{"id":1175,"date":"2015-08-25T17:45:44","date_gmt":"2015-08-25T17:45:44","guid":{"rendered":"http:\/\/127.0.0.1:4001\/wordpress\/afrikas-fluchthelfer-bettina-ruhl-2015\/"},"modified":"2022-03-11T14:20:37","modified_gmt":"2022-03-11T14:20:37","slug":"afrikas-fluchthelfer-bettina-ruhl-2015","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/global-labour.info\/de\/2015\/08\/25\/afrikas-fluchthelfer-bettina-ruhl-2015\/","title":{"rendered":"Afrikas Fluchthelfer (Bettina R\u00fchl, 2015)"},"content":{"rendered":"

Die EU geht milit\u00e4risch gegen Schlepper im Mittelmeer vor. Dabei paktiert sie mit den eigentlichen Fluchthelfern, Afrikas Diktatoren<\/strong>
\n<\/strong><\/em>Dieser Tage ist viel von den Fluchthelfern und Schleppern in Afrika und anderswo die Rede. Deren Kapital ist unersch\u00f6pflich, sie verdienen an der Sehnsucht und Verzweiflung der Menschen. Die Europ\u00e4ische Union versucht, sich gegen den Andrang der Hilfesuchenden zu wehren. Mitte Mai 2015 beschloss das Europ\u00e4ische B\u00fcndnis eine Milit\u00e4raktion gegen Schleuser im Mittelmeer. Die so genannte “Krisenbew\u00e4ltigungsoperation” namens EUNAVFOR MED soll das “Gesch\u00e4ftsmodell der Menschenschmuggel- und Menschenhandelsnetze im s\u00fcdlichen zentralen Mittelmeer” unterbinden.<\/p>\n

Deutschland spielt bei der EU-Operation eine wichtige Rolle und tr\u00e4gt einen gro\u00dfen Teil der Kosten. Die Bundeswehr gibt ihre Ausgaben mit rund 37 Millionen Euro f\u00fcr zun\u00e4chst ein Jahr an.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus w\u00fcrde die Europ\u00e4ische Union in Libyen am liebsten auch an Land gegen so genannte Fluchthelfer vorgehen. Das Problem dabei: Libyen hat zwei konkurrierende Regierungen, die ihrerseits mit mehreren islamistischen Milizen um Macht und Einfluss ringen. Im Grunde ist Libyen also ein gescheiterter Staat und gilt als zu gef\u00e4hrlich f\u00fcr einen Milit\u00e4reinsatz europ\u00e4ischer Soldaten.<\/p>\n

So weit, so hilflos von Seiten der EU. Oder sollte man besser sagen: so planlos? Denn w\u00e4hrend sie versucht, mit ihren Geheimdiensten einen Einblick in die Netzwerke der Schlepper zu gewinnen, verhandelt sie nicht nur mit den eigentlichen Fluchthelfern, sondern unterst\u00fctzt diese sogar finanziell. In dem entsprechenden Programm geht es den Verlautbarungen zufolge darum, “Fluchtursachen vor Ort zu bek\u00e4mpfen”.<\/p>\n

Gelder f\u00fcr die Verursacher der Krise<\/strong>
\nOffensichtlich scheut die Europ\u00e4ische Union nicht einmal vor der Zusammenarbeit mit bekannten Diktatoren zur\u00fcck. Das geht aus internen Verhandlungspapieren hervor, die das ARD-Magazin Monitor Ende Juli bekannt machte. Demnach ist unter anderem geplant, “die Institutionen der Regierung in Eritrea zu st\u00e4rken und sie bei der Bek\u00e4mpfung von Fluchthelfern zu unterst\u00fctzen”. Agenturberichten zufolge geht es um mehr als 100 Millionen Euro. Die Br\u00fcsseler Diplomaten hoffen, dass die Finanzspritze f\u00fcr das Regime den Strom der eritreischen Fl\u00fcchtlinge stoppt. Das allerdings ist wenig wahrscheinlich, das Geld d\u00fcrfte nur dem Regime zu Gute kommen \u2013 und damit jenen, die f\u00fcr die Massenflucht ihrer Bev\u00f6lkerung verantwortlich sind.<\/p>\n

Die Vereinten Nationen haben den Verhandlungspartner der EU, Eritreas Pr\u00e4sidenten Isaias Afewerki, schon lange im Visier. Es geht dabei um den widerholten Vorwurf, Eritrea unterst\u00fctze islamistische Milizen in der Region. Und um die katastrophale Menschenrechtslage. Anfang Juni ver\u00f6ffentlichten die UN dazu einen vernichtenden Bericht. Demnach sind willk\u00fcrliche Verhaftungen, Folter und Zwangsarbeit in Eritrea weit verbreitet. Einige der Menschenrechtsverletzungen seien wom\u00f6glich Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Hinzu kommt die wirtschaftlich desolate Situation, eine entscheidende Fluchtursache. Grund f\u00fcr die Not ist der Nationaldienst oder Wehrdienst, der f\u00fcr M\u00e4nner und Frauen ein Leben lang Pflicht ist \u2013 auch Greise werden noch zum Dienst mit der Waffe verpflichtet. Tats\u00e4chlich m\u00fcssen viele Wehrpflichtige aber gar nicht pausenlos exerzieren oder anderes milit\u00e4risches Training absolvieren, sondern unter sklavenartigen Bedingungen f\u00fcr Gener\u00e4le und Kader der Einheitspartei PFDJ arbeiten. F\u00fcr umgerechnet zehn Euro im Monat leisten die Wehrpflichtigen Schwerstarbeit auf Feldern, Baustellen oder in Betrieben. Wer sich verweigert, gilt das Deserteurin oder Deserteur und verschwindet oft spurlos und f\u00fcr immer in einem der vielen Gef\u00e4ngnisse.<\/p>\n

