{"id":1176,"date":"2015-10-14T22:46:31","date_gmt":"2015-10-14T22:46:31","guid":{"rendered":"http:\/\/127.0.0.1:4001\/wordpress\/spielraum-fur-griechische-politik-thorsten-schulten-2015\/"},"modified":"2022-03-11T14:20:37","modified_gmt":"2022-03-11T14:20:37","slug":"spielraum-fur-griechische-politik-thorsten-schulten-2015","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/global-labour.info\/de\/2015\/10\/14\/spielraum-fur-griechische-politik-thorsten-schulten-2015\/","title":{"rendered":"Spielraum f\u00fcr griechische Politik (Thorsten Schulten, 2015)"},"content":{"rendered":"

Das Tarifsystem b\u00f6te die M\u00f6glichkeit progressive Politik zu machen
\n<\/strong>Nach den gewonnen Parlamentswahlen im September 2015 geht es f\u00fcr die Syriza-Regierung nun darum, trotz der engen Politikvorgaben durch die europ\u00e4ischen Institutionen Spielr\u00e4ume f\u00fcr eine progressive Reformpolitik auszuloten. Ein wichtiges Politikfeld, in dem sich m\u00f6glicherweise solche Spielr\u00e4ume er\u00f6ffnen k\u00f6nnten, bildet die Arbeitsmarktpolitik und hierbei insbesondere die zuk\u00fcnftige Entwicklung des griechischen Tarifvertragssystems.<\/p>\n

Der radikale Umbau des griechischen Tarifvertragssystems geh\u00f6rte von Beginn an zu den Kernforderungen der Troika. Im Rahmen der ersten beiden Memoranden musste sich die griechische Regierung seit 2011 zu weitreichenden Eingriffen ins Tarifrecht verpflichten, die im Ergebnis zu einer radikalen Dezentralisierung der Tarifpolitik und weitgehenden Aufl\u00f6sung von Fl\u00e4chentarifvertr\u00e4gen gef\u00fchrt haben. In dem jetzt vereinbarten dritten Memorandum ist nun vorgesehen, die Entwicklung des griechischen Tarifvertragssystems unter Einbeziehung unabh\u00e4ngiger Experten und internationaler Organisationen zu \u00fcberpr\u00fcfen, und auf dieser Grundlage weitere Reformen durchzuf\u00fchren, die sich an den \u201ebesten Praktiken in der EU\u201c orientieren sollen. Welche das aber sind, ist politisch h\u00f6chst umstritten.<\/p>\n

Die Auseinandersetzung um die Zukunft des griechischen Tarifvertragssystems erh\u00e4lt damit eine internationale Dimension, deren Bedeutung weit \u00fcber Griechenland hinausreicht.<\/p>\n

Ver\u00e4nderungen des griechischen Tarifrechts unter dem Druck der Troika
\n<\/strong>Seit Anfang der 1990er Jahre verf\u00fcgte Griechenland \u00fcber ein umfassendes Tarifvertragssystems mit nationalen, branchen- und berufsbezogenen Fl\u00e4chentarifvertr\u00e4gen, das mit etwa 80 Prozent eine im europ\u00e4ischen Vergleich relativ hohe Tarifbindung aufwies. Die Struktur des griechischen Tarifvertragssystems war dabei streng hierarchisch nach dem G\u00fcnstigkeitsprinzips gegliedert, wonach Tarifvertr\u00e4ge auf der jeweils unteren Ebene nur aus Arbeitnehmersicht g\u00fcnstigere Bedingungen enthalten konnten. Hinzu kam eine weite Verbreitung von Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rungen, die der Tatsache Rechnung trugen, dass die griechische Wirtschaft zum allergr\u00f6\u00dften Teil aus Klein- und Mikrobetrieben besteht.<\/p>\n

Die Politik der Troika basierte demgegen\u00fcber auf der Vorstellung, dass die wirtschaftliche Krise Griechenlands vor allem durch einen Mangel an preislicher Wettbewerbsf\u00e4higkeit bedingt war, die nur durch eine Politik der \u201einternen Abwertung\u201c, also vor allem durch eine K\u00fcrzung der Lohnkosten behoben werden konnte. Dementsprechend sollten durch Reformen des griechischen Tarifvertragssystems die nach unten gerichtete Lohnflexibilit\u00e4t f\u00fcr die Unternehmen erh\u00f6ht werden.<\/p>\n

