Die griechische Regierung unter F\u00fchrung von George Papandreou hatte schon 2011 ein Referendum zum \u201eRettungsplan\u201c angek\u00fcndigt, um die Wahlberechtigten \u00fcber das Angebot der Kreditgeber entscheiden zu lassen. Die Eurogruppe zog daraufhin das Angebot zur\u00fcck. Die Lektion war klar \u2013 in Geldfragen ist Demokratie f\u00fcr die EU-Institutionen nachrangig. Die Griechenlandkrise ist ein gutes Beispiel f\u00fcr das Verh\u00e4ltnis von nationaler zu europ\u00e4ischer Demokratie. Es macht deutlich, wieweit Europa schon entpolitisiert und letztlich entdemokratisiert ist. Zwar ist keine Konterrevolution im Gang.<\/p>\n
Die Demokratie wurde auch nicht abgeschafft und es gibt auch keine Fassaden-Demokratie, aber die nicht kontrovers diskutierte Spardoktrin zeigt, wie einfach die europ\u00e4ische Demokratie ausgeh\u00f6hlt werden kann. Sie entwickelt sich zur Demokratie \u201elight\u201c.<\/p>\n
Der Aufbau der europ\u00e4ischen Demokratie wird seit den \u201er\u00f6mischen Vertr\u00e4gen\u201c diskutiert. Ein historischer Schritt war die erste Direktwahl des Europaparlaments im Jahr 1979. Seither sind \u00fcber 30 Jahre vergangen und ausgerechnet die Br\u00fcsseler Politik hat klammheimlich den R\u00fcckw\u00e4rtsgang eingelegt. Viele Indizien beweisen, dass auf europ\u00e4ischer Ebene demokratische Strukturen abgebaut werden. Wenn man sie zu einem Gesamtbild zusammensetzt, erscheint der Umgang mit Griechenland schon beinahe plausibel. Unter der Flagge des B\u00fcrokratieabbaus wurde Expertokratie und Technokratie aufgebaut. Es ist kein Zufall, dass die Kommission technokratische L\u00f6sungen bevorzugt. Sie hatte zun\u00e4chst in ihren gesellschaftspolitischen Vorschl\u00e4gen Informations-, Konsultations- und Partizipationsrechte vorgesehen, um sie dann zu vernachl\u00e4ssigen. Es w\u00e4re nicht verwunderlich, wenn der Begriff \u201eKonsultation\u201c bald neben \u201eStrukturreformen\u201c[1] einen Ehrenplatz im W\u00f6rterbuch der europ\u00e4ischen Unworte einnehmen wird.<\/p>\n
Die \u201eEconomic governance\u201c der EU-Kommission ist ein gutes Beispiel f\u00fcr die europ\u00e4ische Technokratie. Die darin vorgesehene \u201eumgekehrte Mehrheitsabstimmung\u201c (RQMV, reverse qualified majority voting) erlaubt es, Vorschl\u00e4ge anzunehmen, wenn keine Mehrheit dagegen zustande kommt. Dieser undemokratische Durchmarschmechanismus ist nur mit der Absicht der Kommission erkl\u00e4rbar, dass sie wieder tonangebend werden will. Zu Beginn der Krise 2008 waren die Mitgliedsstaaten sprach- und handlungsf\u00e4hig, wohingegen das Parlament und die Kommission in einer Zuschauerrolle verharrten.<\/p>\n
Seitdem hat sich einiges ge\u00e4ndert[2] und die Kommission hat wieder das Steuer \u00fcbernommen.<\/p>\n
Verwunderlich ist nur, dass sich der Protest gegen diese Demokratieminderung und den weitgehenden Ausfall des Europ\u00e4ischen Parlaments als demokratische Mitwirkungs- und Kontrollinstanz in Grenzen h\u00e4lt. Es ist nunmehr die Kommission, die den Mitgliedsstaaten sogenannte \u201el\u00e4nderspezifische Empfehlungen\u201c vorschl\u00e4gt, die diese umzusetzen haben, ohne politische Kontrolle durch das Europaparlament, dessen Mitwirkung sich auf einfache Anh\u00f6rungen oder Unterrichtungen beschr\u00e4nkt.<\/p>\n
Die Mitgliedstaaten haben sich mit dieser Rolle abgefunden und k\u00f6nnen die Empfehlungen nur marginal \u00e4ndern bzw. mit erheblicher Anstrengung ablehnen. Der einfachste Weg ist es, den Kommissionsvorgaben zu folgen, wie j\u00fcngst von der belgischen Regierung geschehen, die beabsichtigt, auf \u201eEmpfehlung\u201c der Kommission den Inflationsausgleich auszusetzen. Nach dem gleichen Muster verf\u00e4hrt die Troika, die selbst nicht demokratisch legitimiert ist, aber befugt, demokratisch gew\u00e4hlten Regierungen Anweisungen zu geben, \u00fcber \u201eMemoranda of understanding\u201c.<\/p>\n
