Die EU geht militärisch gegen Schlepper im Mittelmeer vor. Dabei paktiert sie mit den eigentlichen Fluchthelfern, Afrikas Diktatoren
Dieser Tage ist viel von den Fluchthelfern und Schleppern in Afrika und anderswo die Rede. Deren Kapital ist unerschöpflich, sie verdienen an der Sehnsucht und Verzweiflung der Menschen. Die Europäische Union versucht, sich gegen den Andrang der Hilfesuchenden zu wehren. Mitte Mai 2015 beschloss das Europäische Bündnis eine Militäraktion gegen Schleuser im Mittelmeer. Die so genannte “Krisenbewältigungsoperation” namens EUNAVFOR MED soll das “Geschäftsmodell der Menschenschmuggel- und Menschenhandelsnetze im südlichen zentralen Mittelmeer” unterbinden.

Deutschland spielt bei der EU-Operation eine wichtige Rolle und trägt einen großen Teil der Kosten. Die Bundeswehr gibt ihre Ausgaben mit rund 37 Millionen Euro für zunächst ein Jahr an.

Darüber hinaus würde die Europäische Union in Libyen am liebsten auch an Land gegen so genannte Fluchthelfer vorgehen. Das Problem dabei: Libyen hat zwei konkurrierende Regierungen, die ihrerseits mit mehreren islamistischen Milizen um Macht und Einfluss ringen. Im Grunde ist Libyen also ein gescheiterter Staat und gilt als zu gefährlich für einen Militäreinsatz europäischer Soldaten.

So weit, so hilflos von Seiten der EU. Oder sollte man besser sagen: so planlos? Denn während sie versucht, mit ihren Geheimdiensten einen Einblick in die Netzwerke der Schlepper zu gewinnen, verhandelt sie nicht nur mit den eigentlichen Fluchthelfern, sondern unterstützt diese sogar finanziell. In dem entsprechenden Programm geht es den Verlautbarungen zufolge darum, “Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen”.

Gelder für die Verursacher der Krise
Offensichtlich scheut die Europäische Union nicht einmal vor der Zusammenarbeit mit bekannten Diktatoren zurück. Das geht aus internen Verhandlungspapieren hervor, die das ARD-Magazin Monitor Ende Juli bekannt machte. Demnach ist unter anderem geplant, “die Institutionen der Regierung in Eritrea zu stärken und sie bei der Bekämpfung von Fluchthelfern zu unterstützen”. Agenturberichten zufolge geht es um mehr als 100 Millionen Euro. Die Brüsseler Diplomaten hoffen, dass die Finanzspritze für das Regime den Strom der eritreischen Flüchtlinge stoppt. Das allerdings ist wenig wahrscheinlich, das Geld dürfte nur dem Regime zu Gute kommen – und damit jenen, die für die Massenflucht ihrer Bevölkerung verantwortlich sind.

Die Vereinten Nationen haben den Verhandlungspartner der EU, Eritreas Präsidenten Isaias Afewerki, schon lange im Visier. Es geht dabei um den widerholten Vorwurf, Eritrea unterstütze islamistische Milizen in der Region. Und um die katastrophale Menschenrechtslage. Anfang Juni veröffentlichten die UN dazu einen vernichtenden Bericht. Demnach sind willkürliche Verhaftungen, Folter und Zwangsarbeit in Eritrea weit verbreitet. Einige der Menschenrechtsverletzungen seien womöglich Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Hinzu kommt die wirtschaftlich desolate Situation, eine entscheidende Fluchtursache. Grund für die Not ist der Nationaldienst oder Wehrdienst, der für Männer und Frauen ein Leben lang Pflicht ist – auch Greise werden noch zum Dienst mit der Waffe verpflichtet. Tatsächlich müssen viele Wehrpflichtige aber gar nicht pausenlos exerzieren oder anderes militärisches Training absolvieren, sondern unter sklavenartigen Bedingungen für Generäle und Kader der Einheitspartei PFDJ arbeiten. Für umgerechnet zehn Euro im Monat leisten die Wehrpflichtigen Schwerstarbeit auf Feldern, Baustellen oder in Betrieben. Wer sich verweigert, gilt das Deserteurin oder Deserteur und verschwindet oft spurlos und für immer in einem der vielen Gefängnisse.

