wirklichkeit passt nicht in das Korsett von Maastricht. An der demokratischen Vertiefung der wirtschaftlichen und politischen Union f\u00fchrt kein Weg vorbei, wenn man die einheitliche W\u00e4hrung behalten will.<\/p>\n Dr. Frank Hoffer ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter des ACTRAV (Abteilung f\u00fcr Arbeitnehmer) bei der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in Genf. Der Beitrag gibt die pers\u00f6nliche Meinung des Autors wieder. Dieser Artikel erschien in Gegenblende<\/a>, Debattenmagazin des DGB, am 24. Juli 2015.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das bisherige Ergebnis: die griechische Regierung zur Annahme des Unm\u00f6glichen gezwungen, eine Volksabstimmung abgeb\u00fcgelt, die deutsch-franz\u00f6sische Partnerschaft besch\u00e4digt, europ\u00e4ische Kompromissdiplomatie durch Ultimaten ersetzt, den Euro zur Disposition gestellt, in weiten Teilen Europas anti-deutsche \u00c4ngste und Ressentiments mobilisiert und weitere 83 Milliarden f\u00fcr ein zum Scheitern verurteiltes \u201eRettungspaket\u201c versenkt. Erfolgreiche Politik sieht anders aus. 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\nSicherlich h\u00e4tte es noch schlimmer kommen k\u00f6nnen! Man stelle sich vor: Alexis Tsipras h\u00e4tte mit populistischer Geste das Br\u00fcsseler Ultimatum zur\u00fcckgewiesen und der deutsche Finanzminister h\u00e4tte seinen \u2018Schrexit\u2018 bekommen. Griechenland w\u00e4re implodiert und m\u00f6glicherweise unregierbar geworden und der Euro als einheitliche W\u00e4hrung Geschichte. Finanzmarktspekulationen h\u00e4tten sofort andere europ\u00e4ische Krisenl\u00e4nder ins Visier genommen und Deutschland w\u00e4re hauptverantwortlich f\u00fcr diese Umkehr des europ\u00e4ischen Integrationsprozesses. Tsipras sei Dank, dass er lieber eine vollst\u00e4ndige Dem\u00fctigung hingenommen hat als eine Katastrophe auszul\u00f6sen.<\/p>\n
\n<\/strong>Im Interesse Deutschlands und Europas muss man insbesondere in Berlin zum pragmatischen Realismus zur\u00fcckkehren. Denn die europ\u00e4ische Wirklichkeit ist komplexer als das simple Marktverst\u00e4ndnis, dass dem politischen Handeln der Akteure zugrunde liegt. Wie konnte es passieren, dass die deutsche Elite und die Mehrheit des deutschen Volkes in dieser Krise derart ihren europapolitischen Kompass verloren haben? Wo ist der sichere Instinkt eines Helmut Kohls geblieben, dass man mit \u201eBimbes\u201c Geschichte macht, aber keineswegs essentielle politische Weichenstellungen unter Haushaltsvorbehalt stellt?<\/p>\n
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