Diese Fehlentwicklungen auf politischer Ebene sind auch in der Unternehmenspolitik ersichtlich. Die Konsultationsrechte wurden dort im Laufe der Zeit ausged\u00fcnnt und beim Vorschlag der \u201eEinpersonengesellschaft (SUP)\u201c sind sie g\u00e4nzlich verschwunden. Seit den 70er Jahren versucht die Kommission in unz\u00e4hligen Anl\u00e4ufen die Europ\u00e4ische Aktiengesellschaft auf die Beine zu stellen. Schon die Fusionsrichtlinie und die Europ\u00e4ische Privatgesellschaft brachten Verschlechterungen. Wenn das Europ\u00e4ische Parlament und der Rat den Vorschlag der SUP durchwinken, muss die Demokratie wieder vor den Fabriktoren halt machen. Auch der Richtlinienvorschlag zur \u201eF\u00f6rderung der langfristigen Einbeziehung der Aktion\u00e4re\u201c ist demokratietheoretisch fragw\u00fcrdig. Der Aufsichtsrat, in dem Arbeitnehmervertreter \u00fcber die Besoldung der Vorst\u00e4nde entscheiden, soll damit zugunsten der Hauptversammlung der Aktion\u00e4re entmachtet werden.<\/p>\n
Parlament und \u00d6ffentlichkeit<\/strong> Die sinkende Wahlbeteiligung bei den Europawahlen ist zugleich ein Resultat als auch Ursache f\u00fcr die fortschreitende Ent-Demokratisierung. Seit der ersten Direktwahl 1979 fiel die Wahlbeteiligung um ein Drittel von 61 auf 42 Prozent im Jahr 2014. In einer internen Studie des Europaparlaments wird ein \u00e4hnlicher Trend bei amerikanischen Kongresswahlen festgestellt[3], so dass der Sinkflug besch\u00f6nigt wird, obwohl US-Pr\u00e4sidentschaftswahlen eine Wahlbeteiligung von \u00fcber 50% aufweisen. Nicht nur die Selbstentmachtung des Europ\u00e4ischen Parlaments mag Ursache f\u00fcr die Politikverdrossenheit sein, auch die vorherrschende Austerit\u00e4tspolitik, die ein Auseinanderdriften von Zentrum und Peripherie in Kauf nimmt, f\u00f6rdert die Wahlabstinenz vom K\u00fcrzungswahn betroffener B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Die Kommission lie\u00df es sich auch nicht nehmen, Europ\u00e4ische B\u00fcrgerentscheide[4] lapidar abzukanzeln und damit das ungeliebte Instrument zu diskreditieren.<\/p>\n Beim Blick nach Br\u00fcssel sind viele kritische Settings zu erkennen, die zum Niedergang der europ\u00e4ischen Legitimit\u00e4t beitragen. Einige wichtige Institutionen sind:<\/p>\n \u2022Der unverst\u00e4ndliche Eurosprech, eine ungeeignete Sprache und ein schwerverst\u00e4ndliches Abk\u00fcrzungswirrwarr, mit denen nicht gerade Br\u00fccken zu europ\u00e4ischen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern geschlagen werden. Es sei denn, man m\u00f6chte gerade kontroverse Debatten \u00fcber Europa in der \u00d6ffentlichkeit verhindern.<\/p>\n \u2022Ein Europaparlament, das sich von zivilgesellschaftlichen Interventionen weitgehend abgeschirmt hat und vor allem nicht lautstark genug f\u00fcr die eigenen Belange eintritt.<\/p>\n \u2022Eine Europ\u00e4ische Zentralbank, die im Unterschied zu anderen Zentralbanken (USA) die Besch\u00e4ftigungslage nicht zu ber\u00fccksichtigen hat und Mitgliedstaaten nicht finanzieren kann.<\/p>\n \u2022Ein Europ\u00e4ischer Gerichtshof in einem Elfenbeinturm, der sich \u00f6ffentlicher Kritik an schr\u00e4gen Urteilen verwehrt, im Unterschied zu nationalen Gerichtsh\u00f6fen, die auf \u00f6ffentliche Diskussionen reagieren. Zudem r\u00e4umt er ideologisch den \u201eWirtschaftsfreiheiten\u201c unvermindert Vorrang vor den sozialen Grundrechten ein.