Fr\u00fcher wurde das eritreische Regime von Libyens Machthaber Gaddafi finanziert, doch seit dessen Sturz 2011 ist dieser Geldfluss versiegt. Nun versucht Eritrea schon l\u00e4nger, Hilfsgelder von der Europ\u00e4ischen Union zu bekommen. Dank der Fl\u00fcchtlingskrise hat das Regime dieses Ziel nun offenbar erreicht. Die Br\u00fcsseler Diplomaten hoffen wohl, dass die Finanzspritze an die politische F\u00fchrung den Strom der Fl\u00fcchtlinge stoppt. Das aber scheint wenig wahrscheinlich. Wie etliche Fl\u00fcchtlinge berichten, agieren einzelne Gener\u00e4le selbst als Schlepper und Fluchthelfer. Ein ungeheuerlicher Vorwurf, der dennoch plausibel erscheint. Denn um sich in Eritrea bewegen zu k\u00f6nnen, brauchen selbst B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger Passierscheine. Frei durch das Land fahren oder sich sogar in Grenzn\u00e4he zeigen, kann nur das Milit\u00e4r. Das ist ein ungeheurer Wettbewerbsvorteil gegen\u00fcber allen “privaten” Schleppern, die jederzeit f\u00fcrchten m\u00fcssen, standrechtlich erschossen zu werden.<\/p>\n

Kooperation im “Migrationsmanagement”<\/strong>
\nLaut Monitor sehen die Verhandlungsunterlagen der Europ\u00e4ischen Union au\u00dferdem die Zusammenarbeit mit dem Sudan vor. Dabei wird Pr\u00e4sident Omar al-Bashir vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) mit internationalem Haftbefehl gesucht, wegen mutma\u00dflicher Kriegsverbrechen in Darfur. Als S\u00fcdafrika den Gesuchten unl\u00e4ngst unbehelligt nach einem Gipfeltreffen der Afrikanischen Union ausreisen lie\u00df, war die Aufregung gro\u00df. Der Internationale Gerichtshof drohte S\u00fcdafrika mit einem Verfahren wegen Vertragsbruch, S\u00fcdafrika konterte mit der Drohung, aus dem IStGH auszutreten. Die EU aber verhandelt mit dem Regime in Khartoum. Den bekannt gewordenen Unterlagen zufolge sollen sudanesische Beamte im “Migrationsmanagement” geschult und das “Grenzmanagement” des Sudan verbessert werden. Dar\u00fcber hinaus soll ein “Trainingszentrum” an der Polizeiakademie in Kairo etabliert und Polizisten sowie Strafverfolgungsbeh\u00f6rden der afrikanischen Staaten mit Hilfe der EU ausgebildet werden.<\/p>\n

Um die engere Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten in der Fl\u00fcchtlingsfrage geht es Mitte November beim Sondergipfel der Europ\u00e4ischen Union mit afrikanischen Staaten in Malta. Al-Bashir wird voraussichtlich nicht eingeladen. Ob Diktator Afewerki am Verhandlungstisch Platz nehmen will und wird, ist offen. Aber auch unter den \u00fcbrigen Teilnehmern sind etliche Fluchthelfer. Fluchthelfer, indem sie das Leben in ihren L\u00e4ndern so deprimierend und so unertr\u00e4glich machen, dass vielen Menschen keine Alternative bleibt, als zu gehen. Weil sie bei leisester Kritik an den Herrschenden um ihr Leben oder ihre Freiheit f\u00fcrchten m\u00fcssen. Weil die Bev\u00f6lkerung keinen Anteil hat am durchaus beeindruckenden wirtschaftliche Wachstum vieler Staaten \u2013 die Schere zwischen Arm und Reich wird dadurch nur gr\u00f6\u00dfer. Weil Korruption und Vetternwirtschaft gerade den ehrgeizigen und klugen und gut ausgebildeten unter den jungen Leuten jede Aussicht nehmen, eines Tages einen vern\u00fcnftig bezahlten Job zu bekommen und ihr Leben gestalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Statt also mit Geheimdienst und Armee gegen mutma\u00dfliche Schlepper vorzugehen, sollte die EU mit denen ins Gericht gehen, die bei internationalen Gipfeltreffen mit am Tisch sitzen: der politischen Elite, die sich die Taschen f\u00fcllt, w\u00e4hrend die Bev\u00f6lkerung jede Hoffnung auf eine Ver\u00e4nderung verliert.
\nBettina R\u00fchl berichtet seit \u00fcber zwanzig Jahren aus und \u00fcber Afrika. Sie lebt in K\u00f6ln und Nairobi.<\/p>\n

\n

Dieser Artikel von Bettina R\u00fchl erschien in Internationale Politik und Gesellschaft<\/a>, on-line Ver\u00f6ffentlichung der Friedrich-Ebert-Stiftung, vom 24. August 2015.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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