Früher wurde das eritreische Regime von Libyens Machthaber Gaddafi finanziert, doch seit dessen Sturz 2011 ist dieser Geldfluss versiegt. Nun versucht Eritrea schon länger, Hilfsgelder von der Europäischen Union zu bekommen. Dank der Flüchtlingskrise hat das Regime dieses Ziel nun offenbar erreicht. Die Brüsseler Diplomaten hoffen wohl, dass die Finanzspritze an die politische Führung den Strom der Flüchtlinge stoppt. Das aber scheint wenig wahrscheinlich. Wie etliche Flüchtlinge berichten, agieren einzelne Generäle selbst als Schlepper und Fluchthelfer. Ein ungeheuerlicher Vorwurf, der dennoch plausibel erscheint. Denn um sich in Eritrea bewegen zu können, brauchen selbst Bürgerinnen und Bürger Passierscheine. Frei durch das Land fahren oder sich sogar in Grenznähe zeigen, kann nur das Militär. Das ist ein ungeheurer Wettbewerbsvorteil gegenüber allen “privaten” Schleppern, die jederzeit fürchten müssen, standrechtlich erschossen zu werden.

Kooperation im “Migrationsmanagement”
Laut Monitor sehen die Verhandlungsunterlagen der Europäischen Union außerdem die Zusammenarbeit mit dem Sudan vor. Dabei wird Präsident Omar al-Bashir vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) mit internationalem Haftbefehl gesucht, wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in Darfur. Als Südafrika den Gesuchten unlängst unbehelligt nach einem Gipfeltreffen der Afrikanischen Union ausreisen ließ, war die Aufregung groß. Der Internationale Gerichtshof drohte Südafrika mit einem Verfahren wegen Vertragsbruch, Südafrika konterte mit der Drohung, aus dem IStGH auszutreten. Die EU aber verhandelt mit dem Regime in Khartoum. Den bekannt gewordenen Unterlagen zufolge sollen sudanesische Beamte im “Migrationsmanagement” geschult und das “Grenzmanagement” des Sudan verbessert werden. Darüber hinaus soll ein “Trainingszentrum” an der Polizeiakademie in Kairo etabliert und Polizisten sowie Strafverfolgungsbehörden der afrikanischen Staaten mit Hilfe der EU ausgebildet werden.

Um die engere Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten in der Flüchtlingsfrage geht es Mitte November beim Sondergipfel der Europäischen Union mit afrikanischen Staaten in Malta. Al-Bashir wird voraussichtlich nicht eingeladen. Ob Diktator Afewerki am Verhandlungstisch Platz nehmen will und wird, ist offen. Aber auch unter den übrigen Teilnehmern sind etliche Fluchthelfer. Fluchthelfer, indem sie das Leben in ihren Ländern so deprimierend und so unerträglich machen, dass vielen Menschen keine Alternative bleibt, als zu gehen. Weil sie bei leisester Kritik an den Herrschenden um ihr Leben oder ihre Freiheit fürchten müssen. Weil die Bevölkerung keinen Anteil hat am durchaus beeindruckenden wirtschaftliche Wachstum vieler Staaten – die Schere zwischen Arm und Reich wird dadurch nur größer. Weil Korruption und Vetternwirtschaft gerade den ehrgeizigen und klugen und gut ausgebildeten unter den jungen Leuten jede Aussicht nehmen, eines Tages einen vernünftig bezahlten Job zu bekommen und ihr Leben gestalten zu können.

Statt also mit Geheimdienst und Armee gegen mutmaßliche Schlepper vorzugehen, sollte die EU mit denen ins Gericht gehen, die bei internationalen Gipfeltreffen mit am Tisch sitzen: der politischen Elite, die sich die Taschen füllt, während die Bevölkerung jede Hoffnung auf eine Veränderung verliert.
Bettina Rühl berichtet seit über zwanzig Jahren aus und über Afrika. Sie lebt in Köln und Nairobi.

Dieser Artikel von Bettina Rühl erschien in Internationale Politik und Gesellschaft, on-line Veröffentlichung der Friedrich-Ebert-Stiftung, vom 24. August 2015.