<\/p>\n \u2022Die \u201ebetter regulation\u201c-Agenda mit dem Verbot des \u201egold plating\u201c, das darauf abzielt, nationale Standards \u00fcber einen Kamm zu scheren und europ\u00e4ische Mindeststandards tendenziell in nationale H\u00f6chststandards zu transformieren. Damit wird die nationale Souver\u00e4nit\u00e4t eingeschr\u00e4nkt ohne eine europ\u00e4ische Souver\u00e4nit\u00e4t aufzubauen, die dem Fortschritt verpflichtet w\u00e4re.<\/p>\n Wie kommt es, dass alle diese Tendenzen nicht zu einem Aufschrei der europ\u00e4ischen \u00d6ffentlichkeit f\u00fchren? Ein Grund mag in der Tabuisierung der Thematik liegen. Die Europ\u00e4ische Kommission hat die Frage der europ\u00e4ischen Demokratie nie grunds\u00e4tzlich behandelt, weder in einem Gr\u00fcnbuch oder Wei\u00dfbuch noch sonst wie in Reflektionspapieren \u00fcber supranationale Demokratie. Wenn die Debatte \u00fcber ein Demokratiedefizit virulent wird, dann eher in Kreisen der Wissenschaft, der \u00d6ffentlichkeit oder im Europaparlament, das sich jedoch mit ungleich h\u00f6herer Inbrunst \u00fcber die Sitzfrage \u2013 Br\u00fcssel versus Stra\u00dfburg \u2013 echauffiert. Die Idee, den jeweiligen Spitzenkandidaten der Europawahl als Kommissionspr\u00e4sidenten zu w\u00e4hlen, hat nicht zum erhofften Resultat einer besseren Wahlbeteiligung gef\u00fchrt.<\/p>\n Legitimation und Kontrolle Die Lage in Europa hat sich in den letzten Jahrzehnten massiv ver\u00e4ndert. Heute stehen sich nationale und europ\u00e4ische Kr\u00e4fte gegen\u00fcber, anstatt am selben Strang zu ziehen. Das Gegeneinander zwischen Br\u00fcssel und nationalen Institutionen betrifft zunehmend auch die Frage der Demokratie. Wenn Gewerkschaften, NGOs oder nationale Parlamente europ\u00e4ische Politikprojekte kritisieren und Alternativen vorschlagen, werden ihre Ideen kaum noch er\u00f6rtert. Sie stehen dann einer Phalanx \u201eproeurop\u00e4ischer\u201c Kr\u00e4fte aus Eurokraten, Europolitikern, Eurobankern, Eurorichtern gegen\u00fcber, die ihre bedingungslose Loyalit\u00e4t zum vermeintlich europ\u00e4ischen Projekt verk\u00fcnden, das sie selbst definieren und als alternativlos ansehen. \u201eProeurop\u00e4isch\u201c steht hier f\u00fcr eine ergebene Haltung (\u201ehabitus\u201c), die jegliche Alternative zur offiziellen Agenda als Gef\u00e4hrdung des europ\u00e4ischen Friedens kritisiert und so kontroverse Diskussionen im Keim erstickt. Die \u201eproeurop\u00e4ischen\u201c Kreise sind zumeist in einem Geflecht gegenseitiger Abh\u00e4ngigkeiten \u201egefangen\u201c. Ist es verwunderlich, dass sich dieses Spannungsverh\u00e4ltnis im Aufstieg euroskeptischer Kr\u00e4fte auf der linken wie rechten Seite des politischen Spektrums entl\u00e4dt? Die populistischen Kr\u00e4fte k\u00f6nnen ihre (oft skurrilen) europapolitischen Alternativen qua ihrer Wahlerfolge in die breite \u00d6ffentlichkeit bringen und weisen damit ungewollt auf das Demokratiedefizit hin.<\/p>\n Der diskursive Normalfall einer demokratischen \u00d6ffentlichkeit, der Streit zwischen Regierung und Opposition, muss endlich auch in Europa Normalit\u00e4t werden. Nur so lassen sich schr\u00e4ge B\u00fcndnisse von Euroskeptikern unterschiedlicher Couleur verhindern. Das gegenw\u00e4rtige Europa ist noch kein Raum f\u00fcr eine offene, konstruktive Debatte. Es ist ein langweiliger Ort der vermeintlichen Alternativlosigkeiten, in dem sich oft gef\u00e4hrliche Protestbewegungen einnisten. Europa braucht eine zugespitzte Debatte \u00fcber unterschiedliche Projekte und Alternativen, durch die allein der Fortbestand der europ\u00e4ischen Integration gew\u00e4hrleistet wird.