Wie in der Schweiz bei der Abstimmung zur \u201eMasseneinwanderungs-Initiative\u201c vor zwei Jahren war die Migrationsfrage \u2013 zusammen mit den sozialen Folgen einer radikalen neoliberalen Politik \u2013 massgebend f\u00fcr den Ausgang der Abstimmung zum Brexit. Die Abstimmungsresultate in den fr\u00fcheren Hochburgen der Industrie und von der \u201eLabour-Party\u201c sprechen B\u00e4nde.<\/p>\n
Allein schuld f\u00fcr den Druck auf die L\u00f6hne und f\u00fcr die zunehmenden sozialen Ungleichheiten im Lande sei die Europ\u00e4ische Union (EU) mit ihrer Personenfreiz\u00fcgigkeit gewesen. Ist dies wirklich so? Nat\u00fcrlich sind die EU-Beh\u00f6rden gut beraten, nach dem Brexit \u00fcber die B\u00fccher zu gehen und sich \u2013 endlich wieder sozial \u2013 neu zu orientieren, wenn sie wirklich wollen, dass die EU diese grosse Z\u00e4sur \u00fcberlebt und als Chance begreift. Die Menschen sind nicht per se gegen die EU (siehe dazu die Ergebnisse des diesj\u00e4hrigen Europabarometers), sondern gegen eine EU die durch extreme Regelungen, wie der Fiskalpakt oder eine unbegleitete Niederlassungsfreiheit, eine soziale Abw\u00e4rtsspirale ausl\u00f6st, w\u00e4hrend der Nutzen dieser Form der Integration an eine kleine Minderheit der ohnehin schon Wohlhabenden geht.<\/p>\n
Aber wie steht es tats\u00e4chlich mit der Verantwortung von Grossbritannien f\u00fcr das jetzige Schlamassel?<\/p>\n
Gerne verdr\u00e4ngen oder vergessen die Briten, wer im Rahmen der EU sich 2004 ohne \u201ewenn und aber\u201c f\u00fcr die \u00d6ffnung nach Mittel- und Ost-Europa, f\u00fcr eine Freiz\u00fcgigkeit der Personen mit so wenig sozialen Auflagen als m\u00f6glich, f\u00fcr den Verzicht auf jegliche \u00dcbergangsbe-stimmungen bei den EU-Osterweiterungen, gegen jegliche sozial flankierenden Massnahmen gestellt hatte. T. Blair \u2013 als guter Sch\u00fcler von M. Thatcher \u2013 wie G. Brown und D. Cameron, haben sich alle ohne Ausnahme zusammen mit ihren Regierungen Jahrzehnte lang f\u00fcr eine solche Politik eingesetzt.<\/p>\n
Sogar die britischen Gewerkschaften haben zu lange diese Politik mitgetragen. Im Rahmen des Europ\u00e4ischen Gewerkschaftsbundes hat der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) im Jahre 2007\/08 das erste Mal – zusammen mit anderen B\u00fcnden \u2013 beantragt, die Forderung zu stellen, dass das Prinzip \u201eGleicher Lohn f\u00fcr gleiche Arbeit am gleichen Ort\u201c in der EU-Gesetzgebung verankert wird, damit eine klare Grundlage zugunsten von Flankierenden Massnahmen gegen Lohndumping \u2013 wie sie die Schweiz kennt \u2013 geschaffen wird. Zur Erinnerung: Es war die Zeit nach der EU-<\/p>\n
Osterweiterung, in welcher der Europ\u00e4ische Gerichtshof definitiv aufh\u00f6rte das soziale Gewissen der EU zu sein, dies eben unter dem Einfluss der Richter aus den neuen EU-Mitgliederl\u00e4ndern. Eine Reihe seiner Urteile in den F\u00e4llen Laval, Viking, R\u00fcffert, Luxemburg, usw. stellten gewerkschaftliche Grundrechte, wie das Streikrecht, in Frage. Sie hoben auch massgebende Schutzmassnahmen gegen Lohndumping auf.<\/p>\n
Der Vorrang der Wirtschaftsfreiheiten vor den Grundrechten wurde somit rechtlich besiegelt.<\/p>\n
Trotz dieser \u00e4usserst negativen Entwicklung war es zuerst nicht m\u00f6glich eine Mehrheit im EGB-Vorstand f\u00fcr das obenerw\u00e4hnte Anliegen zu gewinnen \u2013 eine gewerkschaftliche Selbstverst\u00e4ndlichkeit w\u00fcrde man meinen! Erst in einem 2. Anlauf 2009\/2010 gelang uns dies.. Die Vertreter der britischen Trade Union Confederation (TUC) opponierten dagegen mit Unterst\u00fctzung der Mittel- und Ost-Europ\u00e4er mit dem Argument es sei diskriminierend und protektionistisch. Bei der TUC erfolgte erst ein Umdenken als es im Februar 2009 zu einem wilden Streik bei der Oel-Raffinerie \u201eLindsay\u201c gegen Lohndumping kam, dies in Verbindung mit dem Einsatz von entsandten Arbeitnehmern aus Portugal und Italien. Forderung der Streikenden war: \u201eBritish jobs for British workers!\u201c.<\/p>\n
Die Vertreter der Ost-Europ\u00e4er revidierten ihre Position einige Zeit sp\u00e4ter als ihre polnischen Kollegen auf den Baustellen der Fussball-EM 2012 Polen-Ukraine mit entsandten Arbeitnehmern bezahlt mit chinesischen L\u00f6hnen konfrontiert wurden. Noch am EGB-Kongress von Athen im Mai 2011 opponierte der TUC mit einer Mehrheit von B\u00fcnden gegen die von uns vorgeschlagene Lancierung einer europaweiten Kampagne gegen Lohndumping basierend auf einer Europ\u00e4ischen B\u00fcrgerinitiative.