Perspektiven nach dem dritten Memorandum
\n<\/strong>Der Umbau des griechischen Tarifvertragssystems hat zu einer radikalen Dezentralisierung und weitreichenden Aush\u00f6hlung der Tarifvertragsbeziehungen gef\u00fchrt. Im Sinne der Troika war er insofern \u201eerfolgreich\u201c, als dass er wesentlich zur K\u00fcrzung der L\u00f6hne in Griechenland beigetragen hat, die mit einem durchschnittlichen Reallohnr\u00fcckgang von 20 Prozent so stark ausgefallen ist wie in keinem anderen europ\u00e4ischen Land. Allerdings hat sich die damit verbundene Hoffnung, mit gestiegener Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu einem neuen Wirtschaftsaufschwung zu gelangen, nicht erf\u00fcllt. Die Lohnk\u00fcrzungen haben im Gegenteil zu einem drastischen Einbruch der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage gef\u00fchrt und die Krise weiter vorangetrieben.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund hat die Syriza-Regierung bereits im April 2015 einen konkreten Gesetzentwurf zur Wiederherstellung des Tarifvertragssystems vorgelegt. Im Kern sah der Gesetzentwurf in einigen zentralen Punkten die Wiederherstellung des alten Tarifvertragsrechts vor, darunter die Wiedereinf\u00fchrung des G\u00fcnstigkeitsprinzips in der Hierarchie der Tarifvertr\u00e4ge, die erneute Anwendung von Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rungen sowie die Wiedereinsetzung von Gewerkschaften als einziger legitimierter Vertragspartei auf betrieblicher Ebene. In Unternehmen ohne betriebliche Gewerkschaftsvertretung sollten die Unternehmenstarifvertr\u00e4ge durch lokale oder sektorale Gewerkschaftsvertreter vereinbart werden. Die Umsetzung dieses Gesetzentwurfes scheiterte jedoch am Widerstand der Troika, die hierin einen Versto\u00df gegen die Bestimmungen des zweiten Memorandums sah.<\/p>\n

Welches sind die \u201ebesten Praktiken\u201c der EU?
\n<\/strong>Die Troika hat in der Vergangenheit nicht nur in Griechenland, sondern auch in vielen anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern keinen Zweifel daran gelassen, dass f\u00fcr sie ein radikal dezentralisiertes Tarifvertragssystem mit einer eher niedrigen Tarifbindung die \u201ebeste Praxis\u201c ausmacht.<\/p>\n

Demgegen\u00fcber hat beispielsweise die Generaldirektion Besch\u00e4ftigung der Europ\u00e4ischen Kommission in ihrem j\u00fcngsten \u201eIndustrial Relations Report\u201c ausdr\u00fccklich festgestellt, dass diejenigen L\u00e4nder in Europa mit den entwickeltesten und umfassendsten Arbeits- und Tarifvertragsbeziehungen am besten durch die Krise gekommen sind. Im Rahmen des geplanten Konsultationsprozesses ist es deshalb von nicht geringer Bedeutung, ob die Europ\u00e4ische Kommission hier von der eher neoliberal gepr\u00e4gten Generaldirektion f\u00fcr Wirtschaft und Finanzen oder der Generaldirektion f\u00fcr Besch\u00e4ftigung repr\u00e4sentiert sein wird.<\/p>\n

Eine wichtige Rolle wird dar\u00fcber hinaus der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zukommen, deren \u201eBest-Practice-Vorstellung\u201c in einem entwickelten Tarifvertragssystem mit starken Fl\u00e4chentarifvertr\u00e4gen und einer hohen Tarifbindung besteht. In Bezug auf Griechenland hat die ILO bereits mehrfach deutlich gemacht, dass die durch die Troika erzwungenen Ver\u00e4nderungen des griechischen Tarifrechts in bedenklicher Weise zu einer Schw\u00e4chung der Tarifvertragsbeziehungen gef\u00fchrt haben.<\/p>\n

Die kommenden Auseinandersetzungen um die Zukunft des griechischen Tarifvertragssystems versprechen also \u00e4u\u00dferst kontrovers zu werden. Mit der Beteiligung der Institutionen auf der einen und der ILO auf der anderen Seite ist dabei sichergestellt, dass die Auseinandersetzung keine rein innergriechische ist, sondern auch auf andere L\u00e4nder ausstrahlen wird. Vor diesem Hintergrund sind die europ\u00e4ischen Gewerkschaften gut beraten, sich in diese Auseinandersetzung einzumischen und die griechische Seite bei ihrem Ansatz f\u00fcr einen Wiederaufbau des Tarifvertragssystems zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

\n

Ver\u00f6ffentlicht am 12 Oktober 2015 in Internationale Politik und Gesellschaft<\/a>.<\/em><\/p>\n

Dieser Text basiert auf einer aktuellen Studie der FES<\/em>. Dr. Thorsten Schulten arbeitet seit 1997 als Wissenschaftler am Wirtschafts- <\/em>und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) in der Hans B\u00f6ckler-Stiftung. Seine Arbeitsschwerpunkte liegen im Bereich der international vergleichenden Lohn- und Tarifpolitik.
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