<\/p>\n J\u00fcrgen Habermas hat in seiner j\u00fcngsten, vielbeachteten Intervention aufgezeigt, warum Merkels Griechenland-Politik ein Fehler ist. Zuzustimmen ist seinem Fazit, dass der Ausbau der W\u00e4hrungsunion zu einer politischen Union eine Notwendigkeit ist, \u201ewenn wir die Demokratie nicht unverhohlen zur Dekoration erkl\u00e4ren wollen\u201c.<\/p>\n [1] Die in Europa gerne verbreitete Legende, Deutschland stehe \u00f6konomisch gut da wegen seiner \u201eStrukturreformen\u201c, der Hartz-Gesetze, besitzt den Nebeneffekt, das System industrieller Beziehungen mit Tarifvertr\u00e4gen, mit Mitbestimmung und innerbetrieblicher Demokratie nicht thematisieren zu m\u00fcssen. Es wird nicht zur Kenntnis genommen, dass das Geheimnis deutscher Wettbewerbsf\u00e4higkeit in der hohen Innovationskraft, der Konzentration auf hochwertige Produkte und Dienstleistungen, auf gut qualifizierten und motivierten Fachkr\u00e4ften sowie starken Tarifparteien beruht.<\/p>\n [2] Das System der Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion und die Subsysteme in Gestalt des Europ\u00e4ischen Semesters, Sixpack, Twopack, Fiskalpakt, Europlus Wettbewerbsf\u00e4higkeitspakt, Schuldenbremse usw.<\/p>\n [3] European Parliament: Facts and Figures. Briefing November 2014, page 7 (http:\/\/www.europarl.europa.eu\/EPRS\/EPRS-Briefing-542150-European-Parliament-Facts-and-Figures-FINAL.pdf<\/a> )<\/p>\n [4] Drei Kampagnen (European citizen initiative) waren bislang erfolgreich, die \u201eOne of us\u201c mit 1,9 Millionen Unterschriften, \u201eRight 2Water\u201c mit 1,8 Millionen und \u201eStop Vivisection\u201c mit 1,3 Millionen.<\/p>\n
\nDas Europ\u00e4ische Parlament folgt selber dem Entdemokratisierungstrend, wenn es Gesetzgebungsverfahren beschleunigen und verk\u00fcrzen will. Der Wegfall der zweiten parlamentarischen Lesung in 80 Prozent der F\u00e4lle macht es der \u00d6ffentlichkeit unm\u00f6glich strittige Projekte hinreichend zu kommentieren. \u00d6ffentlichkeitswirksame Diskussionen und Demonstrationen – wie die um die Dienstleistungsrichtlinie oder die Liberalisierung der H\u00e4fen – waren nur m\u00f6glich, weil eine zweite Lesung bevorstand und nicht nur ein Deal hinter verschlossenen T\u00fcren stattfand. Nur TTIP hat die \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit bereits im Stadium der Ausarbeitung des Vertragswerks erreicht. Die zweite Lesung gilt der Br\u00fcsseler B\u00fcrokratie als zu langwierig und wird aus dem legislativen Prozess entfernt und f\u00fcr eine \u201ebetter regulation\u201c geopfert.<\/p>\n
\n<\/strong>Die Frage der demokratischen Legitimation und Kontrolle ist die entscheidende Frage f\u00fcr Europas Zukunft. Das System der \u201echecks and balances\u201c, des demokratischen Gegengewichts, der Gewaltenteilung muss neu durchdacht werden, um dem aktuellen Trend zur schleichenden, klammheimlichen Entdemokratisierung entgegenzuwirken. Demokratie hat immer auch mit dem Verh\u00e4ltnis Staat-Markt zu tun. Der politische Primat gegen\u00fcber den Finanzm\u00e4rkten kann zu einer Neuformierung der Demokratie f\u00fchren, dementgegen ein Erstarken der Finanzm\u00e4rkte zu einer weiteren Dekonstruktion der Demokratie f\u00fchrt. Es ist nicht zu sp\u00e4t, diesen Trend aufzuhalten, aber die j\u00fcngsten Entwicklungen m\u00fcssen genauer unter die Lupe genommen und \u00f6ffentlich thematisiert, diskutiert und skandalisiert werden.<\/p>\n
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