\nDie britischen Regierungen begannen ihre Position ihrerseits erst zu revidieren unter dem Druck der neuen fremdenfeindlichen Partei UKIP; aber lange ging es nur um Schutzmassnahmen gegen den sog.<\/p>\n
\u201eSozialmissbrauch\u201c. Von ihrer Seite wie seitens der UKIP gab es bis heute kein Bekenntnis zu Schutzmassnahmen gegen Lohndumping.<\/p>\n
Sogar Heinz Karrer, Pr\u00e4sident vom Arbeitgeberverband Economiesuisse, zum Brexit befragt, musste zugeben, dass \u201eFlankierende Massnahmen, wie wir sie kennen, die Verdrussstimmung gegen die EU sicher ged\u00e4mpft h\u00e4tten\u201c. Schade nur, dass die Schweizer Arbeitgeberverb\u00e4nde sich weiterhin sperren gegen jegliche weitere Verbesserung der sozialen Schutzmassnahmen im Hinblick auf die voraussehbare neue Volksabstimmung zum Verh\u00e4ltnis Schweiz-EU und zur Zukunft der Personenfreiz\u00fcgigkeit im n\u00e4chsten Jahr. Dabei zeigt der Brexit-Entscheid, dass europapolitische Abstimmungen nur zu gewinnen sind, wenn die Bev\u00f6lkerung den Eindruck hat, dass sie nicht den Schmarotzern und Profiteuren ausgeliefert ist. In der Schweiz m\u00fcssen im Schutzdispositiv L\u00fccken geschlossen werden, was vor allem die Kontrolldichte \u00fcber die Einhaltung der Arbeitsbedingungen betrifft, sowie die Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeit der Tarifvertr\u00e4ge und des Erlasses von gesetzlichen Mindestl\u00f6hnen, die Versch\u00e4rfung der Solidarhaftung gegen\u00fcber Subunternehmungen und der Sanktionen, die Verst\u00e4rkung des K\u00fcndigungsschutzes f\u00fcr \u00e4ltere Arbeitnehmende, aber auch eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, um das Inl\u00e4nderpotential an Arbeitskr\u00e4ften besser auszusch\u00f6pfen. Es bleibt der Schweizer Politik nicht mehr viel Zeit zum Umdenken, , wenn man nicht dem britischen Weg der grossen Unsicherheit \u2013 Gift f\u00fcr Wirtschaft und Gesellschaft \u2013 folgen will!<\/p>\n
Es bleibt der EU noch weniger Zeit um zu begreifen, dass die vermeintlich Dummen bzw. Ungebildeten unter rechtspopulistischem Einfluss -die nicht begreifen wollen, dass ihre Verarmung der notwendige Preis f\u00fcr die Bereicherung von Wenigen und f\u00fcr die nicht aufhaltbare kapitalistische Globalisierung ist – gar nicht so dumm sind. Sie rufen lautstark nach einem Richtungswechsel. Wie die interprofessionelle Gewerkschaft Unia in ihrer Resolution zum Brexit schreibt: \u201cEs braucht eine R\u00fcckbesinnung auf die solidarische Grundidee, welche die europ\u00e4ische Einigung im vergangenen Jahrhundert zum Erfolgsprojekt gemacht hat: Zukunftsf\u00e4hig ist nur ein Europa des sozialen Ausgleichs und der sozialen Rechte, eine politische Union, welche der Bev\u00f6lkerung demokratischen Einfluss auf die Gestaltung gerechter Lebensbedingungen gibt.\u201c Es geht nicht prim\u00e4r um weniger oder mehr Europa, wie heute zu oft die Rede ist, es geht eben um ein anderes Europa!<\/p>\n
Vasco Pedrina ist der ehemaliger Pr\u00e4sident der Gewerkschaft Unia, Vize-Pr\u00e4sident der BHI und Vertreter des SGB im EGB-Vorstand. 11 July\u00a0 2016.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wie in der Schweiz bei der Abstimmung zur \u201eMasseneinwanderungs-Initiative\u201c vor zwei Jahren war die Migrationsfrage \u2013 zusammen mit den sozialen Folgen einer radikalen neoliberalen Politik \u2013 massgebend f\u00fcr den Ausgang der Abstimmung zum Brexit. Die Abstimmungsresultate in den fr\u00fcheren Hochburgen der Industrie und von der \u201eLabour-Party\u201c sprechen B\u00e4nde. Allein schuld f\u00fcr den Druck auf die […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[4],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/global-labour.info\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1178"}],"collection":[{"href":"https:\/\/global-labour.info\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/global-labour.info\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/global-labour.info\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/global-labour.info\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1178"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/global-labour.info\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1178\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1876,"href":"https:\/\/global-labour.info\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1178\/revisions\/1876"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/global-labour.info\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1178"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/global-labour.info\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1178"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/global-labour.info\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1178"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}